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Europäische Kommission - Pressemitteilung

In ein offenes und sicheres Europa investieren: 1,8 Mrd. EUR für Asyl, Migration, Integration und Sicherheit

Brüssel, 25 März 2015

Heute hat die Europäische Kommission 22 neue nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) für den Zeitraum 2014-2020 mit einem Gesamtwert von ca. 1,8 Mrd. EUR genehmigt. Im Laufe des Jahres werden weitere 36 nationale Programme genehmigt. Mit diesen beiden Instrumenten werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Migration und Integration sowie innere Sicherheit unterstützt.

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte: „Migration ist eine der zehn Prioritäten dieser Kommission. Eine in allen Bereichen funktionierende Migrationspolitik ist für den Erfolg unseres Gesellschaftsmodells insgesamt von entscheidender Bedeutung. Wohlstand und Sicherheit für alle sollen gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten können das jedoch nicht alleine leisten. Deshalb hat die Europäische Kommission sie immer konkret in ihren Bemühungen unterstützt und wird das auch weiterhin tun.“

Mit den Mitteln des AMIF werden folgende nationale Bemühungen unterstützt: Erhöhung der Aufnahmekapazitäten, Verbesserung der Qualität der Asylverfahren gemäß den Standards der Union, Integration der Migranten auf lokaler und regionaler Ebene und Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Rückkehrprogramme. Mit dem ISF wird die Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten (insbesondere durch die Verwendung interoperabler moderner Technologien) sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verbessert und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten gestärkt, sicherheitsbezogenen Risiken wie Terrorismus und gewaltbereiter Radikalisierung, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Bedrohung der Cybersicherheit, Menschenhandel und anderen Arten der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen.

Zusätzlich zum Grundbetrag (siehe Anhang 2) stehen für die meisten der heute genehmigten Programme zusätzliche Beträge zur Verfügung, die für die Mitgliedstaaten reserviert sind, die sich zur Durchführung spezifischer Maßnahmen mit starkem grenzübergreifendem Bezug bereiterklärt haben. Dazu zählen die gemeinsamen Rückkehr- und Reintegrationsprogramme im Rahmen des AMIF oder die Einrichtung konsularischer Zusammenarbeit im Rahmen des ISF. Im Rahmen einiger ISF-Programme werden auch zusätzliche Mittel in den Ankauf von umfangreicher Ausrüstung investiert, die bei Bedarf für gemeinsame Frontex-Einsätze zur Verfügung gestellt werden. Beinahe 100 Mio. EUR kommen über die AMIF-Programme der Unterstützung des Neuansiedlungsprogramms im Zeitraum 2014-2015 zugute.

Die Kommission setzt sich für die rasche Annahme der restlichen nationalen Programme ein. Mit Gesamtmitteln in Höhe von fast 7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 sind der AMIF und der ISF die beiden wichtigsten Finanzinstrumente für Investitionen in ein offenes und sicheres Europa.

Hintergrund

Die Bemühungen der EU im Bereich Migration und Inneres werden durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie den Fonds für die innere Sicherheit unterstützt.

Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfondsträgt zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme und zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Asyl und Migration bei.

Der Fonds für die innere Sicherheit (bestehend aus dem Instrument Außengrenzen und Visa und dem Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit und Krisenmanagement) trägt zur Gewährleistung eines hohen Niveaus an Sicherheit und Kriminalitätsprävention in der Union bei und ermöglicht gleichzeitig legales Reisen und eine solide Verwaltung der Außengrenzen der Union.

85 % der Mittel der Fonds fließen über die nationalen Programme: Hierbei handelt es sich um mehrjährige Strategiedokumente für den Zeitraum 2014-2020. Diese Programme werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Beteiligten in diesem Bereich, einschließlich der Zivilgesellschaft, erstellt, durchgeführt, überwacht und bewertet und von der Kommission genehmigt.

Die restlichen Mittel (ca. 15 %) werden von der Kommission verwaltet, indem für die drei Finanzinstrumente Arbeitsprogramme angenommen werden. Durch diese Arbeitsprogramme der Kommission werden Unionsmaßnahmen und Soforthilfe für die Mitgliedstaaten finanziert (siehe Anhang 1 und die Arbeitsprogramme selbst: AMIF 2014, ISF-B 2014, ISF-P 2014).

Die Kommission hat 22 nationale Programme (unter geteilter Verwaltung) genehmigt, davon 17 AMIF-Programme (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Litauen, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und das Vereinigte Königreich) und fünf ISF-Programme (Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Frankreich). Im Laufe des Jahres 2015 werden weitere 36 nationale Programme genehmigt.

Weitere Informationen (in englischer Sprache)

Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans

Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos

Infografik – Fonds für innere Sicherheit


Anhang 1: Erklärungen zu AMIF und ISF

 

 

Anhang 2: Finanzbeträge pro Mitgliedstaat

Mitgliedstaat

Grundbetrag

Spezifische Maßnahmen

Neuan-siedlung

INSGESAMT

AMIF

ISF – Grenzen

ISF – Polizei

Österreich (AMIF)

64 533 977

 

 

 

6 000 000

70 533 977

Belgien (AMIF)

89 250 977

 

 

5 013 765,12

4 000 000

98 264 742,12

Belgien (ISF)

 

17 519 321

17 903 270

3 798 000

 

39 220 591

Bulgarien (AMIF)

10 006 777

 

 

 

 

10 006 777

Tschechische Republik (AMIF)

26 185 177

 

 

 

1 500 000

27 685 177

Tschechische Republik (ISF)

 

14 381 484

17 029 012

774 000

 

32 184 496

Deutschland (AMIF)

208 416 877

 

 

 

13 000 000

221 418 877

Deutschland (ISF)

 

51 753 437

79 504 401

3 195 000

 

134 452 838

Dänemark (AMIF)


10 322 133


 

 

10 322 133

Estland (AMIF)

10 156 577

 

 

 

 

10 156 577

Finnland (AMIF)

23 488 777

 

 

 

20 650 000

44 138 777

Frankreich (AMIF)

265 565 577

 

 

2 295 000

18 730 000

286 590 577

Frankreich (ISF)

 

84 999 342

70 114 640

22 050 000

 

177 163 942

Ungarn (AMIF)

23 713 477

 

 

 

400 000

24 113 477

Litauen (AMIF)

9 632 277

 

 

 

 

9 632 277

Luxemburg (AMIF)

7 160 577

 

 

 

800 000

7 960 577

Malta (AMIF)

17 178 877

 

 

 

 

17 178 877

Niederlande (AMIF)

94 419 077

 

 

26 750 000

9 860 000

131 029 077

Portugal (AMIF)

32 776 377

 

 

 

1 080 000

33 856 377

Rumänien (AMIF)

21 915 877

 

 

1 935 000

580 000

24 430 877

Slowenien (AMIF)

14 725 477

 

 

 

 

14 725 477

Vereinigtes Königreich (AMIF)

370 425 577



 

22 200 000

392 625 577

 


IP/15/4662

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