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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission bestätigt im Arbeitsprogramm 2015 angekündigte Rücknahme von 73 Vorschlägen

Brüssel, 07 März 2015

Die Kommission bestätigt am heutigen Tage ihre Verpflichtung auf eine bessere Rechtsetzung, mit der Bürokratie und regulatorische Hemmnisse abgebaut und so die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden sollen.

Die Rücknahme 73 anhängiger Legislativvorschläge war mit der Annahme des Arbeitsprogramms 2015 der Kommission am 16. Dezember 2014 beschlossen worden. Die Liste der zurückgezogenen Vorschläge wurde nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Bestätigung der zurückgezogenen Vorschläge gingen konstruktive Gespräche mit den anderen Organen voraus, die der Kommission ihren Standpunkt dargelegt haben. Die Kommission wird ihr Arbeitsprogramm auch in Zukunft in enger Partnerschaft mit den anderen Organen umsetzen und nach der heutigen Rücknahme des Pakets zum Abfallrecht unter anderem ehrgeizigere und umfassendere Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft vorlegen.

Hintergrund

Am 16. Dezember 2014 nahm die Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015 an, das einen neuartigen Ansatz verfolgt und die zehn Prioritäten der politischen Leitlinien von Präsident Juncker in konkrete Maßnahmen umsetzt. Diese „To-do-Liste“ für die kommenden zwölf Monate enthält alle Punkte, die wir bis Ende dieses Jahres erledigen wollen.

Die Juncker-Kommission schlägt eine neue, fokussierte Vorgehensweise vor, mit der das Wort der Wählerinnen und Wähler von den Europawahlen im Mai 2014 respektiert wird. Wir werden also nicht nur die heute bestätigten 73 Vorschläge zurückziehen, sondern auch nur 23 neue Initiativen vorschlagen. Diese Kommission hat sich darauf verpflichtet, die Mitgliedstaaten und kleine Unternehmen bürokratisch zu entlasten und sich auf die großen Fragen zu beschränken, in denen die europäische Politik einen Mehrwert bringen kann.

Weitere Informationen

Politische Leitlinien von Präsident Juncker

Arbeitsprogramm 2015 der Kommission

Unterlagen zum Arbeitsprogramm 2015 der Kommission

Pressemitteilung – Arbeitsprogramm 2015

Memo – Arbeitsprogramm 2015

Arbeitsprogramm 2015, Anhang II Liste der Vorschläge, die zurückgezogen werden

IP/15/4567

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