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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Vorschriften für den konsularischen Schutz: besserer Schutz von EU-Bürgern im Ausland

Brüssel, 20 April 2015

Nach dreijährigen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie über den konsularischen Schutz von EU-Bürgern, die außerhalb der EU leben oder reisen, verabschiedet. Der Text, auf den sich der Rat nun geeinigt hat, stellt klar, unter welchen Umständen und in welcher Form EU-Bürger, die außerhalb der EU in eine Notlage geraten, das Recht auf Unterstützung durch Botschaften oder Konsulate anderer EU-Länder haben. Das Ziel besteht in der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Konsularbehörden und in der Stärkung des Rechts der EU-Bürger auf konsularischen Schutz.

„Diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt für die konsularische Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, soll damit insbesondere das Recht der EU-Bürger auf konsularischen und diplomatischen Schutz in Drittländern sichergestellt werden, in denen der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist. Der EAD und die EU-Delegationen werden mit den Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten aktiv zusammenarbeiten, um einen Beitrag zu diesen Bemühungen zu leisten“, erklärte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

„Zu Beginn meines Mandats habe ich versprochen, für einen besseren Schutz der EU-Bürger und für die Stärkung ihrer Rechte zu sorgen. Mit der heute verabschiedeten Richtlinie wird das Recht der Bürger auf gleichen konsularischen Schutz gestärkt und zur Verbesserung der europäischen Solidarität in Drittländern beigetragen. Die Richtlinie enthält klare und einfache Regeln für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie mit den EU-Delegationen. Angesichts der wachsenden Zahl von EU-Bürgern, die außerhalb der EU reisen oder leben, sollte jeder unbedingt wissen, was sein Recht auf konsularischen Schutz in der Praxis bedeutet“, erklärte Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter.

Hintergrund

Fast 7 Millionen EU-Bürger reisen in Länder oder leben in Ländern außerhalb der EU, in denen es keine Botschaft und kein Konsulat ihres EU-Heimatmitgliedstaats gibt. In nur vier Ländern sind alle 28 EU-Mitgliedstaaten vertreten: in den Vereinigten Staaten, China, Indien und Russland. Während ihres Auslandsaufenthalts könnten solche „Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten“ die Hilfe konsularischer Behörden benötigen, z. B. weil ihr Pass gestohlen wurde oder verloren gegangen ist oder weil sie Opfer eines Unfalls oder einer Straftat geworden sind. Sie könnten auch in eine Krisensituation, wie z. B. eine Naturkatastrophe oder politische Unruhen, geraten, die eine Evakuierung erforderlich macht.

Die Richtlinie stellt klar, dass die Bürger nicht vertretener EU-Mitgliedstaaten in einem solchen Fall um Hilfe eines anderen EU-Lands ersuchen dürfen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten müssen sie in gleicher Weise unterstützen, wie sie es für ihre eigenen Staatsangehörigen tun würden. Hierbei kann es allerdings Unterschiede von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat geben. Die Richtlinie regelt auch, inwieweit Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern Hilfe erhalten können.

Die Richtlinie legt fest, wie die Hilfe zwischen den EU-Ländern koordiniert werden sollte. Das EU-Heimatland der betreffenden Bürger wird künftig von dem um Unterstützung ersuchten Mitgliedstaat stets konsultiert und kann jederzeit beschließen – auch wenn es in dem fraglichen Drittland nicht über eine Botschaft oder ein Konsulat verfügt – selbst für seine Staatsangehörigen zu sorgen, z. B. durch telefonische Auskünfte, durch Kontaktaufnahme zu Angehörigen oder Freunden oder durch konsularische Online-Dienste. Damit bleibt die entscheidende Rolle des Heimatlandes bei der Betreuung der eigenen Bürger, die im Ausland in eine Notlage geraten, erhalten.

Ferner können gemäß der Richtlinie Bürger, die eine Botschaft um Hilfe bitten, an eine andere Botschaft weiterverwiesen werden, die sie besser unterstützen kann. Die in einem Land vertretenen EU-Mitgliedstaaten können nämlich vor Ort vereinbaren, wer sich um welche Personen kümmern soll, um einen wirksamen Schutz der EU-Bürger zu gewährleisten. Die Informationen über solche Vereinbarungen müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem können sich die Bürger auch an die örtliche EU-Delegation wenden, um allgemeine Informationen über derartige Vereinbarungen oder über die Hilfe, auf die sie Anspruch haben könnten, zu erhalten.

Die Richtlinie enthält außerdem besondere Bestimmungen, damit Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten in Krisensituationen – in denen eine klare Aufgabenteilung und die Koordinierung von größter Bedeutung sind – angemessen berücksichtigt und in vollem Umfang unterstützt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Klärung der Frage, wer welche Kosten tragen sollte. Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Unterstützung Kosten oder Gebühren anfallen, wird in der Richtlinie klargestellt, dass Bürger nicht vertretener Mitgliedstaaten nicht mehr bezahlen dürfen als die Bürger des EU-Landes, das die Hilfe erbringt. Bürger, die nicht in der Lage sind, die Kosten an Ort und Stelle zu begleichen, haben ein Formular zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, die Kosten den Behörden ihres eigenen Landes zurückzuzahlen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Die EU-Verträge garantieren allen EU-Bürgern das Recht auf Gleichbehandlung, was den Schutz durch diplomatische und konsularische Behörden der Mitgliedstaaten anbelangt, wenn sie in Länder außerhalb der EU reisen oder dort leben und ihr eigenes Land vor Ort nicht vertreten ist (siehe Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 46 der EU-Grundrechtecharta).

Die Kommission nahm ihren Vorschlag für die Richtlinie im Dezember 2011 an und das Europäische Parlament gab im Oktober 2012 eine befürwortende Stellungnahme dazu ab.

Zahlen und Fakten

  • Jeder sechste EU-Bürger hat vor, 2015 außerhalb der EU Urlaub zu machen.
  • Mehr als 30 Millionen EU-Bürger leben dauerhaft in einem Land außerhalb der EU.
  • Jedes Jahr unternehmen EU-Bürger rund 90 Millionen Geschäfts- oder Urlaubsreisen in Länder außerhalb der EU.
  • Fast 7 Millionen EU-Bürger reisen in Länder oder leben in Ländern außerhalb der EU, in denen es keine Botschaft und kein Konsulat ihres Heimatmitgliedstaats gibt. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf 10 Millionen steigen.

Weitere Informationen

Die Richtlinie

http://ec.europa.eu/consularprotection/index.action

IP/15/4803

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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