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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsplan für Europa: Frankreich beteiligt sich mit 8 Mrd. EUR

Brüssel, 06 März 2015

Frankreich hat heute angekündigt, dass es sich mit 8 Mrd. EUR am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Element des Investitionsplans für Europa, beteiligt. Der Beitrag wird über die nationalen Förderbanken Frankreichs, die Caisse des Dépôts (CDC) und die Bpifrance (BPI) geleistet.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen erklärte dazu: „Ich freue mich über die ausgezeichnete Nachricht aus Frankreich. Der Beitrag über die nationalen Förderbanken wird sicherstellen, dass der Investitionsplan für Europa in Frankreich angemessen umgesetzt und der Sachverstand der CDC und der BPI genutzt wird. Der Plan kommt aufgrund des Engagements der Mitgliedstaaten zügig voran und wir sind zuversichtlich, dass schon ab diesem Sommer Ergebnisse zu sehen sein werden.“

Die Ankündigung erfolgt nur wenige Tage bevor die Finanzminister der Europäischen Union eine Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen erzielen sollen (10. März). Die Kommission ist bereit, die erforderliche technische Unterstützung zu leisten, damit der Vorschlag rasch von den Mitgesetzgebern verabschiedet werden kann.

Hintergrund

Die nationalen Förderbanken spielen eine entscheidende Rolle dabei, die Investitionstätigkeit in Europa wieder zu beleben. Sie verfügen über die Fachkenntnisse, um den Investitionsplan durchzuführen, und sie gewährleisten, dass die öffentlichen Mittel effizient genutzt werden. Im Februar kündigte Deutschland an, dass es über seine nationale Förderbank KfW 8 Mrd. EUR zum Investitionsplan beitragen wird, während Spanien in der letzten Woche einen Beitrag in Höhe von 1,5 Mrd. EUR versprach, der über das Instituto de Crédito Oficial geleistet werden soll.

Die Wirtschaftskrise führte zu einem dramatischen Rückgang der Investitionen in Europa. Deshalb sind gemeinsame und koordinierte Anstrengungen auf europäischer Ebene erforderlich, um diese rückläufige Entwicklung aufzufangen und in Europa wieder für einen Wirtschaftsaufschwung zu sorgen. Es stehen angemessene Ressourcen zur Verfügung, die zur Förderung von Investitionen EU-weit mobilisiert werden müssen. Eine einfache allgemein gültige Antwort, einen Wachstumsknopf, der gedrückt werden kann, und ein Patentrezept, das für alle gilt, gibt es nicht. Das Konzept der Kommission beruht auf drei Säulen: Strukturreformen, um Europa auf einen neuen Wachstumskurs zu bringen; eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik, um die Solidität der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen und die finanzielle Stabilität zu stärken und Investitionen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und es langfristig aufrechtzuerhalten. Der Investitionsplan für Europa ist das Kernstück dieser Strategie.

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