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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Rumänien auf, eine wettbewerbswidrige Entschädigung für die Abschaffung eines Investitionsförderprogramms zurückzufordern

Brüssel, 30 März 2015

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine Entschädigung, die Rumänien nach Abschaffung einer Investitionsbeihilferegelung an zwei schwedische Investoren gezahlt hat, gegen die EU‑Beihilfevorschriften verstößt. Die Begünstigten müssen die bereits erhaltenen Beträge, die der Höhe nach den Beihilfen entsprechen, die im Rahmen der abgeschafften Regelung gewährt worden wären, in vollem Umfang zurückzahlen.

Einem Schiedsspruch vom Dezember 2013 zufolge verstieß die vorzeitige Abschaffung eines Investitionsförderprogramms durch Rumänien im Jahr 2005, d. h. vier Jahre vor dem offiziellen Ende des Programms, gegen einen bilateralen Investitionsvertrag zwischen Rumänien und Schweden. Das Schiedsgericht verpflichtete Rumänien, den Klägern (zwei schwedischen Investoren) eine Entschädigung für die entgangenen Zuwendungen zu zahlen.

Das vorzeitig abgeschaffte Investitionsförderprogramm begünstigte gezielt einzelne Investoren und wurde daher als mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar erachtet. Mit der Entschädigung gewährte Rumänien den Klageführern einen Vorteil, dessen Höhe den in der Regelung vorgesehenen Beihilfen entsprach. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass auch die Entschädigung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt und von den Empfängern zurückzuzahlen ist.

Hintergrund

Am 1. Februar 1993 unterzeichnete Rumänien das Europa-Abkommen, das eine Assoziierung zwischen Rumänien einerseits und der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits begründete. Nach diesem Abkommen war Rumänien verpflichtet, die Vorschriften für staatliche Beihilfen bereits vor dem EU-Beitritt des Landes einzuhalten.

Rumänien führte im Jahr 1998 eine Beihilferegelung ein, mit der in benachteiligten Gebieten Investitionen angeworben werden sollten. Vorgesehen waren unter anderem Steuerbefreiungen und -ermäßigungen oder die Erstattung von Zöllen auf Rohstoffe. Die Regelung sollte ab dem Tag, an dem ein Gebiet offiziell als benachteiligt eingestuft wurde, 10 Jahre lang gelten. Im Rahmen des EU-Beitritts und der Anpassung unvereinbarer Beihilferegelungen an die einschlägigen EU-Vorschriften wurde die Regelung von Rumänien 2005 wieder abgeschafft, da die darin vorgesehenen Anreize als Betriebsbeihilfen erachtet wurden, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar waren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38517 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

IP/15/4725

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