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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik: Konsultation der EU zur künftigen Ausrichtung ihrer Nachbarschaftspolitik

Brüssel, 04 März 2015

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, und der Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, leiten heute eine Konsultation zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein. Zuletzt wurde die ENP im Jahr 2011 überprüft. Angesichts der tiefgreifenden Entwicklungen, die seither in der Nachbarschaftsregion stattgefunden haben, ist es nun von entscheidender Bedeutung, eine grundlegende Überprüfung der Grundsätze dieser Politik und ihres Geltungsbereichs vorzunehmen sowie Überlegungen darüber anzustellen, wie die verfügbaren Instrumente eingesetzt werden können.

„Die EU hat ein vitales Interesse an der Schaffung starker Partnerschaften mit ihren Nachbarn. Die jüngsten Entwicklungen in der Region stellen uns vor immer größere Herausforderungen: von wirtschaftlichem Druck bis hin zu illegaler Einwanderung und Sicherheitsrisiken. Wir brauchen eine starke Politik, um diese Probleme angehen zu können. Wir müssen auch ein besseres Verständnis für die unterschiedlichen Ziele, Werte und Interessen unserer Partner entwickeln. Dies sollte Gegenstand der Überprüfung sein, wenn wir stabile politische Beziehungen zu unseren Nachbarn pflegen wollen“, sagte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini.

„Die EU hat selber ein Interesse daran, Frieden, Stabilität und Wohlstand an ihren Grenzen zu fördern. Die Überprüfung unserer Politik wird uns dabei helfen, wirksamere Methoden zu entwickeln, durch die diese Ziele erreicht werden können. Ich wünsche mir eine ausgewogenere Partnerschaft, die Ergebnisse bringt“, fügte EU-Kommissar Johannes Hahn hinzu.

Ziel ist es, bis Ende Juni eine möglichst breit angelegte Konsultation sowohl mit den Partnern in den Nachbarländern als auch mit Interessenträgern in der gesamten EU durchzuführen. Nach dieser Konsultation wird im Herbst eine Mitteilung mit Vorschlägen für die künftige Ausrichtung der ENP folgen.

Die Konsultation ist auf folgende vier Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Differenzierung, Fokussierung, Flexibilität, Eigenverantwortung und Sichtbarkeit. Fünf Bereiche, in denen beide Seiten gemeinsame Interessen verfolgen, wurden bereits ermittelt: Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Netzverbindungen, Sicherheit, Governance, Migration und Mobilität.

Hintergrundinformationen zur Konsultation:

Präsident Juncker hat angegeben, dass die ENP im ersten Jahr der Amtszeit der neuen Kommission einer Überprüfung unterzogen werden soll. Um die Debatte zu strukturieren, nahmen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin am 4. März 2015 ein gemeinsames Konsultationspapier an, in dem einige erste Ergebnisse in Bezug auf die Lehren enthalten sind, die aus der ENP gezogen werden können, sowie zentrale Fragen aufgeworfen werden, die bei den Gesprächen mit den Partnern und sonstigen Interessenträgern erörtert werden sollen.

Hintergrundinformationen zur ENP:

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) entwickelt die Union besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.

Die ENP wurde 2003 konzipiert, um engere Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarländern zu entwickeln. Sie deckt im Süden Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Syrien und Tunesien und im Osten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine ab.

Das Ziel der ENP, die im Jahr 2011 nach den Ereignissen in der arabischen Welt überarbeitet wurde, besteht darin, diejenigen Partnerländer zu unterstützen, die Reformen auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten durchgeführt haben, einen Beitrag zu ihrer inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten und parallel zu den Beziehungen zu den Regierungen auch eine Partnerschaft mit den Gesellschaften zu fördern. Die erneuerte ENP zielt auf die Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit sowie auf die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, die Stärkung des Handels und die Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen.

Das neue Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) stellt mit einem Budget von 15,4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020 den Großteil der Finanzmittel für die 16 ENP-Partnerländer bereit. Der auf Anreizen beruhende Ansatz bietet eine gewisse Flexibilität bei der Differenzierung der finanziellen Unterstützung auf der Grundlage der Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte.

Näheres dazu unter:

Gemeinsame Konsultation „Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/consultation/consultation.pdf

Website zur öffentlichen Konsultation:

http://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/consultation/index_en.htm

 Website der Europäischen Kommission über Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen:

http://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement

 Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes:

http://eeas.europa.eu/enp/index_en.htm

 Infozentrum Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu/



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