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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission fordert weitere Zusagen zur Erreichung der Ziele für die öffentliche Entwicklungshilfe

Brüssel, 08 April 2015

Auf die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entfällt mehr als die Hälfte der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA), die dem Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im vergangenen Jahr gemeldet wurde. Damit behalten die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Stellung als weltweit größte Geber im Jahr 2014 bei. Dies geht aus den heute von der OECD veröffentlichten Daten hervor.

Die neuen Zahlen zeigen, dass sich die Gesamthilfeleistung der EU (EU-Organe und Mitgliedstaaten) auf 58,2 Mrd. EUR erhöhte (+ 2,4 % gegenüber 2013) und damit im zweiten Jahr in Folge wuchs und die bislang höchste Nominalquote erreichte. Die Gesamthilfeleistung der EU belief sich 2014 auf 0,42 % des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) – ein leichter Rückgang (von 0,0085 %) gegenüber dem 2013 erreichten Wert von 0,43 %, was auf Änderungen bei der Berechnung des BNE in den meisten Mitgliedstaaten zurückzuführen ist. Die ODA-Leistung der EU übertraf jedoch bei weitem die der anderen Geberländer der OECD, deren ODA im Durchschnitt bei 0,28 % des BNE lag. Wäre die BNE-Berechnungsmethode nicht geändert worden, hätte die Gesamthilfeleistung der EU im Jahr 2014 eine Quote von 0,44 % des europäischen BNE erreicht.

Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte: „Ich bin stolz darauf, dass die EU trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Stellung als weltweit größter Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe in den letzten Jahren aufrechterhalten hat. Allerdings haben wir unsere ehrgeizigen Ziele noch nicht erreicht.

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung, da in diesem Jahr die Verhandlungen über die Post-2015-Agenda und die Entwicklungsfinanzierung abgeschlossen werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns erneut dazu verpflichten sollten, die Zielvorgabe von 0,7 % des BNE zu erreichen, denn sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass bei den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda ein ehrgeiziges Resultat erreicht wird.“

Im Jahr 2005 hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, ihre Gesamthilfeleistung bis 2015 auf 0,7 % des europäischen BNE zu erhöhen. Der Europäische Rat hat im Juni 2014 bestätigt, dass dies im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen nach wie vor eine wichtige Priorität darstellt. Trotz eines realen Anstiegs der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU von fast 50 % seit 2002 ist die EU weit davon entfernt, dieses Ziel bis Ende 2015 zu erreichen.

2014 erhöhten 11 Mitgliedstaaten ihre ODA-Quote (Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BNE), bei einem Mitgliedstaat blieb die ODA-Quote konstant. Am deutlichsten wurde die ODA-Quote in folgenden Ländern erhöht: Kroatien (von 0,07 % auf 0,11 %), Finnland (von 0,54 % auf 0,60 %), Deutschland (von 0,38 % auf 0,41 %), Luxemburg (von 1,0 % auf 1,07 %), Rumänien (von 0,07 % auf 0,10 %) und Schweden (von 1,01 % auf 1,10 %).

Bei 4 EU-Mitgliedstaaten lag die ODA-Quote oberhalb der vorgegebenen 0,7 %: Schweden (1,10 %), Luxemburg (1,07 %), Dänemark (0,85 %),und Vereinigtes Königreich (0,71 %).

Dagegen war in folgenden Ländern ein Rückgang der ODA-Quote zu verzeichnen: Frankreich (von 0,41 % auf 0,36 %), Irland (von 0,46 % auf 0,38 %), Niederlande (von 0,67 % auf 0,64 %), Portugal (von 0,23 % auf 0,19 %) und Spanien (von 0,17 % auf 0,07 %). In 11 weiteren EU-Mitgliedstaaten war die ODA-Quote ebenfalls rückläufig.

Insgesamt erhöhten 15 Mitgliedstaaten[1] ihre ODA nominal um 3,4 Mrd. EUR, während die ODA-Ausgaben in den übrigen 13 Mitgliedstaaten um insgesamt 1,3 Mrd. EUR gesenkt wurden.

Hintergrund

2005 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 % des BNE zu erhöhen, wobei sie für das Jahr 2010 ein Zwischenziel von 0,56 % festlegten. Kein anderer wichtiger Geber hat eine Erhöhung seiner Hilfe in dieser Größenordnung zugesagt.

Von 2002 bis 2010 war bei der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU trotz einiger Schwankungen insgesamt eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Nach einem Rückgang in den Jahren 2011 und 2012 setzte sich der positive Trend im Jahr 2013 fort.

Die Mittelzusagen der 15 Mitgliedstaaten, die bereits vor 2004 Mitglied der EU waren, basieren auf der individuellen Zielvorgabe für eine ODA-Quote von 0,7 %. Für die Mitgliedstaaten, die der EU nach diesem Zeitpunkt beigetreten sind, liegt das Ziel bei 0,33 % des BNE. Die Länder, die bereits eine Quote von 0,7 % des BNE oder mehr erreicht haben, haben zugesagt, ihre Bemühungen fortzusetzen. Die heute veröffentlichen Daten stützen sich auf vorläufige Informationen, die der OECD und der Europäischen Kommission von den EU-Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

Die Gesamthilfeleistung der EU umfasst alle ODA-Ausgaben der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie die ODA der EU-Organe, die nicht einzelnen Mitgliedstaaten zugerechnet wird (d. h. Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank).

2015 ist ein entscheidendes Jahr, da in diesem Jahr die Millenniums-Entwicklungsziele, die die Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre bildeten, auslaufen und auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York ersetzt und in einem einzigen Rahmen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden sollen.

Zuvor wird die internationale Gemeinschaft im Juli anlässlich der dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba zusammenkommen. Auf dieser Konferenz soll geklärt werden, wie der neue Rahmen für die Zeit nach 2015 angewendet werden könnte.

Näheres dazu unter:

MEMO 4748: Veröffentlichung vorläufiger Informationen über die öffentliche Entwicklungshilfe:

Website der Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website des Kommissars für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica:

http://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en


[1]BE, CY, HR, DK, EE, FI, DE, EL, HU, LV, MT, NL, RO, SE, UK.

IP/15/4747

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Kontakt für die Öffentlichkeit:


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