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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsplan für Europa: Luxemburg beteiligt sich mit 80 Mio. EUR

Brüssel, 07 April 2015

Luxemburg hat angekündigt, dass es sich mit 80 Mio. EUR am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element des mit 315 Mrd. EUR dotierten Investitionsplans für Europa, beteiligt. Der Beitrag wird über die nationale Förderbank Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI) geleistet. Luxemburg ist damit nach Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien das fünfte Land, das schon vor der förmlichen Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Entwicklung Mittel für den Plan bereitstellt.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen erklärte dazu: „Ich bin sehr erfreut über die Beteiligung Luxemburgs am Investitionsplan. Es ist sehr motivierend, dass die Mitgliedstaaten mit einer solchen Entschlossenheit die Investitionsfähigkeit Europas wieder ankurbeln. Ich freue mich auf eine ausführlichere Erörterung des Plans mit der Regierung Luxemburgs, den Vertretern der Geschäftswelt und Studierenden anlässlich meines Besuchs des Landes am 27. April.“

Hintergrund

Am 10. März erzielten die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Das Europäische Parlament wird am 20. April eine Abstimmung im Aussschuss über die Verordnung abhalten, anschließend können die Verhandlungen zwischen den gesetzgebenden Organen mit der Perspektive einer endgültigen Annahme im Juni beginnen. Bereits im Sommer werden KMU und einige Infrastrukturprojekte von der Vorfinanzierung durch die EIB profitieren können, siehe die Mitteilung vom 17. Februar.

Die nationalen Förderbanken spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die Fachkenntnisse, um den Investitionsplan durchzuführen, und sie gewährleisten, dass die öffentlichen Mittel so effizient wie möglich genutzt werden. Luxemburg ist bereits das fünfte Land, das einen Beitrag über seine nationale Förderbank ankündigt: Deutschland kündigte im Februar an, dass es 8 Mrd. EUR zum Investitionsplan über die KfW beisteuern wird. Ebenfalls in Februar meldete Spanien eine Beteiligung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR über das Instituto de Crédito Oficial (ICO) an. Im März kündigte Frankreich eine Beteiligung mit 8 Mrd. EUR über die Caisse des Dépôts (CDC) und die Bpifrance (BPI) an, Italien sagte einen Beitrag von 8 Mrd. EUR über die Cassa Depositi e Prestiti (CDP) zu.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung aufzufangen und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache allgemein gültige Antwort, einen Wachstumsknopf, der gedrückt werden kann, und ein Patentrezept gibt es nicht. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa auf einen neuen Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Der Investitionsplan für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.

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