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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU stellt 212 Mio. EUR zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen grundlegenden sozialen Dienstleistungen für die palästinensische Bevölkerung bereit

Brüssel, 17 Februar 2015

Die Europäische Union hat die erste Tranche der für das Jahr 2015 geplanten finanziellen Unterstützung zugunsten der Palästinensischen Behörde und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Höhe von 212 Mio. EUR freigegeben. Diese neuen Mittel dienen zur Finanzierung der wichtigsten grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialdiensten für die palästinensische Bevölkerung.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini erklärte dazu: „Eine leistungsfähige Palästinensische Behörde, die sich gegen Gewalt und für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzt, ist ein wesentliches Element des Nahost-Friedensprozesses und der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Wir werden die Palästinensische Behörde weiterhin bei der Konsolidierung und Vertiefung der wichtigen Ergebnisse unterstützen, die sie mit unserer Hilfe beim Aufbau der Institutionen und der Infrastruktur eines künftigen palästinensischen Staates erzielt hat.“

 

Der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn führt dazu aus: „Die EU setzt sich weiterhin für die Zweistaatenlösung ein und wird daher auch in Zukunft die Palästinensische Behörde beim Aufbau staatlicher Strukturen und bei der Erbringung sozialer Grunddienste unterstützen. Unsere Hilfe stellt nach wie vor den schnellsten und wirksamsten Weg zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Palästinenser – auch für diejenigen in Gaza – in dieser äußert schwierigen Zeit dar.“

Die erste Tranche in Höhe von 212 Mio. EUR setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

– 130 Mio. EUR an direkter finanzieller Unterstützung zugunsten der Palästinensische Behörde im Rahmen von PEGASE;

– 82 Mio. EUR an finanzieller Unterstützung zugunsten des UNRWA.

Bei PEGASE (Mécanisme Palestino-Européen de Gestion de l’Aide Socio-Economique) handelt es sich um einen Mechanismus, mit dessen Hilfe die EU die Palästinensische Behörde beim Aufbau der Institutionen des künftigen unabhängigen palästinensischen Staat unterstützt. So wird z. B. durch die Zahlung von Beamtengehältern und Renten die kontinuierliche Erbringung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt. Darüber hinaus bietet PEGASE den in extremer Armut lebenden palästinensischen Haushalten Sozialleistungen an. Mit diesem Finanzpaket trägt die EU außerdem zur Minderung der Schulden der Palästinensischen Behörde gegenüber Krankenhäusern in Ost-Jerusalem und zur Reform des Systems für Patientenüberweisungen bei. Rund ein Drittel des Gesamtbudgets von PEGASE fließt in die Zahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen im Gazastreifen.

Über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leistet die EU Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge im Westjordanland und in Gaza, Jordanien, Syrien und Libanon, damit die Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge haben und wirtschaftlich überleben können.

 

Hintergrund

Diese erste Tranche der neuen Finanzmittel für die Palästinensische Behörde und das UNRWA ist Teil des für das Jahr 2015 geplanten Hilfspakets zugunsten der palästinensischen Bevölkerung. Sie wird aus Mitteln des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) finanziert. Das ENI stellt das wichtigste Finanzinstrument der EU zur Unterstützung Palästinas[1] im Zeitraum 2014-2020 dar.

Die EU ist ein wichtiger Geber sowohl für die Palästinensische Behörde als auch für das UNRWA und stellt jedes Jahr rund 300 Mio. EUR für die palästinensische Bevölkerung, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge in den Lagern in Jordanien, Libanon und Syrien, bereit. 2014 belief sich die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung auf 307 Mio. EUR, einschließlich zusätzlicher Mittel für das UNRWA zur Bewältigung der Folgen der Militäroperation in Gaza.

Der Mechanismus PEGASE wurde 2008 ins Leben gerufen und wurde seitdem eingesetzt, um die Palästinensische Behörde in ihren Bemühungen um Förderung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Über die Jahre wurde er kontinuierlich verbessert und verfeinert, um sicherzustellen, dass die Finanzierung immer enger an konkrete Ergebnisse und wichtige Reformen seitens der Palästinensischen Behörde geknüpft wird.

Weitere Informationen

Vertretungsbüro der Europäischen Union im Westjordanland und im Gazastreifen http://eeas.europa.eu/delegations/westbank/eu_westbank/political_relations/index_en.htm

Website der Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Beitrittsverhandlungen:

http://ec.europa.eu/enlargement/neighbourhood/countries/palestine/index_en.htm

[1] Diese Bezeichnung beinhaltet keine Anerkennung Palästinas als Staat und lässt jegliche Positionen bezüglich der Anerkennung Palästinas als Staat unberührt.

IP/15/4440

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