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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Wachsender Migrationsdruck auf Lampedusa - Europäische Kommission stellt Soforthilfe für Italien bereit

Brüssel, 19 Februar 2015

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie ihre Unterstützung für Italien verstärken wird. Zum einen wird sie die gemeinsame Frontex-Operation „Triton“ bis mindestens Ende 2015 verlängern, zum anderen wird sie Italien eine Soforthilfe in Höhe von 13,7 Mio. EUR gewähren, die aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanziert wird. Die Europäische Kommission ist auch bereit, rasch zu reagieren, sollte Italien eine Aufstockung der Mittel für „Triton“ beantragen. Um die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf den angesichts der anhaltenden Instabilität in einigen Mittelmeerraumländern potenziell wachsenden Druck zu unterstützen, wird die Kommission außerdem die Umsetzung der Empfehlungen der Task Force „Mittelmeerraum“ verstärkt überwachen und auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im März über die erzielten Fortschritte berichten. Italien erhält die Soforthilfe zusätzlich zu der Unterstützung von insgesamt mehr als 500 Mio. EUR, die das Land für den Zeitraum 2014-2020 erhält, um auf den Migrationsdruck reagieren zu können.

Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, äußerte sich folgendermaßen zum Beschluss der Europäischen Kommission: „Solange es in unserer Nachbarschaft Kriege und Armut gibt, werden die Menschen ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen. Es gibt keine einfache Lösung für dieses komplexe Problem. Allerdings ist uns allen klar, dass es keine nationale Lösung, sondern nur eine Lösung auf europäischer Ebene geben kann. Wir arbeiten derzeit intensiv an der Entwicklung eines umfassenden Ansatzes für eine neue europäische Migrationsagenda, die wir in diesem Jahr vorlegen wollen. Doch bis dahin unterstützen wir Italien in jeder denkbaren Weise. Sollte Italien feststellen, dass die Mittel der Operation „Triton“ erhöht werden müssen, werden wir konstruktiv reagieren.“

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini, erklärte des Weiteren:„Im Zuge unserer Bemühungen, einen Ausweg aus der dramatischen Situation in Libyen zu finden, haben wir beschlossen, unsere Partnerschaften mit den Drittländern entlang der wichtigsten Migrationsrouten im Rahmen des Khartoum-Prozesses und des Rabat-Prozesses zu verstärken. Dies sollte dazu beitragen, dass kriminelle Netze von Menschenhändlern und Schleusern zerschlagen werden und den Menschen in Not, angefangen bei den Gebieten in der Nachbarschaft von Krisenregionen, größtmöglicher Schutz geboten wird. Unsere Neuansiedlungsbemühungen wurden verbessert; dies dürfte zusammen mit der Arbeit des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zur Stabilisierung der Flüchtlingsgemeinschaften in Drittländern beitragen.“

Der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich folgendermaßen: „Wir müssen uns heute einer grausamen Realität stellen. Europa muss die Zuwanderung in jeder Hinsicht besser steuern. Dies ist vor allem ein humanitäres Gebot. Wir können nicht anstelle von Italien die Verwaltung der Außengrenzen übernehmen, aber wir können Italien dabei unterstützen. Deshalb werden wir die Operation „Triton” verlängern und ihre Mittel aufstocken, wenn Italien das für erforderlich hält. Damit bauen wir keine Festung Europa. Wir haben unsere Neuansiedlungsbemühungen verstärkt und arbeiten darauf hin, eine glaubwürdige Anzahl von Neuansiedlungsplätzen auf freiwilliger Basis vorzuschlagen und so alternative rechtliche Möglichkeiten zum Schutz anzubieten. Unsere heutige Botschaft ist sehr einfach: Italien ist nicht allein. Europa steht an seiner Seite."

Verwaltung der Außengrenzen: Förderung der gemeinsamen Operation „Triton“

Die Kommission hat heute bekannt gegeben, dass FRONTEX die gemeinsame Operation „Triton“, die ursprünglich nur ein paar Monate andauern sollte, bis mindestens Ende 2015 verlängern wird.

„Triton“ ist eine von Frontex koordinierte gemeinsame Operation, die von der italienischen Regierung beantragt wurde. Sie ist am 1. November 2014 im zentralen Mittelmeerraum angelaufen, um Italien zu unterstützen. Seitdem konnten etwa 19 500 Menschen gerettet werden, davon etwa 6 000 unmittelbar als Folge des gemeinsamen Frontex-Einsatzes „Triton“. Schätzungen zufolge sind für die Durchführung der Operation monatlich zwischen 1,5 Mio. EUR und 2,9 Mio. EUR erforderlich. 21 Mitgliedstaaten beteiligen sich mit Fachkräften und technischer Ausrüstung an dieser Operation (insgesamt 65 abgestellte Beamte und 12 technische Geräte: zwei Starrflügel-Flugzeuge, ein Hubschrauber, zwei Hochsee-Patrouillenboote, sechs Küstenwachboote, ein Küstenpatrouillenboot; fünf Teams zur Früherkennung und Nachbesprechung).

Frontex hat lediglich unterstützende Funktion und kann nur auf Ersuchen der Mitgliedstaaten Hilfe leisten. Bisher wurde allen Anträgen Italiens auf Unterstützung uneingeschränkt stattgegeben. Die Europäische Kommission hat heute bestätigt, dass sie bereit ist, etwaige Anträge Italiens auf stärkere Unterstützung konstruktiv zu prüfen.

Die ursprüngliche vorläufige Mittelzuweisung für die Fortsetzung von „Triton“ bis Ende 2015 wird auf 18 250 000 EUR geschätzt. Für die Verwaltung seiner Grenzen erhält Italien bereits mehr als 150 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit (Grenzen).

Eine Soforthilfe in Höhe von 13,7 Mio. EUR für Flüchtlinge und Asylbewerber

In einem ersten Schritt stellt die Europäische Kommission heute eine Soforthilfe in Höhe von 13,7 Mio. EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds zur Verfügung, um Italien bei der Bewältigung des hohen Zustroms von Asylbewerbern zu unterstützen und die Lage vor Ort zu verbessern.

Da die Zahl unbegleiteter Minderjähriger dramatisch angestiegen ist (um 278 % gegenüber 2013) haben die italienischen Behörden einen zusätzlichen Antrag auf Soforthilfe gestellt, die in erster Linie für die Aufnahme und Betreuung der Minderjährigen verwendet werden soll. Italien wird dafür ein Betrag in Höhe von etwa 11,95 Mio. EUR gewährt.

Zusätzlich werden 1,715 Mio. EUR für die Fortsetzung des Projekts „Präsidium“ gewährt, das von den italienischen Behörden zusammen mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der Internationalen Organisation für Migration, Save the Children in Italien und dem Italienischen Roten Kreuz durchgeführt wird. Bei „Präsidium“ liegt der Fokus auf den Verfahren bei der Erstankunft (hauptsächlich in Sizilien), einschließlich der Erstaufnahme, der ärztlichen Untersuchung, der Versorgung mit rechtlichen Informationen und der besonderen Unterstützung schutzbedürftiger Asylsuchender und unbegleiteter Minderjähriger, sowie auf der Überwachung der Bedingungen in den Aufnahmelagern, die aufgrund des großen Zustroms stark unter Druck sind.

Die Bereitstellung von Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ist Teil der Bemühungen der Kommission, den Grundsatz der Solidarität durch konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen, die den dringenden und besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, die einem erheblichen Asyl- und Migrationsdruck ausgesetzt sind, gerecht werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission für 2014 und 2015 insgesamt 50 Mio. EUR vorgesehen, die aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds finanziert werden. Die Soforthilfe der Kommission wird zusätzlich zu den regulären Mitteln gewährt, die die Mitgliedstaaten für die Durchführung ihrer nationalen Programme für den Zeitraum 2014-2020 aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds erhalten – Italien erhält einen Grundbetrag in Höhe von 310,36 Mio. EUR.

Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration

Nach den tragischen Ereignissen vor der Küste von Lampedusa am 3. Oktober 2013, bei der 366 Migranten ums Leben kamen, hat die Europäische Kommission die Task Force „Mittelmeerraum“ eingesetzt, die ermitteln sollte, durch welche konkreten, kurz- und mittelfristigen Maßnahmen die Mobilisierung der EU-Mitgliedstaaten verbessert werden könnte. In ihrer Mitteilung „On the Work of the Task Force Mediterranean“, die der Europäische Rat im Dezember 2013 angenommen hat, hat sie verschiedene Aktionsbereiche dargelegt: 1) verstärktes Engagement in Drittländern, um zu verhindern, dass Migranten sich auf gefährliche Reisen in die EU begeben; 2) regionaler Schutz, Neuansiedlung und Möglichkeiten der legalen Einreise nach Europa; 3) Bekämpfung von Menschenhandel, Schleuserkriminalität und organisierter Kriminalität; 4) verstärkte Grenzüberwachung; 5) Unterstützung und Solidarität mit den EU-Mitgliedstaaten, die einem starken Migrationsdruck ausgesetzt sind.

Als Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates zu den „Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migrationsströme“ vom 10. Oktober 2014 hat die Kommission auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Dezember 2014 über die Task Force „Mittelmeerraum“; Bericht erstattet, und auf der nächsten Tagung des Rates am 12. März 2015 wird sie erneut berichten.

Hintergrund – Konkrete Solidarität

Finanzierung

Es wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Italien im Rahmen der Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen. Im Anschluss an die Tragödie von Lampedusa im Jahr 2013 wurde zusätzliche Soforthilfe in nie dagewesenem Ausmaß mobilisiert. Die Kommission gewährte ein Soforthilfepaket in Höhe von 30 Mio. EUR (10 Mio. EUR aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds - Soforthilfe; 7,9 Mio. EUR zur Verstärkung der gemeinsamen Frontex-Operationen im zentralen Mittelmeerraum und 12 Mio. EUR aus dem Außengrenzenfonds und dem Rückkehrfonds - Soforthilfe), mit dem einerseits die Kapazität der Aufnahmezentren und der Behörden, die die Asylanträge bearbeiten, erhöht und andererseits Überwachungs- und Rettungsoperationen auf See finanziert werden sollen.

Bislang haben die italienischen Behörden keinen zusätzlichen Antrag auf Soforthilfe aufgrund der jüngsten Ereignisse gestellt.

Die Kommission beschränkt sich nicht darauf, auf Notsituationen zu reagieren. Italien hat im Zeitraum 2007-2013 Mittel in Höhe von 478,7 Mio. EUR erhalten, die aus den vier früheren Migrationsfonds (Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen, Europäischer Rückkehrfonds und Außengrenzenfonds) bereitgestellt wurden.

Darüber hinaus wurden weitere Mittel für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellt: Mehr als 310 Mio. EUR aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration und mehr als 212 Mio. EUR aus dem Fonds für die innere Sicherheit. Italien ist damit der größte Empfänger von EU-Mitteln für Migrationsmaßnahmen.

Technische Hilfe

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen leistet konkrete Hilfe und spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen, die Solidarität der Mitgliedstaaten in die Länder zu lenken, die unter erheblichem Druck stehen.

Das Büro führt Unterstützungsprogramme für Italien (sowie Griechenland und Bulgarien) durch. Mehrere Mitgliedstaaten haben Sachverständige und andere qualifizierte Kräfte für den Einsatz in einem Asyl-Unterstützungsteam freigestellt.

Zusammenarbeit mit Drittländern

Diese Hilfe ergänzt die Maßnahmen der EU zur Bewältigung von Zuwanderung und Asyl durch Zusammenarbeit mit Drittländern. Die Europäische Union engagiert sich auch weiterhin aktiv in den Herkunfts- und Transit-Drittländern und setzt ihre enge Zusammenarbeit mit der internationalen Völkergemeinschaft fort, um Migrations- und Asylprobleme anzugehen und insbesondere die Ursachen der irregulären und erzwungenen Migration zu bekämpfen. Mit Hilfe der regionalen Dialoge wie dem Rabat-Prozess über Migration und Entwicklung, dem EU-Afrika-Dialog über Migration, den Mobilitäts- und Beschäftigungspartnerschaften und dem EU-AKP Migrationsdialog sollen die Zusammenarbeit und der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern in allen Bereichen der Migrationssteuerung gefördert werden. Dank der Mobilitätspartnerschaften mit Marokko, Tunesien und Jordanien sowie des Khartum-Prozesses mit ostafrikanischen Ländern bieten sich ebenfalls bessere Möglichkeiten für die Zusammenarbeit.

Weitere Informationen

Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Website des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans

Website der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini

Häufig gestellte Fragen: Gemeinsame Operation Triton

Fragen und Antworten: Schleusung von Migranten in Europa und die Reaktion der EU

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