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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission macht Fortschritte auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda

Brüssel, 04 März 2015

Die Europäische Kommission hat heute den Startschuss für ihre Arbeiten an einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda gegeben. Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand eine erste Orientierungsdebatte darüber statt, welche Maßnahmen die EU treffen muss, um in ihrem Bemühen, die Zuwanderungsströme aus Drittländern in den Griff zu bekommen, die vorhandenen Instrumente und bestehenden Kooperationen effektiv zu nutzen.

Mit den politischen Leitlinien von Präsident Juncker (Ein neuer Start für Europa) wurde die Verbesserung des Umgangs mit der Migration erstmals zu einer ausdrücklichen Priorität der Europäischen Kommission erklärt. Migration ist ein Querschnittsthema, das verschiedene Politikbereiche betrifft und bei dem verschiedene Akteure sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einbezogen werden. Die neue Struktur und die neuen Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission sind ein erster Schritt, um die mit der Migration verbundenen Herausforderungen auch wirklich umfassend anzugehen und die sich damit bietenden Chancen umfassend zu nutzen.

Dazu der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans: „Die erfolgreiche Bewältigung der Migration ist eine Herausforderung für Europa als Ganzes. Es ist nun an der Zeit, einen neuen Weg in der Art und Weise unserer Zusammenarbeit einzuschlagen: Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente besser und auf kohärentere Weise nutzen, uns auf gemeinsame Prioritäten verständigen und mehr Ressourcen auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene mobilisieren, um echte Solidarität zu schaffen und eine bessere Teilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Im Mai werden wir eine neue Migrationsagenda mit einer verbesserten Governance präsentieren. Ziel ist es, unser Asylsystem zu stärken, die legale Migration auf eine solide Grundlage zu stellen, entschlossener gegen irreguläre Migration vorzugehen und für sicherere Grenzen zu sorgen.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Wir Europäer müssen sofort und effektiv reagieren, gleichzeitig aber auch die Ursachen angehen, angefangen bei den Krisen, die sich an unseren Grenzen ausbreiten, vor allem in Libyen. Deshalb arbeiten wir verstärkt mit den Herkunfts- und Transitländern darauf hin, in Konfliktregionen Schutz zu bieten, Neuansiedlungen zu erleichtern und da anzusetzen, wo die Schleuserrouten ihren Anfang nehmen.“

Und Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Unionsbürgerschaft, sagte: „Bei der Migration geht es um Menschen. Hinter jedem neuen Gesicht, in das wir an unseren Grenzen blicken, steht ein Individuum: ein Geschäftsmann auf dem Weg zur Arbeit, ein junger Mensch, der studieren möchte, ein Opfer von Menschenhändlern, Eltern, die ihre Kinder in Sicherheit bringen wollen. Bei der Ausarbeitung einer umfassenden Europäischen Migrationsagenda müssen wir alle Dimensionen der Migration im Blick haben. Wir wollen nichts überstürzen, sondern eine langfristig sicherere, florierende und attraktive Europäische Union schaffen.“

 

Auf dem Weg zu einem wirklich umfassenden europäischen Migrationskonzept

In der heute geführten Orientierungsdebatte wurden vier Kernbereiche herausgearbeitet, in denen im Rahmen der europäischen Migrationsagenda Maßnahmen zur Umsetzung der von Präsident Juncker vorgegebenen politischen Leitlinien geplant sind. All diese Bereiche sind gleichermaßen von Bedeutung und eng miteinander verflochten.

    Ein starkes gemeinsames Asylsystem

Die Europäische Union verfügt über einen der am weitesten entwickelten Rechtsrahmen weltweit für den Schutz derer, die in Not sind. Nun ist es an der Zeit, das kürzlich verabschiedete Gemeinsame Europäische Asylsystem vollständig und kohärent zu implementieren. Die Kommission wird alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Praktiken im Bereich der Asylpolitik zu überwinden. Will man die Ursachen der Migration angehen, gilt es vor allem auch, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu vertiefen und das Thema Migration bei der Konzeption von Entwicklungsstrategien konsequent einzubeziehen. Im Übrigen ist die Kommission entschlossen, in engem Dialog mit den Mitgliedstaaten und denjenigen Drittländern, die die größte Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, auf Fortschritte hinsichtlich des verstärkten Rückgriffs auf Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen hinzuarbeiten.

    Eine neue europäische Politik für legale Migration

Mit Blick auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss Europa die so dringend benötigten Fachkräfte anwerben, um seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es bedarf langfristiger Anstrengungen, mit deren Vorbereitung jetzt begonnen werden muss. Deshalb wird die Europäische Kommission eine Überprüfung der EU-„Blue-Card“-Richtlinie in Angriff nehmen. Dies ist ein schwieriges und langwieriges Unterfangen, das nur im Dialog mit den Mitgliedstaaten, unter anderem über einen stärker horizontal ausgerichteten politischen Ansatz im Bereich der legalen Migration, zu bewerkstelligen ist.

    Konsequentere Bekämpfung von irregulärer Migration und Menschenhandel

Es sind verschiedene Gründe, die Menschen als irreguläre Einwanderer nach Europa führen. Nach Angaben von Frontex kam es im Jahr 2014 zu etwa 278 000 irregulären Grenzübertritten. Dies entspricht einer Verdoppelung gegenüber 2011. Viele dieser Migrantinnen und Migranten nehmen die Hilfe von Schleusern in Anspruch oder sind Opfer von Menschenhändlern. Aufbauend auf den bestehenden Rechtsvorschriften zur irregulären Migration und zur Bekämpfung des Menschenhandels möchte die Kommission ihre Tätigkeit in diesem Bereich verstärken. Sie arbeitet auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenschmuggels hin und möchte die Entwicklung konkreter Instrumente voranbringen, die auf bestimmte prioritäre Länder und Routen abstellen. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit Drittländern geschehen, unter anderem im Rahmen bestehender Rückübernahmeabkommen und Kooperationsrahmen (z. B. des Rabat-, des Khartoum- und des Budapest-Prozesses).

    Sicherung der Außengrenzen Europas

Der Raum ohne Binnengrenzen und die europäische Asyl- und Migrationspolitik können nur dann Bestand haben, wenn es Europa gelingt, seine Außengrenzen – unter voller Wahrung der EU-Grundrechte – zu schützen. Das Grenzmanagement fällt in die gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten. Die effektive Überwachung der EU-Außengrenzen ist für alle gleichermaßen von vitaler Bedeutung. Die Ausarbeitung der Europäischen Migrationsagenda wird Gelegenheit bieten, darüber zu diskutieren, ob und in welchem Umfang die Haushaltsmittel sowie die operativen und personellen Mittel der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufgestockt werden müssen, um die wachsenden Herausforderungen an den EU-Außengrenzen besser bewältigen zu können. Wir müssen mehr Ressourcen der Mitgliedstaaten mobilisieren, wenn wir die Tätigkeiten von Frontex wirklich stärken und europäische Grenzschutzteams einsetzen wollen.

 

Weitere Informationen

Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Migrationspolitik: 20 Jahre EU‑Maßnahmen

Fragen und Antworten: Schleusung von Migranten in Europa und die Reaktion der EU

Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans

Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini

Website von Kommissar Dimitris Avramopoulos

 

Anhang: Auf dem Weg zu einer Europäischen Migrationsagenda: Die Fakten (Infografik)

infographie


IP/15/4545

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