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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Justizbarometer 2015: Unterstützung für leistungsfähigere Justizsysteme in den Mitgliedstaaten

Brüssel, 09 März 2015

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt.

Das EU-Justizbarometer stellt objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zivilrecht, Handelsrecht und Verwaltungsrecht zur Verfügung und unterstützt so die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine leistungsfähigere Justiz.

„Ein leistungsfähiges Justizsystem ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Justizreformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der gemeinsamen Werte der Union und der Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds, das wir für ein nachhaltiges Wachstum brauchen“, so EU-Kommissarin Vĕra Jourová, die für das Ressort Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständig ist. „Im Jahr 2014 arbeiteten die meisten Mitgliedstaaten an einer Reform ihrer Justizsysteme. Die Kommission begrüßt und unterstützt ihre Bemühungen. Eine leistungsfähigere Justiz erhöht das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander. Wir wissen, dass Justizreformen Zeit brauchen, bis sie Ergebnisse hervorbringen, aber wir sehen einige ermutigende Anzeichen im neuen Justizbarometer. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Reformen mit Entschlossenheit und Engagement fortführen werden.“

Die Informationen fließen in das Europäische Semester, d. h. in den jährlichen Prozess der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, ein. Zusammen mit den einzelnen Länderbewertungen hilft das EU-Justizbarometer, mögliche Mängel zu erkennen und die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, erforderlichenfalls strukturelle Reformen im Justizbereich in die Wege zu leiten.

Die wichtigsten Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2015 im Überblick:

  • Die Justizsysteme in den Mitgliedstaaten werden effizienter. Die Situation ist jedoch je nach Mitgliedstaat und Indikator sehr verschieden. Bis die Ergebnisse der Justizreformen sichtbar werden, wird es eine gewisse Zeit brauchen.
  • Die Bemühungen um eine stärkere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Justizwesen wurden fortgesetzt. Die Indikatoren weisen jedoch auf Nachholbedarf bei einer Reihe von Mitgliedstaaten hin, sowohl in Bezug auf IKT-Instrumente für die Verwaltung der Gerichte als auch in Bezug auf die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und Parteien.
  • In den meisten Mitgliedstaaten nahmen mehr als 20 % der Richter an Fortbildungsmaßnahmen zum EU-Recht oder zum Recht anderer Mitgliedstaaten teil. Dies übersteigt ganz erheblich das jährliche Ziel von 5 % der Angehörigen von Rechtsberufen, die an einer Fortbildung teilnehmen müssen, um bis 2020 das Ziel von 50 % zu erreichen.
  • Die Mehrheit der Mitgliedstaaten bietet der breiten Öffentlichkeit einen freien Online-Zugang zu Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
  • In den höheren Instanzen ist die Anzahl der Richterinnen geringer. Auch wenn der Anteil der weiblichen Berufsrichter in erster und zweiter Instanz einen positiven Trend aufweist, bleibt in den meisten Mitgliedstaaten noch einiges zu tun, um in den obersten Gerichten eine ausgewogene Besetzung der Richterstellen mit Männern und Frauen in einer Größenordnung zwischen 40 und 60 % zu erreichen.

 

Diese dritte Ausgabe des EU-Justizbarometers (frühere Ausgaben siehe IP/13/285 und IP/14/273) spürt etwaigen Trends in den drei Schlüsselbereichen Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justiz nach. Sie enthält neue Indikatoren und dank neuer Informationsquellen detailliertere Daten zur Effizienz der Gerichte in den Bereichen öffentliches Auftragswesen und Immaterialgüterrechte.

Einbezogen wurden neue Parameter wie der Einsatz und die Förderung alternativer Methoden der Streitbeilegung, u. a. in Verbrauchersachen, die Qualität der elektronischen Verfahren für geringfügige Forderungen, die Kommunikationspolitik der Gerichte und der Anteil der weiblichen Berufsrichter. Das Justizbarometer berücksichtigt auch die Faktoren, die dazu beitragen können, die Qualität der Justizsysteme zu verbessern.

 

Nächste Schritte

Die Ergebnisse des Justizbarometers werden in die laufenden länderspezifischen Analysen des Europäischen Semesters 2015 einfließen (siehe dazu die jüngsten Berichte zum Europäischen Semester 2015, IP/15/4504 und MEMO/15/4511).

Die Ergebnisse des Justizbarometers werden in Bezug auf Justizreformen auch bei der Festlegung der Finanzierungsprioritäten im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) berücksichtigt. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der ESI-Fonds wurden besondere Indikatoren eingeführt.

 

Hintergrund

Die Daten des EU-Justizbarometers 2015 stammen aus verschiedenen Quellen. Die Daten wurden überwiegend von der Kommission des Europarats für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ), die Daten aus den Mitgliedstaaten erhebt, bereitgestellt. Herangezogen wurden aber auch Informationen aus anderen Quellen, zum Beispiel im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ).

Die Indikatoren sind dieselben wie 2014, wobei allerdings zusätzliche Informationsquellen berücksichtigt wurden:

  • Effizienz der Justizsysteme: Indikatoren für die Effizienz des Verfahrens – Länge der Gerichtsverfahren, Abschlussquote und Anzahl der anhängigen Verfahren.
  • Qualitätsindikatoren: Fortbildung, Beobachtung und Bewertung der Gerichtstätigkeit, Erhebungen zur Nutzerzufriedenheit, finanzielle und personelle Ausstattung.
  • Unabhängigkeit: Das Justizbarometer gibt Aufschluss darüber, wie die Unabhängigkeit der Justiz von außen wahrgenommen wird. Grundlage hierfür ist der jährliche Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) über die globale Wettbewerbsfähigkeit (Global Competitiveness Report). Das Justizbarometer 2015 bietet auch aktuelle Informationen zu den im letzten Jahr vorgestellten rechtlichen Garantien sowie einen erweiterten vergleichenden Überblick über die strukturelle Unabhängigkeit.

Das EU-Justizbarometer hilft, justizbezogene Probleme aufzudecken, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, und leistet so einen Beitrag zum Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung im Rahmen des Europäischen Semesters. Zusammen mit der Bewertung der Lage in den Mitgliedstaaten trug das Justizbarometer 2014 dazu bei, den länderspezifischen Empfehlungen für den Justizbereich in zwölf Mitgliedstaaten (BG, ES, HR, IE, IT, LV, MT, PL, PT, RO, SI, SK) nachzugehen. Auf diese Weise unterstützt das Justizbarometer die EU und die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der Bürger und Unternehmen und leistet auch einen Beitrag zu den Wachstumsstrategien der betroffenen Länder und der EU als Ganzes.

Das Justizbarometer stellt keine Rangliste auf, sondern gibt einen Überblick über die Funktionsweise der Justizsysteme anhand verschiedener Indikatoren, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind. Es tritt nicht für ein bestimmtes Justizmodell ein, sondern behandelt alle Mitgliedstaaten gleich. Zügige Verfahren, Unabhängigkeit, Erschwinglichkeit und leichter Zugang gehören unabhängig vom Modell des nationalen Justizsystems oder der Rechtstradition, in der dieses System verankert ist, zu den wesentlichen Parametern einer leistungsfähigen Justiz.

 

2015 EU Justice Scoreboard

 

Zusammenfassung : http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_2015_factsheet_en.pdf

 

Annotated graphs with the figures: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/justice_scoreboard_2015_selected_graphs_en.pdf

 

European Semester: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/index_en.htm

 

Kommissarin Věra Jourovás Webseite

Kommissarin Jourová auf Twitter: @VeraJourova

EU Justice on Twitter: @EU_Justice


Annex

Effizienz der Justizsysteme




Qualität



Unabhängigkeit

 

 


IP/15/4575

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


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