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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionsoffensive: Mittel für KMU noch vor dem Sommer

Brüssel, 17 Februar 2015

Nach einem heute vom Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefassten Beschluss dürften kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ganz Europa noch vor dem Sommer in den Genuss erster Mittel aus dem neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kommen.

Der heutige Grundsatzbeschluss des EIB-Gouverneursrats wird eine baldige Vorfinanzierung von KMU-Projekten im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa ermöglichen.

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Umsetzung der Investitionsoffensive zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, der an der Sitzung des Gouverneursrats der EIB teilgenommen hatte, begrüßte den Beschluss und erklärte: „Dies ist ein großer Tag für die europäischen Kleinunternehmen. Dank dieses Beschlusses der EIB können unter Liquiditätsknappheit leidende KMU und innovative Midcaps in ganz Europa noch vor dem Sommer die so dringend benötigte Kapitalspritze erhalten. Wir haben angekündigt, die Investitionstätigkeit in Europa anzukurbeln – und genau das tun wir heute.“

Bereitgestellt werden sollen die Gelder von dem zur EIB-Gruppe gehörenden Europäischen Investitionsfonds (EIF), der bis zur Errichtung des EFSI das Risiko von Transaktionen mit Intermediären deckt, die zusätzliche Finanzmittel für KMU und Midcaps zur Verfügung stellen. Der EFSI, der eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive darstellt, soll bis spätestens September 2015 funktionsfähig sein. Auch Infrastrukturprojekte können noch vor der vollständigen Errichtung des EFSI in den Genuss einer Vorfinanzierung kommen, allerdings nicht ganz so früh wie KMU.

Die nächsten Schritte

Die nächsten Schritte zur Umsetzung der Investitionsoffensive sind folgende:

  • Mit dem festen politischen Willen aller EU-Organe dürfte die EFSI-Verordnung bis spätestens Juli 2015 erlassen werden, so dass der EFSI bis spätestens September 2015 errichtet werden kann und bereits im Herbst die ersten Gelder in Infrastrukturinvestitionen beispielsweise in den Bereichen Verkehr digitale Netze, Telekommunikation sowie Krankenhäuser und Schulen fließen können.

 

  • Die Arbeiten an den anderen Komponenten der Investitionsoffensive, einschließlich Erstellung eines transparenten Verzeichnisses europäischer Investitionsprojekte und Einrichtung einer europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH), werden beschleunigt vorangetrieben, damit die betreffenden Instrumente einsatzfähig sind, sobald der EFSI seine Tätigkeit aufnimmt.

 

  • Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 wird für die Beseitigung rechtlicher Investitionshindernisse und die Stärkung des Binnenmarkts ein ambitionierter Zeitplan gesetzt.Als ersten wichtigen Schritt zur Beseitigung von Hindernissen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, insbesondere für KMU, plant die Kommission die baldige Vorlage eines Grünbuchs zur Kapitalmarktunion, mit dem eine öffentliche Konsultation aller Interessenträger eingeleitet werden soll.

 

Hintergrund

Der Rat der Gouverneure der EIB besteht aus Ministern – in der Regel den Finanzministern –der 28 Mitgliedstaaten.

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Investitionsniveau in der EU seit seinem Höchststand von 2007 um etwa 15 % gesunken. Zwar ist im Unternehmenssektor durchaus Liquidität vorhanden, doch führen die Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten und die hohe öffentliche und private Verschuldung in Teilen der EU dazu, dass Investitionen zurückgehalten werden.

Aus diesem Grund hat Präsident Juncker die Investitionsoffensive für Europa zu seiner Hauptpriorität erklärt und sie am 26. November 2014 nach nur gut drei Wochen im Amt der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Rahmen dieser Initiative sollen in der gesamten Europäischen Union mindestens 315 Mrd. EUR für private und öffentliche Investitionen mobilisiert werden. Gefördert werden sollen insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breitband- und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3000 Beschäftigten.

Weitere Informationen zur EU-Investitionsoffensive:

Internetseite

Pressemitteilung zum EFSI

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