Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR IT

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichteinziehung von Milchabgaben von italienischen Erzeugern

Brüssel, 26 Februar 2015

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land seinen Verpflichtungen zur Einziehung der Abgabe für die Überproduktion von Milch nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Abgabe ist von Erzeugern zu zahlen, die ihre individuellen Milchquoten überschritten haben.

Italien hat von 1995 bis 2009 seine einzelstaatliche Quote alljährlich überschritten, und der italienische Staat hat während des genannten Zeitraums die fällige Zusatzabgabe an die Kommission gezahlt (2,305 Mrd. EUR). Trotz wiederholter Aufforderungen durch die Kommission haben die italienischen Behörden jedoch eindeutig nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die geschuldete Abgabe von den betreffenden Erzeugern/Molkereien einzuziehen. Dies untergräbt die Quotenregelung und verzerrt den Wettbewerb gegenüber Erzeugern, die ihre Quoten eingehalten haben bzw. die Schritte unternommen haben, um ihre individuelle Zusatzabgabe zu begleichen. Nach Auffassung des italienischen Rechnungshofs ist dies auch den italienischen Steuerzahlern gegenüber unfair.

Die Kommission geht davon aus, dass vom Gesamtbetrag von 2,305 Mrd. EUR etwa 1,752 Mrd. EUR noch nicht eingezogen wurden. Ein Teil davon wurde für uneinbringlich erklärt oder fällt unter einen über 14 Jahre gestaffelten Plan. Die Kommission geht aber davon aus, dass Strafzahlungen in Höhe von 1,343 Mrd. EUR noch ausstehen.

Die Befassung des Gerichtshofs ist die dritte und letzte Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens .Die Kommission hat Italien in dieser Angelegenheit im Juni 2013 ein Aufforderungsschreiben und im Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Italien keine nennenswerten Fortschritte bei der Einziehung aufzuweisen hat, wird der Fall nunmehr vor den Gerichtshof gebracht.

 

Hintergrund:

Angesichts der Überschusserzeugung auf dem EU-Milchmarkt in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren und des damit verbundenen Anstiegs der Interventionskosten führte die EU im Jahr 1984 eine Quotenregelung für den Milchsektor ein, um die Erzeugung zu begrenzen und die Verantwortung für die Überschusserzeugung auf die einzelnen Erzeuger und/oder die inländischen Molkereien zu verlagern. Gemäß den Milchquotenbestimmungen ist im Falle, dass ein Land seine jährliche Quote überschreitet, von allen Erzeugern, die ihre individuelle Quote überschreiten, eine Zusatzabgabe zu entrichten, die sich nach dem Umfang ihrer Überschusserzeugung richtet.
 

Weitere Informationen

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar siehe MEMO/15/4489

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:           

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

IP/15/4490

Kontakt für die Medien

Kontakt für die Öffentlichkeit:


Side Bar