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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht der Kommission über die visumfreie Einreise aus den westlichen Balkanstaaten

Brüssel, 25 Februar 2015

Die Kommission hat heute ihre fünfte Bewertung der Funktionsfähigkeit der für Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien geltenden Regelungen für visumfreies Reisen veröffentlicht. Aus dem fünften Bericht über die Überwachung für die Zeit nach der Visaliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten geht hervor, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Regelung über das visumfreie Reisen aufrechterhalten zu können und den potenziellen Missbrauch des Asylsystems der Union zu bekämpfen.

„Die Europäische Kommission ist nach wie vor entschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Möglichkeit des visumfreien Reisens zu erhalten. Die positive Wirkung der Visaliberalisierung ist bereits deutlich spürbar: Der direkte Kontakt zwischen den Menschen wurde gefördert und es sind neue Geschäftsmöglichkeiten entstanden. Der Missbrauch der visumfreien Einreise in die EU zu Asylzwecken muss jedoch systematisch und mit den geeigneten Mitteln bekämpft werden. In unserem Bericht geben wir eine Reihe von Empfehlungen dazu ab, wie mit den Push- und Pull-Faktoren der irregulären Migration umzugehen ist. Ich bitte daher alle teilnehmenden Länder dringend um ihre umfassende Unterstützung und ihren vollen Einsatz“, erklärte der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos.

Wichtigste Ergebnisse

Der Asylmissbrauch durch Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten, die kein Visum benötigen, gibt nach wie vor Anlass zur Sorge.

Die Zahl der Asylanträge, die von Staatsangehörigen der fünf westlichen Balkanstaaten in der Union und in Ländern des Schengen-Verbandes gestellt wurden, ist seit der Abschaffung der Visumpflicht ständig gestiegen und erreichte 2013 mit 53 705 Anträgen einen sehr hohen Stand. In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 wurden 40 % mehr Anträge gestellt als im Vorjahreszeitraum.

Gleichzeitig ging die Asylanerkennungsquote in der Union und in den Ländern des Schengen-Verbandes für alle Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten, die der Visumfreiheit unterliegen, weiter zurück, was darauf hinweist, dass die überwiegende Mehrheit der Anträge offensichtlich unbegründet war. Die Anerkennungsrate betrug 3,7 % für montenegrinische Staatsangehörige, 2,7 % für serbische Staatsangehörige und 1 % für mazedonische Staatsangehörige. Hingegen erhielten 8,1 % der Antragsteller aus Albanien und 5,9 % der Antragsteller aus Bosnien und Herzegowina im Jahr 2013 internationalen Schutz in der EU und in Ländern des Schengen-Verbands.

Die meisten der in der EU und den Ländern des Schengen-Verbandes Asylsuchenden aus den visumfreien westlichen Balkanstaaten kamen nach wie vor aus Serbien (42 % im Jahr 2013), gefolgt von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien (jeweils 21 %), Bosnien und Herzegowina (14%) und Montenegro (2 %).

Deutschland bleibt das Land mit den meisten Asylanträgen aus den visumfreien westlichen Balkanstaaten und erhält einen immer größeren Anteil der Anträge aus diesen Ländern (75 % in den ersten neun Monaten des Jahres 2014 gegenüber 12 % im Jahr 2009).

Die Hauptempfehlungen

Jedes westliche Balkanland, das von der Visumpflicht befreit ist, muss in der Lage sein, einen stabilen Abwärtstrend bei der Zahl der unbegründeten in den EU-Mitgliedstaaten gestellten Asylanträge aufzuweisen.

Die Kommission empfiehlt, dass jedes visumfreie Westbalkanland entschlossen handelt, um Fortschritte beim Umgang mit den Push-Faktoren für die irreguläre Migration in die EU zu erzielen:

·    Aufstockung der gezielten Unterstützung für Minderheiten, insbesondere für Roma;

  • Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu Grenzmanagement, Migration, Asyl und Rückführung mit den EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und Frontex, Europol und dem EASO;
  • Ermittlungen gegen Personen, die die irreguläre Migration unterstützen, und Strafverfolgung derjenigen, die den Missbrauch der visumfreien Reiseregelungen fördern;
  • Verstärkung der Grenzkontrollen unter strenger Einhaltung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger;
  • Ausweitung gezielter Informations- und Sensibilisierungskampagnen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem visumfreien Reisen zu erläutern.

Außerdem empfiehlt die Kommission, dass die am stärksten betroffenen EU-Mitgliedstaaten und Länder des Schengen-Verbandes Maßnahmen im Hinblick auf die Pull-Faktoren der irregulären Migration ergreifen. Folgende Aspekte sollten aufgegriffen werden:

  • Verkürzung der Asylverfahren für Bürgerinnen und Bürger der fünf visumfreien Staaten des westlichen Balkan, beispielsweise durch zusätzliches Personal für die Prüfung von Asylanträgen in Spitzenzeiten oder die Einführung eines Schnellverfahrens, das eine rasche Bearbeitung der Anträge in Spitzenzeiten oder von Staatsangehörigen bestimmter Staaten ermöglicht;
  • umsichtigerer und selektiver Einsatz von Geldleistungen wie Taschengeld und finanzieller Rückkehrhilfe zur Vermeidung finanzieller Anreize für den Asylmissbrauch;
  • Organisation von Besuchen in den betroffenen Ländern auf hoher Ebene und Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit lokalen NRO und Behörden;
  • Intensivierung der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs, u. a. durch Verbindungsbeamte, mit den Behörden der betroffenen Länder.

Hintergrund

Die Visumpflicht für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien wurde im Dezember 2009 aufgehoben (IP/09/1852), für Albanien sowie Bosnien und Herzegowina im November 2010 (MEMO/10/548).

Nach der Visaliberalisierung verzeichneten einige EU-Mitgliedstaaten einen Anstieg unbegründeter Asylanträge von Staatsangehörigen der von der Visumpflicht befreiten Staaten des westlichen Balkan. Um der Gefahr eines Missbrauchs des visumfreien Reisens vorzubeugen, richtete die Kommission einen Mechanismus zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen ein, die die westlichen Balkanstaaten zur Bekämpfung eines potenziellen Missbrauchs ergriffen haben.

Berichte über die Zeit nach der Visaliberalisierung sollen die strikte Einhaltung der Zusagen gewährleisten, die die westlichen Balkanstaaten vor der Aufhebung der Visumpflicht gegeben haben. Der heute veröffentlichte Bericht ist der fünfte seit 2011.

Die Berichte beruhen auf den Ergebnissen von Vor-Ort-Besuchen von Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten, die den Fortschritt und die Qualität der Reformen im Zusammenhang mit der Visumfreiheit überprüfen. Außerdem fließen die jeweiligen Berichte der westlichen Balkanstaaten über die von ihnen zur Bekämpfung der irregulären Migration ergriffenen Schritte in den Bericht ein, sowie Analysen von Frontex, Europol und dem Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), was die jüngsten Trends bei Grenzkontrollen, irregulärer Migration und Asyl angeht.

Zusätzlich zu den regelmäßigen Berichten über die Zeit nach der Visaliberalisierung hat die Union einen allgemeinen Mechanismus eingeführt, der unter außergewöhnlichen Umständen eine vorübergehende Wiedereinführung der Visumpflicht für Staatsangehörige von visumfreien Drittstaaten ermöglicht (MEMO/13/784).

Dieser Mechanismus gilt nicht für ein bestimmtes Drittland oder eine Region, sondern für alle Staaten, die eine Regelung über visumfreies Reisen mit der Union haben oder in Zukunft abschließen werden – das heißt also auch für die Staaten des westlichen Balkan.

Kein Mitgliedstaat hat bisher die Aktivierung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumfreiheit beantragt.

 Jüngste Entwicklungen

In den letzten Monaten war in der EU ein erheblicher Anstieg der irregulären Migration aus dem Kosovo über Serbien in mehrere EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Die Kommission führt derzeit einen Dialog mit der Republik Kosovo über die Visaliberalisierung und wird weiter mit der Regierung zusammenarbeiten, um die Push-Faktoren dieser neuen Migrationswelle zu beseitigen.

Nützliche Links

Fünfter Bericht über die Überwachung für die Zeit nach der Visaliberalisierung für die westlichen Balkanstaaten

Kommissar Avramopoulos' Website

Kommissar Avramopoulos auf Twitter

Website der GD Migration und Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

IP/15/4482

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