Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission präsentiert ihren Standpunkt zur globalen Partnerschaft für die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 dar

Brüssel, 05 Februar 2015

Die Kommission hat heute in einer Mitteilung dargelegt, welche Anstrengungen ihrer Ansicht nach erforderlich sind, um die Armut zu beseitigen und die nachhaltige Entwicklung zu stärken. Die Mitteilung „Eine globale Partnerschaft für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015“ wurde gemeinsam von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini, dem für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Kommissar Neven Mimica und dem Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella ausgearbeitet. Sie wurde außerdem mit Vizepräsident Frans Timmermann abgestimmt, der auf horizontaler Ebene für nachhaltige Entwicklung zuständig ist. Die Mitteilung umfasst Vorschläge dafür, wie die internationale Gemeinschaft ihre Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung organisieren sollte und wie die EU und ihre Mitgliedstaaten diese internationalen Anstrengungen unterstützen könnten.

2015 ist ein entscheidendes Jahr für die globale nachhaltige Entwicklung. Mit der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, die die Millenniumsentwicklungsziele ablöst, wird der Handlungsrahmen der internationalen Gemeinschaft festgelegt, um die Herausforderungen, denen die Welt heute gegenübersteht, zu bewältigen: die Beseitigung der Armut, eine integrative und nachhaltige Entwicklung zum Wohle der heutigen und künftigen Generationen sowie die Gewährleistung von Stärkung und Schutz aller Menschenrechte und Grundwerte als Grundlage für Frieden und Wohlstand der Gesellschaft.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte dazu: „2015 ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Gemeinschaft. Wir müssen die Armutsbekämpfung und die globale Ausrichtung auf nachhaltige Entwicklung als gemeinsame Herausforderungen angehen. Die Verwirklichung dieser Ziele liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse. Die EU wird in den bevorstehenden Verhandlungen weiterhin konstruktiv mit ihren Partnern zusammenarbeiten und sich mit ganzer Kraft für die Umsetzung dieser Agenda einsetzen.“

Übergeordnete Grundsätze der globalen Partnerschaft

Der Rahmen sollte universell ausgerichtet sein, für alle gelten und sich auf eine Partnerschaft zwischen allen Ländern sowie mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor stützen. Alle Länder sollten einen angemessenen Beitrag zur Verwirklichung der globalen Ziele leisten und ihren Bürgern und der internationalen Gemeinschaft gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Politisches Engagement auf höchster Ebene ist dabei von entscheidender Bedeutung. Alle Länder, unabhängig von ihrer Entwicklungsstufe, müssen sich an der Umsetzung der Post-2015-Agenda beteiligen und Verantwortung übernehmen.

Basis dieser Partnerschaft sollten universell gültige Werte sein, wie Achtung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, Förderung der demokratischen Institutionen, Inklusivität, Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. In der Mitteilung werden die wichtigsten Bestandteile der globalen Partnerschaft aufgeführt, wie u. a. günstige politische Rahmenbedingungen, Kapazitätsausbau, Mobilisierung und effizienter Einsatz von nationalen und internationalen öffentlichen Finanzmitteln, bestmögliche Nutzung von Handel und Technologie, Nutzung der positiven Auswirkungen der Migration sowie effiziente Ausschöpfung des Potenzials von Privatwirtschaft und natürlichen Ressourcen. Hervorgehoben wird ferner die Notwendigkeit eines soliden Rahmens für Monitoring, Rechenschaftspflicht und Überprüfung auf allen Ebenen.

In der Mitteilung bekräftigt die Kommission ihre Unterstützung für den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der alle Industrieländer dazu aufgefordert hat, das UN-Ziel, dem zufolge 0,7 % des BNE in die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) fließen sollen, zu erreichen, während die Länder der oberen mittleren Einkommensgruppe und die Schwellenländer ihren Beitrag zur internationalen öffentlichen Finanzierung aufstocken und spezifische Ziele und Fristen dafür festsetzen sollen.

Das weitere Vorgehen

Die Mitteilung wird als Grundlage für die EU-Standpunkte dienen, die im Rahmen der Vorbereitungen für die dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 in Addis Abeba und für das UN-Gipfeltreffen über die Post-2015-Agenda im September in New York vertreten werden. Die Vereinbarung einer Post-s2015-Agenda wird auch maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen haben.

Weitere Informationen

Communication: A Global Partnership for Poverty Eradication and Sustainable Development after 2015

A Global Partnership for Poverty Eradication and Sustainable Development after 2015 (MEMO/15/4143)

IP/15/4141

Kontakt für die Medien

Sharon ZARB (+ 32 2 29 92256)
Iris PETSA (+32 2 299 33 21)
Enrico BRIVIO (+32 2 295 61 72)
Catherine RAY (+32 2 296 99 21)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Side Bar