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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Armutsbekämpfung: Kommission stellt 3,8 Mrd. EUR bereit, um die Armut zu bekämpfen und den Bedürftigsten in Europa zu helfen

Brüssel, 26 Februar 2015

Die Europäische Kommission hat nun auch die letzten nationalen operationellen Programme angenommen, die vom Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) im Zeitraum 2014-2020 finanziert werden. Die Hilfe für 4 Millionen der Bedürftigsten in der EU beläuft sich auf insgesamt 3,8 Mrd. EUR.

Der Fonds unterstützt die Mitgliedstaaten ihren Bemühungen, Europas Bedürftigsten zu helfen, nämlich denjenigen, die von der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Krise am stärksten betroffen sind. Durch nichtfinanzielle Unterstützung wird der Fonds dazu beitragen, die schlimmste materielle Bedürftigkeit zu lindern, und einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der Armut leisten.

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, kommentierte die Annahme der endgültigen Programme folgendermaßen: „Der Fonds unterstützt die Menschen bei ihren ersten Schritten aus der Armut und der sozialen Ausgrenzung heraus, und seine unmittelbare Hilfe wird etwa 4 Millionen der Bedürftigsten in Europa zugutekommen. Dies ist ein starkes Symbol für die Solidarität in der EU.“

Der Fonds konzentriert sich auf die Leistung materieller Hilfe für diejenigen, die unter den schlimmsten Formen der Armut leiden, einschließlich Nahrungsmangel, Obdachlosigkeit und materieller Kinderarmut, und trägt zur Förderung des sozialen Zusammenhalts bei. Die vom Fonds geleistete Hilfe kann in Nahrungsmitteln, Kleidung und anderen wichtigen Gütern des persönlichen Bedarfs, wie Schuhe und Seife, bestehen. Die Mittel können auch zur Förderung der sozialen Integration genutzt werden.


Hintergrund

Im Jahre 2013 waren in der EU 122,6 Millionen Menschen – 24,5 % der Bevölkerung – von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 9,6 % der Bevölkerung waren materiell stark unterversorgt.

Das Hauptinstrument der EU zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit, zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der sozialen Inklusion ist der Europäische Sozialfonds (ESF). Dieses Finanzierungsinstrument, das im Zeitraum 2014-2020 mit Mitteln in Höhe von mehr als 86 Mrd. EUR ausgestattet ist, investiert direkt in die Qualifikationen der Menschen, um ihre Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Jedoch sind einige der Bedürftigsten, die unter extremer Armut leiden, zu weit vom Arbeitsmarkt entfernt, um von den Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion profitieren zu können, die der ESF unterstützt.

Der 2014 eingerichtete Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) wird dafür sorgen, dass auch diesen Menschen die europäische Solidarität zugutekommt, indem er die vorhandenen Instrumente zur Förderung des sozialen Zusammenhalts ergänzt. Der FEAD soll im Zeitraum 2014-2020 mit 3,8 Mrd. EUR (real) den Teufelskreis von Armut und Benachteiligung durch nichtfinanzielle Hilfen für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in der EU durchbrechen.

Zwar liegen die Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Armut hauptsächlich bei den Mitgliedstaaten, doch kann die EU eine unterstützende Rolle dabei spielen, insbesondere durch die Strategie Europa 2020. Der ESF und der FEAD sollen dazu beitragen, das Ziel der Strategie zu erreichen und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung Bedrohten bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken.

Der FEAD räumt den Mitgliedstaaten beträchtliche Flexibilität ein. Jeder Mitgliedstaat hat die Zielgruppe der „am stärksten benachteiligten Personen“ in seinem eigenen nationalen operationellen Programm definiert. Die Mitgliedstaaten haben auch die Art der materiellen Hilfe ausgewählt, die sie leisten wollen (Nahrungsmittel oder Grundbedarfsgüter oder eine Kombination aus beidem), und je nach ihrer nationalen Situation und ihren Präferenzen entschieden, wie sie diese Nahrungsmittel und Güter beschaffen und verteilen möchten.

Der FEAD ersetzt das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige (Nahrungsmittelhilfeprogramm). Seit 1987 bildete dieses Programm eine wichtige Bezugsquelle für Organisationen, die unmittelbar mit den ärmsten Menschen arbeiten und sie mit Nahrungsmitteln versorgen. Es war eingerichtet worden, um die landwirtschaftlichen Überschüsse, die damals bestanden, sinnvoll zu verwenden. Als Folge zahlreicher Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und aufgrund des erwarteten Abbaus der Interventionsbestände, deren Umfang sich für den Zeitraum 2011-2020 nur schwer vorhersagen ließ, wurde das Nahrungsmittelhilfeprogramm Ende 2013 eingestellt.


Weitere Informationen

Informationen über die nationalen operationellen Programme

Häufig gestellte Fragen zum FEAD: MEMO/14/170

FEAD-Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Marianne Thyssen auf Twitter

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