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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Annahme der Berichte über die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014

Brüssel, 25 März 2015

In einer Reihe heute angenommener Jahresberichte haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den 16 Partnerländern in Osteuropa und im südlichen Mittelmeerraum bewertet und Empfehlungen für das kommende Jahr abgegeben. Im Jahr 2014 wurden mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während in Tunesien ein Übergang zur Demokratie erfolgte und die Beziehungen zu Marokko vertieft wurden. Allerdings setzten sich sowohl in der östlichen als auch in der südlichen Nachbarschaft der EU Konflikte und Krisen fort, die mit humanitären Herausforderungen und Sicherheitsproblemen verbunden waren, vor allem in Form von terroristischen Bedrohungen und Anschlägen. Die EU mobilisierte umfangreiche Hilfe, um Libanon und Jordanien bei der Bewältigung der wachsenden Auswirkungen der Syrien-Krise zu unterstützen.

 

Anlässlich der Annahme des Pakets zur Europäischen Nachbarschaftspolitik erklärte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini:

„2014 war ein Jahr großer Herausforderungen, geprägt von den bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine, den Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen seitens terroristischer Gruppen im Nahen Osten und in Nordafrika sowie der Fortsetzung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine unmittelbare Folge der Krisen war der Anstieg der illegalen Migration und des Menschenhandels in Europa. Diese Entwicklungen bedeuteten eine Bewährungsprobe für die Europäische Nachbarschaftspolitik. In dieser kritischen Zeit ist die EU entschlossen, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Region zu intensivieren“.


Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, unterstrich die Bedeutung der Nachbarschaftspolitik und ihrer laufenden Überprüfung für die Union:

„Die politischen Analysen und wirtschaftlichen Bewertungen und die Schlussfolgerungen, die in den heute veröffentlichten ENP-Berichten über das Jahr 2014 enthalten sind, werden die Europäische Union bei der Überprüfung ihres Konzepts für die Region insgesamt unterstützen. Wir führen derzeit breit angelegte Konsultationen über die Zukunft dieser Politik[1] durch, um für die Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Partnern wirksamere Methoden zu entwickeln, die der EU und auch unseren Nachbarländern selbst zugute kommen“.


Weitere Informationen:


ENP–Länderberichte[2]:

 

Armenia:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4689_en.htm

Aserbaidschan:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4688_en.htm

Ägypten:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4687_en.htm

Georgien:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4686_en.htm

Israel:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4685_en.htm

Jordanien:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4684_en.htm

Libanon:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4683_en.htm

Republik Moldau:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4682_en.htm

Marokko:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4678_fr.htm

Palästina:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4681_en.htm

Tunesien:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4680_fr.htm

Ukraine:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4679_en.htm


[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4548_de.htm

 

[2]Über Algerien, Belarus, Libyen und Syrien gibt es keine Länderberichte, da für diese Länder keine Assoziierungsagenda bzw. kein ENP-Aktionsplan vorliegt.

IP/15/4677

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