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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Untersuchung zu dem in Dänemark geplanten Zusammenschluss der Telekommunikationssparten von TeliaSonera und Telenor ein

Brüssel, 08 April 2015

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob das geplante Joint Venture der Betreiber TeliaSonera AB und Telenor ASA in Dänemark mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Beide Unternehmen erbringen in mehreren europäischen Ländern Telekommunikationsdienste. Die Kommission hat Bedenken, dass die zwei anderen verbleibenden Anbieter auf dem dänischen Markt für mobile Telekommunikation keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen ausüben können. Dies könnte höhere Preise und weniger Innovation zur Folge haben. Die Einleitung eines Prüfverfahrens greift dem Ausgang des Verfahrens nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 19. August 2015, einen endgültigen Beschluss erlassen.

In Dänemark erbringen sowohl TeliaSonera als auch Telenor Mobilfunk- und Festnetztelekommunikationsdienste sowie Breitband- und Fernsehdienste. TeliaSonera bietet Mobilfunkdienste unter dem Namen seiner Hauptmarke Telia, aber auch unter den zwei Untermarken Call Me und DLG Tele an. Telenor verkauft seine Mobilfunkdienste unter dem Namen seiner Hauptmarke Telenor sowie unter den zwei Untermarken CBB Mobil und BiBoB.

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte hierzu: „Telekommunikationsdienste sind heute ein fester Bestandteil im Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Mein Ziel ist es sicherzustellen, dass der geplante Zusammenschluss keine höheren Preise für die dänischen Verbraucher und Unternehmen nach sich zieht.“

Der geplante Zusammenschluss würde den zweitgrößten und den drittgrößten Betreiber auf dem Mobilfunkmarkt für Endkunden zusammenführen und die Zahl der Mobilfunknetzbetreiber (MNO) in Dänemark von vier auf drei verringern. Durch den Zusammenschluss entstünde der nach Einnahmen und Kundenzahl größte Marktteilnehmer, gefolgt von dem etwa gleich großen Anbieter TDC und dem kleineren Unternehmen Hi3G.

Die Kommission hat daher Bedenken, dass das Vorhaben die Wettbewerbsanreize für das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen und seine Wettbewerber verringern könnte. Höhere Preise, weniger innovative Angebote und eine geringere Qualität auf dem dänischen Endkundenmarkt für mobile Telekommunikationsdienstleistungen wären die Folge. Durch den Zusammenschluss würde sich außerdem die Zahl der MNO verringern, die Vorleistungen anbieten können, wodurch wiederum die Auswahl an alternativen Netzbetreibern eingeschränkt und die Verhandlungsposition von Kunden auf dem Vorleistungsmarkt (andere Unternehmen, die Mobilfunkdienste erbringen möchten, aber über kein eigenes Netz verfügen) geschwächt würde. Zudem würde der Zusammenschluss zu einer hohen Marktkonzentration mit zwei großen und symmetrischen Betreibern auf der Endkunden- und Vorleistungsebene führen. Die Kommission befürchtet, dass dies eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der verbleibenden Anbieter nach sich ziehen könnte.

Die Kommission wird den geplanten Zusammenschluss nun eingehend prüfen, um festzustellen, ob ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken gerechtfertigt sind oder nicht. Der Zusammenschluss wurde am 27. Februar 2015 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte

TeliaSonera ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Schweden. Das Unternehmen bietet Festnetz- und Mobilfunkdienste sowie Breitband- und Fernsehdienste in Dänemark, Estland, Finnland, Litauen und Schweden an. In Lettland, Norwegen und Spanien erbringt TeliaSonera Mobilfunkdienste. Ferner ist TeliaSonera auch in verschiedenen Ländern außerhalb des EWR Telekommunikationsdiensteanbieter.

Telenor ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in Norwegen. Im EWR erbringt die Gruppe Festnetz- und Mobilfunkdienste sowie Breitband- und Fernsehdienste in Norwegen, Schweden und Dänemark. Darüber hinaus bietet Telenor in Ungarn und Bulgarien Mobilfunkdienste und in einigen Ländern außerhalb des EWR Telekommunikationsdienste an.

In Dänemark kooperieren TeliaSonera und Telenor bereits auf der Grundlage einer Vereinbarung über die gemeinsame Netznutzung, die von der dänischen Wettbewerbsbehörde im Jahr 2012 genehmigt wurde.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet.

Neben dem Verfahren zum vorliegenden Zusammenschluss laufen derzeit sieben weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II):

-     das geplante Gemeinschaftsunternehmen zwischen zwei der weltweit führenden Kaffeeröster, des niederländischen Unternehmens Douwe Egberts Master Blenders 1753 B.V. (DEMB) und des US-amerikanischen Unternehmens Mondelēz International Inc. (Mondelēz); Beschlussfrist: 1. Juni 2015 (IP/14/2682);

-     die geplante Übernahme der Telekommunikationsgesellschaft Jazztel durch deren Konkurrenten Orange (IP/14/2367 und IP/15/3680); Beschlussfrist: 1. Juni 2015;

-     die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Rechteverwertungsgesellschaften PRSfM (Vereinigtes Königreich), STIM (Schweden) und GEMA (Deutschland) für die Lizenzvergabe zur Onlinenutzung musikalischer Werke; Beschlussfrist: 26. Juni 2015 (IP/15/3300);

-     die geplante Übernahme des Industrieschokolade-Geschäfts von Archer Daniels Midland durch Cargill; Beschlussfrist: 23. Juli 2015 (IP/15/4479);

-     die geplante Übernahme des Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand (USA) durch Siemens (Deutschland); Beschlussfrist: 24. Juli 2015 (IP/15/4429);

-     die geplante Übernahme der Alstom-Sparten Thermische Energie, Erneuerbare Energien und Energieübertragung durch General Electric; Beschlussfrist: 6. August 2015 (IP/15/4478),

-     die geplante Übernahme des griechischen Gasfernleitungsnetzbetreibers DESFA durch das staatliche Mineralölunternehmen der Republik Aserbaidschan (SOCAR) (IP/14/1442).

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register der Kommission unter der Nummer M.7419 veröffentlicht.

IP/15/4749

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