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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäisches Semester 2015: Beschlüsse des Kollegiums

Brüssel, 25 Februar 2015

Die Europäische Kommission hat heute ein starkes Signal an die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung von Strukturreformen und die Fortführung der Haushaltskonsolidierung gesendet. Damit trägt sie ihrer im November kurz nach Amtsantritt vorgestellten Strategie Rechnung, die im Mittelpunkt des Jahreswachstumsberichts 2015 steht: eine erneute Konzentration auf Investitionen, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik.

Im Einzelnen hat das Kollegium Folgendes beschlossen:

Von den 16 Mitgliedstaaten, bei denen im November makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt wurden, hat die Kommission die Verfahrensstufen für drei Länder angehoben: Frankreich (Stufe 5), Deutschland (Stufe 3) und Bulgarien (Stufe 5). Für zwei Länder hat die Kommission das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) eröffnet: Portugal und Rumänien. Für Slowenien setzt die Kommission die Verfahrensstufe herab. Die Situation der übrigen zehn Länder bleibt unverändert (siehe Anhang).

Im Hinblick auf die Haushaltspolitik empfiehlt die Kommission, für Belgien, Italien und Finnland kein Defizitverfahren zu eröffnen, wenngleich die Maßnahmen dieser Länder für eine Einhaltung des Referenzwerts für den Schuldenstand nicht ausreichen. Zur Begründung führt die Kommission an, dass sie einschlägige Schlüsselfaktoren gemäß Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berücksichtigt hat.

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission, dass Frankreich zur Korrektur seines übermäßigen Defizits eine Frist bis 2017 gewährt wird. Mit dieser Empfehlung verknüpft sie strenge Etappenziele für den haushaltspolitischen Anpassungspfad, die ab Mai regelmäßig überprüft werden. Damit soll Frankreich genügend Zeit für die Umsetzung ambitionierter Strukturreformen erhalten.

Dazu Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog: „Das heute vom Kollegium erörterte Paket ist nach der Verabschiedung des Jahreswachstumsberichts im November der nächste Verfahrensschritt im Rahmen des Europäischen Semesters. Selbstverständlich sind die globale und die jeweilige nationale Wirtschaftslage und auch der in den letzten Wochen intensive Austausch mit Belgien, Frankreich und Italien über ihre haushaltspolitischen und strukturellen Reformpläne in unsere Beschlüsse eingeflossen.“

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll erklärte: „Dies sind wichtige und ausgewogene Beschlüsse, die voll und ganz der derzeitigen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Die Kommission zeigt damit, dass sie sowohl auf Strukturreformen als auch auf die Wahrung unserer Haushaltsregeln größten Wert legt. Die Mitgliedstaaten unternehmen größtenteils alle nötigen Anstrengungen. Einige müssen jedoch ihre Reformbemühungen ausweiten und den Abbau ihrer Defizite und Schuldenstände beschleunigen. Wir werden sie in dieser Hinsicht weiterhin unterstützen und alle uns verfügbaren rechtlichen Instrumente nutzen, falls dies erforderlich ist.“

Nächste Schritte

Die Kommission legt diese Empfehlungen dem Rat vor, der sie im Rahmen der Ratssitzung der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) im März erörtern wird.

Im März wird zudem eine weitere Runde bilateraler Treffen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattfinden, bei der es Gelegenheit zur Erörterung der Länderberichte geben wird. Bis Mitte April müssen die Mitgliedstaaten ihre Nationalen Reformprogramme bzw. ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen. Auf der Grundlage all dieser Daten wird die Kommission im Mai eine Reihe neuer, zielgerichteter länderspezifischer Empfehlungen für 2015-2016 vorschlagen, in denen die wichtigsten Prioritäten behandelt werden.

Hintergrund

Das heute vorgelegte Paket schließt sich an die Annahme des Jahreswachstumsberichts im letzten November an und enthält die analytische Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai. Es ist das erste Mal, dass die Kommission das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung in diesem Format vorlegt und die Länderberichte schon zu einem so frühen Zeitpunkt im Zyklus des Europäischen Semesters veröffentlicht. In den vergangenen Jahren wurden die Berichte – die damals Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen genannt wurden – zusammen mit den länderspezifischen Empfehlungen im Mai/Juni vorgelegt. Lediglich die eingehenden Überprüfungen, die nun Teil der Länderberichte sind, wurden im März veröffentlicht. Durch das Vorziehen des Veröffentlichungstermins um drei Monate bleibt mehr Zeit für Erörterungen mit allen Beteiligten und eine stärkere Einbindung der Mitgliedstaaten.

 

ZUSAMMENFASSUNG DER VMU-BESCHLÜSSE VOM 25. FEBRUAR 2015

 

 

MIP-Kategorien

2014

2015*

1

Kein Ungleichgewicht

-

-

2

Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern

BE, BG, DE, NL, FI, SE, UK

BE, NL, RO**, FI, SE, UK

3

Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern

HU

HU, DE

4

Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern

IE, ES, FR

IE, ES, SI

5

Übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern

(für FR und HR wird nach der Beurteilung der NRP und der Konvergenzprogramme im Mai entschieden werden, ob das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird

HR, IT, SI

BG, FR, HR,IT , PT**

6

Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht

-

-

Anmerkungen:

* Fettdruck bedeutet eine Änderung gegenüber 2014

**2014 nahm PT an einem Finanzhilfeprogramm teil und RO an einem vorsorglichen Programm 

Anhang: Ergebnisse der vertieften Überprüfungen nach Mitgliedstaaten

 

  • In Belgien bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Die Entwicklung der externen Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes weist nach wie vor Risiken auf und soll weiterhin beobachtet werden, weil eine erneute Verschlechterung die makroökonomische Stabilität gefährden würde. Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Konvergenz der Kostenparameter würden den Rückgang der Beschäftigung in den Sektoren der handelbaren Güter verlangsamen. Gleichzeitig könnten spürbare Fortschritte bei der Minderung des historischen Kostengefälles durch eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Besteuerungsgrundlagen erleichtert werden. Die Staatsverschuldung ist unverändert hoch, mehrere Faktoren halten jedoch damit verbundene makroökonomische Risiken im Rahmen.
  • In Bulgarien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Insbesondere haben die Turbulenzen im Finanzsektor im Jahr 2014 die Gefahr deutlich gemacht, dass bestimmte Praktiken einheimischer Geldinstitute erhebliche Auswirkungen auf den Finanzsektor und die makroökonomische Stabilität haben könnten. Darüber hinaus beinhalten die nach wie vor negative, wenn auch verbesserte, außenwirtschaftliche Position, die überhöhte Verschuldung von Unternehmen und die schwache Anpassung des Arbeitsmarkts nach wie vor makroökonomische Risiken und müssen aufmerksam verfolgt werden.
  • In Deutschland bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine genaue Überwachung erfordern. Die Risiken sind angesichts des Rückstands bei privaten und öffentlichen Investitionen gestiegen. Dieser bremst das Wachstum und trägt zum sehr hohen Leistungsbilanzüberschuss, der weiterhin genau beobachtet werden muss, bei. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.
  • In Irland bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Irland hat das finanzielle Beistandsprogramm von EU und IWF 2013 abgeschlossen und unterliegt derzeit der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten bestehen Risiken im Zusammenhang mit der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung; verbleibende Herausforderungen für den Finanzsektor, insbesondere in Bezug auf die Rentabilität der Banken, und die Anpassung des Arbeitsmarkts, der von hoher struktureller Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, müssen nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.
  • In Spanien bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Spanien hat das Finanzhilfeprogramm zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten 2014 abgeschlossen und unterliegt derzeit der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz einiger Verbesserungen bei der Herbeiführung ausgeglichenerer Leistungsbilanzen müssen Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors und mit der äußerst negativen Nettoauslandsvermögensposition vor dem Hintergrund einer sehr hohen Arbeitslosigkeit aufmerksam verfolgt werden. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.
  • In Frankreich bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Die Kommission wird im Mai auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme und anderer bis zu diesem Zeitpunkt angekündigter Strukturreformen darüber befinden, ob das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird.Vor einem Hintergrund geringen Wachstums und niedriger Inflation, verbunden mit einer schlechten Rentabilität der Unternehmen und angesichts der bisher unzulänglichen politischen Reaktionen, sind die Risiken aufgrund der Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren und der hohen und weiter anwachsenden französischen Verschuldung, insbesondere des öffentlichen Sektors, erheblich gestiegen. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die französische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.
  • In Kroatien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern.Die Kommission wird im Mai auf der Grundlage der nationalen Reformprogramme und anderer bis zu diesem Zeitpunkt angekündigter Strukturreformen beschließen, das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht einzuleiten. Vor dem Hintergrund eines gedämpften Wachstums, der verspäteten Umstrukturierung von Unternehmen und der schlechten Beschäftigungslage sind die Risiken im Zusammenhang mit der geringen Wettbewerbsfähigkeit, den hohen Außenverbindlichkeiten und der zunehmenden öffentlichen Verschuldung verbunden mit schwachen Verwaltungsstrukturen deutlich gestiegen.
  • In Italien bestehen übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Vor dem Hintergrund des anhaltend schwachen Wachstums und der nach wie vor niedrigen Produktivität haben die Risiken aufgrund der sehr hohen öffentlichen Verschuldung und der Schwäche sowohl der Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei den Kosten als auch bei anderen Wettbewerbsfaktoren deutlich zugenommen. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos nachteiliger Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft und – in Anbetracht ihrer Größe – von negativen Ansteckungseffekten auf die Wirtschafts- und Währungsunion sind besonders wichtig.
  • In Ungarn bestehen makroökonomische Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Insbesondere die Risiken aufgrund der - trotz einiger Fortschritte beim Abbau von Ungleichgewichten in der Außenhandelsbilanz - nach wie vor stark negativen Nettoauslandsposition, der hohen öffentlichen Verschuldung sowie des hohen Regulierungsaufwands für den Finanzsektor und der großen Zahl notleidender Kredite, die den Schuldenabbau erschweren, müssen weiter aufmerksam verfolgt werden.
  • In den Niederlanden gibt es makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Risiken durch das hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte bleiben und müssen beobachtet werden, auch wenn die jüngsten Maßnahmen eine Erholung des Wohnungsmarktes und die Eindämmung des Kreditvolumens bei Hypothekarkrediten unterstützen. Während der hohe Leistungsbilanzüberschuss teilweise auf strukturelle Elemente der Wirtschaft zurückzuführen ist, kann die Struktur der Renten- und Steuersysteme eine Ursache ineffizienter Kapitalallokation sein.
  • Portugal erlebt übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Portugal hat das makroökonomische Anpassungsprogramm 2014 abgeschlossen und untersteht der Anschlussüberwachung und der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters. Trotz deutlicher Fortschritte im Verlauf des Programms, sowohl in Bezug auf die wirtschaftliche Anpassung als auch auf wirtschaftspolitische Maßnahmen, bleiben erhebliche Risiken im Zusammenhang mit dem – intern wie extern und in verschiedenen Sektoren – hohen Schuldenniveau; dies erfordert größte Aufmerksamkeit. Angesichts niedrigen Wachstums, geringer Inflation und hoher Arbeitslosigkeit ist auch der Druck zu einem Verschuldungsabbau groß.
  • Slowenien erlebt übermäßige Ungleichgewichte, die entschlossene politische Maßnahmen und eine spezifische Überwachung erfordern. Der Abbau der Ungleichgewichte ist im Gange und insgesamt haben entschlossenes politisches Handeln, eine verbesserte Exportleistung und günstigere Wachstumsbedingungen die Risiken im Vergleich zum Vorjahr verringert, insbesondere die mit der Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz zusammenhängenden. Eine schwach ausgeprägte Unternehmenskultur, ein hoher Grad an Staatsbesitz, eine nach wie vor hohe Unternehmensverschuldung und steigende staatliche Schulden bergen Risiken für die finanzielle Stabilität und das Wachstum und erfordern höchste Aufmerksamkeit. Die Ungleichgewichte werden nicht mehr als übermäßig eingeschätzt, bedürfen jedoch anhaltender Beobachtung.
  • In Finnland gibt es makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Insbesondere bedürfen Risiken im Zusammenhang mit einer schwachen Exportleistung im Kontext des industriellen Strukturwandels aufmerksamer Beobachtung. Während der Rückgang der Exportmarktanteile und der Niedergang der verarbeitenden Industrie weitgehend gestoppt wurden, bleiben die Investitionen niedrig und das potenzielle Wachstum geht zurück. Die Verschuldung des privaten Sektors hat sich stabilisiert und scheint keinen Anlass zu unmittelbarer Sorge zu bieten, aber das relativ hohe Niveau erfordert eine aufmerksame Beobachtung.
  • In Schweden gibt es makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Insbesondere bleibt die Verschuldung der privaten Haushalte auf hohem Niveau und nimmt aufgrund steigender Hauspreise, anhaltend geringer Zinssätze, nach wie vor hoher Steueranreize und eines begrenzten Wohnraumangebots sogar zu. Die makroökonomische Entwicklung im Zusammenhang mit der privaten Verschuldung muss nach wie vor aufmerksam verfolgt werden.
  • Rumänien weist makroökonomische Ungleichgewichte auf, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern. Im Verlauf der drei aufeinanderfolgenden EU-IWF-Programme wurden externe und interne Ungleichgewichte deutlich reduziert. Allerdings erfordern Risiken aufgrund des relativ ausgeprägten negativen Nettoauslandsvermögensstatus und eine schwache mittelfristige Exportkapazität aufmerksame Beobachtung. Die Stabilität des Finanzsektors konnte bislang gewahrt werden, aber externe und interne Schwachstellen des Bankensektors bleiben bestehen.
  • Im Vereinigten Königreich gibt es makroökonomische Ungleichgewichte, die politische Maßnahmen und eine Überwachung erfordern.Insbesondere müssen Risiken in Bezug auf das hohe Niveau der Verschuldung privater Haushalte, zusammen mit den Strukturmerkmalen des Wohnungsmarktes, unverändert aufmerksam im Auge behalten werden. Die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und des Finanzsektors hat zugenommen. Die Wohnungsknappheit wird jedoch bleiben; dies dürfte die Wohnimmobilienpreise mittelfristig auf hohem Niveau halten und den Sektor auch weiterhin anfälliger für Risiken machen.

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