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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission berichtet über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Brüssel, 28 Januar 2015

Die Kommission hat heute ihre Analyse der Maßnahmen veröffentlicht, die Rumänien in den vergangenen zwölf Monaten im Rahmen der Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ergriffen hat, und konstatierte darin Fortschritte in Richtung der CVM-Ziele. Ferner zeigt der Bericht auf, an welchen Stellen weitere Schritte erforderlich sind.

Wie Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, hervorhob, „ist Rumänien auf dem richtigen Weg und sollte diesen weiter voranschreiten. Die Korruption ist das größte Problem und ihre Bekämpfung muss daher oberste Priorität genießen. Wir begrüßen die im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte, die sich 2015 verfestigen müssen. Das Vertrauen der rumänischen Bevölkerung in die Justiz generell und insbesondere in die Verfolgung von Korruptionsdelikten hat zugenommen, was nicht zuletzt an der zunehmenden Professionalität des Justizsystems insgesamt liegt.

Wir wollen das Kooperations- und Kontrollverfahren, das von den Bürgerinnen und Bürgern eindeutig unterstützt wird, gemeinsam weiter voranbringen. Die Kommission wird Rumänien weiter bei seinen Bemühungen zur Seite stehen, die Besetzung wichtiger Führungspositionen in der Justiz vor Einflussnahme zu schützen, die noch ausstehenden Gesetzgebungsinitiativen abzuschließen und Korruption systematisch zu bekämpfen.“

In dem Bericht werden die jüngsten Fortschritte Rumäniens bewertet und einige Bereiche aufgezeigt, in denen anhaltende Fortschritte darauf hindeuten, dass sich die positive Entwicklung verfestigt. Das Vorgehen der wichtigen Justiz- und Integritätsbehörden gegen Korruption auf höchster Ebene hat seine beeindruckende Dynamik beibehalten und das Vertrauen der Rumänen in das Justizwesen im Allgemeinen und die Strafverfolgung von Korruptionsdelikten im Besonderen gestärkt. Dieser Trend wurde durch zunehmende Professionalität im Justizwesen insgesamt begünstigt, die sich auch in dem Willen zeigt, die Unabhängigkeit der Justiz durchgängiger zu verteidigen und sich aktiver um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu bemühen. Bald wird sich die Gelegenheit bieten, diese Fortschritte in besonders sensiblen Momenten auf den Prüfstand zu stellen, wenn Ernennungen in wichtigen Ämtern anstehen.

Gleichzeitig bleibt das starke Gefühl, dass die Fortschritte einer weiteren Konsolidierung und Absicherung bedürfen. Zwar hat die Einführung der Gesetzbücher (Zivilrecht, Zivilprozessordnung, Strafrecht, Strafprozessordnung) gezeigt, dass Regierung und Justiz produktiv und pragmatisch zusammenarbeiten, aber auch ein Jahr später sind viele Fragen auf der Gesetzgebungsebene noch ungelöst. Die Rechtsprechung zeigt sich in manchen Bereichen noch uneinheitlich, was Anlass zu Bedenken gibt. Beschlüsse des Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, mit denen sie bei der Strafverfolgung anderen Bürgern gleichgestellt würden, werden augenscheinlich immer noch nicht nach objektiven Kriterien und einem verlässlichen Zeitplan gefasst. In manchen Fällen widerstrebte das Parlament einer Befolgung rechtskräftiger Gerichts- oder Verfassungsgerichtsurteile, und auch wenn sich in der Staatsverwaltung die Erkenntnis, dass gegen die generelle Korruption vorgegangen werden muss, ausbreitet, ist angesichts der Dimension des Problems ein systematischeres Vorgehen erforderlich.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM, die durch Bereitstellung von EU-Mitteln eröffneten Möglichkeiten sowie das konstruktive Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten auch künftig eine wertvolle Unterstützung für die Konsolidierung der Reformen in Rumänien sein werden. Diese Einschätzung teilen die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, wie ein unlängst veröffentlichtes Flash-Eurobarometer vom November 2014 zeigt: 79 % äußerten ihre Zustimmung zu einer Beteiligung der EU bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Überwindung der Schwachstellen im Justizsystem, 73 % messen der EU eine positive Rolle bei der Überwindung der Unzulänglichkeiten im Justizsystem bei und 67 % bescheinigen ihr einen positiven Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung.

Der Reformkonsens und das Vertrauen in die Verfestigung der Fortschritte nimmt zu, und diese Richtung muss beibehalten werden. Die Kommission sieht der weiteren engen Zusammenarbeit mit Rumänien bei der Verwirklichung der Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens und der Umsetzung der in dem heutigen Bericht enthaltenen Empfehlungen zuversichtlich entgegen. Der nächste Bericht dürfte in etwa einem Jahr folgen.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Ergänzt werden die Berichte der Kommission durch eine Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt wurden.

Der letzte Jahresbericht wurde am 22. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Kommission stützt sich bei ihrer Analyse auf die Fortschrittsbewertungen der rumänischen Behörden sowie auf Informationen von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, unabhängigen Experten und verschiedenen anderen Akteuren. Die Kommission ist mehrfach nach Rumänien gereist und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Rumäniens auf ausführliche Fragebögen, die sie selbst erstellt hat.

In einer Eurobarometer-Bewertung wurde nach der Meinung der rumänischen Bevölkerung gefragt; dieser Eurobarometer wurde kurz vor dem Bericht veröffentlicht.

Flash-Eurobarometer-Bericht

Memo über den CVM-Bericht 2015 für Rumänien MEMO/15/3824

Der Bericht steht auf folgender Website zur Verfügung: http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm


 

Anhang

 

 

Quelle: Flash-Eurobarometer 406, Factsheet für Rumänien

IP/15/3822

Kontakt für die Medien

Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Christian WIGAND (+ 32 2 296 22 53)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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