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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Fusionskontrolle: Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Energiesparte von Alstom durch General Electric ein

Brüssel, 23 Februar 2015

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von General Electric (GE) geplante Übernahme der Alstom-Geschäftsbereiche Thermische Energie, Erneuerbare Energie und Energieübertragung mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Der von der Kommission durchgeführten vorläufigen Untersuchung zufolge bestehen wettbewerbsrechtliche Bedenken auf den Märkten für Hochleistungsgasturbinen, die hauptsächlich in Gaskraftwerken eingesetzt werden. Mit der geplanten Übernahme würden die Geschäftstätigkeiten von GE, dem weltweit größten Hersteller von Hochleistungsgasturbinen, und die Geschäftstätigkeiten von Alstom zusammengeführt. Damit würde einer der drei wichtigsten internationalen Wettbewerber von GE wegfallen.

Die Einleitung einer eingehenden Prüfung lässt keine Schlüsse auf deren Ergebnis zu. Die Kommission hat nun 90 Arbeitstage, d. h. bis zum 8. Juli 2015 Zeit, um den abschließenden Beschluss zu erlassen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben Bedenken, dass die geplante Übernahme nicht nur zu höheren Preisen führen könnte, sondern auch die Wahlmöglichkeiten der Kunden einschränken und einen Innovationsrückgang im betroffenen Sektor zur Folge haben könnte. Technologien sind und bleiben der entscheidende Faktor, wenn Europa seinen Umweltverpflichtungen nachkommen will. Deshalb ist es wichtig, den Wettbewerb im Markt für Hochleistungsgasturbinen aufrechtzuerhalten.“

 

Vorläufig geäußerte Bedenken der Kommission

Die vorläufigen Bedenken der Kommission betreffen den Verkauf und die Wartung von Hochleistungsgasturbinen. Der Markt für solche Turbinen ist durch hohe technologische und finanzielle Einstiegsbarrieren gekennzeichnet. Entsprechend handelt es sich um einen konzentrierten Markt, auf dem lediglich vier weltweit agierende Wettbewerber vertreten sind: GE, Alstom, Siemens und Mitsubishi Hitachi Power Systems (MHPS). Bei einem fünften Marktteilnehmer – Ansaldo – scheint es sich um einen Nischenanbieter mit einem engeren geografischen Aktionsradius zu handeln. Die Gewinnspannen auf dem Markt für Hochleistungsgasturbinen scheinen höher zu sein als auf den benachbarten Märkten für Stromerzeugungsausrüstungen, wie etwa Dampfturbinen.

Der weltweite Markt für Hochleistungsgasturbinen lässt sich – nach Netzfrequenz – in zwei regionale Märkte, nämlich den 50-Hz-Markt und den 60-Hz-Markt, unterteilen. In allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) werden Gasturbinen mit einer Frequenz von 50 Hz betrieben.

Da MHPS im EWR in geringerem Umfang tätig ist als im Rest der Welt, würden durch die in Frage stehende Transaktion die Geschäftstätigkeiten von zwei der drei Hauptwettbewerber im EWR zusammengeführt. Damit würde Alstom aus dem Markt ausscheiden, so dass aus Sicht der europäischen Kunden den Unternehmen GE und Siemens kein wichtiger Konkurrent mehr gegenüberstünde. Im 50-Hz-Markt für neue Hochleistungsgasturbinen würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen Marktanteil von etwa 50 % – sowohl im EWR als auch weltweit (ohne China) – erreichen.

Zudem könnte die Übernahme dazu führen, dass die FuE-Aktivitäten der Branche deutlich zurückgefahren und die Wahlmöglichkeiten für die Kunden erheblich beschränkt werden. Bei einem Zusammenschluss bestünde die Gefahr, dass GE die Herstellung bestimmter Alstom-Turbinen aufgibt und fortgeschrittene Alstom-Technologien für Hochleistungsgasturbinen nicht auf den Markt gelangen.

Auf dem Markt für die Wartung der auf ausgereiften Technologien basierenden Hochleistungsgasturbinen-Modelle von GE hätte die geplante Übernahme den Wegfall des Wettbewerbs mit der Alstom-Tochter Power System Manufacturing zur Folge.

Insgesamt hat die Kommission in dieser ersten Phase ihrer Untersuchung Bedenken, dass die Transaktion zu einem Preisanstieg, zu einer Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Kunden sowie zu einer Reduzierung der FuE-Aktivitäten und damit zu einem Innovationsrückgang in der Branche führen könnte.

Die Kommission wird die geplante Übernahme nun einer eingehenderen Prüfung unterziehen, um zu entscheiden, ob sich ihre anfänglichen Bedenken als gerechtfertigt erweisen.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist die Kommission der Auffassung, dass die Transaktion keine Bedenken in Bezug auf Stromerzeugungsausrüstungen für Kern-, Kohle-, Wind- und Wasserkraftwerke oder in Bezug auf Stromübertragungsanlagen aufwerfen dürfte.

Angesichts der globalen Dimension der Tätigkeiten der beteiligten Parteien arbeitet die Kommission eng mit dem US-Justizministerium zusammen.

Die Übernahme wurde am 19. Januar 2015 bei der Kommission angemeldet.


Unternehmen und Produkte

General Electric ist ein US-amerikanischer multinationaler Mischkonzern mit folgenden Geschäftsbereichen: Strom und Wasser, Öl und Gas, Energiemanagement, Luftfahrt, Gesundheit, Transport und Finanzdienstleistungen.

Alstom ist ein französisches multinationales Unternehmen, das in den Märkten Stromerzeugung und Schienenverkehr tätig ist.


Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Derzeit laufen acht weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II):

  • geplanter Erwerb einer Kontrollbeteiligung an De Vijver Media durch Liberty Global; Frist für den Beschluss der Kommission: 5. März 2015;
  • geplante Übernahme von Jazztel durch Orange auf dem spanischen Telekommunikationsmarkt; Frist für den Beschluss der Kommission: 30. April 2015;
  • geplante Übernahme von Biomet durch Zimmer, beide mit Sitz in den USA; Frist für den Beschluss der Kommission: 26. Mai 2015;
  • geplantes Joint Venture von zwei der weltweit führenden Kaffeeröster, Douwe Egberts Master Blenders 1753 B.V. (Niederlande) und Mondelēz International Inc. (USA); Frist für den abschließenden Beschluss der Kommission: 1. Juni 2015;
  • geplantes Joint Venture der drei Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaften) PRSfM, STIM und GEMA für die Lizenzvergabe für Online-Musikwerke; Frist für den Beschluss der Kommission: 26. Juni 2015;
  • geplante Übernahme des US-amerikanischen Turbomaschinenherstellers Dresser-Rand durch Siemens (Deutschland); Frist für den Beschluss der Kommission: 30. Juni 2015;
  • geplante Übernahme des Industrieschokoladengeschäfts von ADM durch Cargill; Frist für den Beschluss der Kommission: 8. Juli 2015;
  • geplante Übernahme des griechischen Gasleitungsnetz-Betreibers DESFA durch die staatliche aserbaidschanische Mineralölgesellschaft SOCAR.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache M.7278 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

IP/15/4478

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