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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission berichtet über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens

Brüssel, 28 Januar 2015

Die Kommission hat heute ihre Analyse der Maßnahmen veröffentlicht, die Bulgarien in den vergangenen zwölf Monaten im Rahmen der Justizreform sowie zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ergriffen hat, und kam darin zum Schluss, dass das Land – vor dem Hintergrund der ungewissen politischen Lage des vergangenen Jahres – nur langsam Fortschritte erzielt hat und weiter Handlungsbedarf besteht.

„Die politische Unsicherheit und andere Probleme haben es Bulgarien im vergangenen Jahr schwer gemacht, seinen Reformaufgaben nachzukommen“, so der Erste Vizepräsident der Kommission Timmermans. „Positiv ist allerdings, dass die Probleme in einer Reihe von Bereichen erkannt worden sind und sich erste Lösungsansätze abzeichnen. Jetzt müssen Taten folgen. Die Reformen, auf die wir in unserem Bericht hinweisen, werden helfen, das Vertrauen der Bürger und all derjenigen, die in diesem Land investieren wollen, zurückzugewinnen.

Bulgarien ist Heimat begabter, hart arbeitender Menschen, die sehen wollen, dass sich etwas verändert, und zwar dauerhaft. Das Kooperations- und Kontrollverfahren ist nach wie vor ein wertvolles Instrument zur Förderung des Fortschritts, das von der Mehrheit der bulgarischen Bevölkerung befürwortet wird. Jetzt muss ein politischer Konsens herbeigeführt werden, um den Reformprozess zu beschleunigen.“

Der Bericht zieht Bilanz über die in Bulgarien im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Die Reformen verliefen allenthalben schleppend. Der Umstand, dass im Berichtszeitraum drei verschiedene Regierungen im Amt waren und im Parlament eine Patt-Situation herrschte, hat eindeutig zu einer Schwächung des Reformwillens beigetragen. Die Erkenntnis, dass es Probleme gibt, und die Suche nach Lösungsmöglichkeiten sind ein erster Schritt, um die Reformen voranzubringen. Die jetzige Regierung und das Parlament haben mit der Reformstrategie für das Justizwesen, die in einer Reihe von Bereichen konkrete Vorgaben für die künftige Arbeit nennt, einen Anfang getan. Diese müssen aufgegriffen und umgesetzt werden, damit der Wandel deutlich sichtbar wird.

Seit dem letzten Kommissionsbericht vom Januar 2014 haben einige Institutionen, die eine Schlüsselstellung innehaben, weiter an Reformen auf Ebene des Managements gearbeitet, die zu den Bemühungen beitragen dürften, einen Wandel in der Praxis herbeizuführen. Beispiele hierfür sind die vom Obersten Justizrat angestellte Analyse der Arbeitsbelastung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und die Umsetzung der vom Generalstaatsanwalt betriebenen Reform der Staatsanwaltschaften, die jetzt kurz vor ihrem Abschluss steht.

In wichtigen Fragen jedoch wie der Gewährleistung der Fallzuweisung nach dem Zufallsprinzip und der Besetzung hoher Ämter in der Justiz fehlt es den Maßnahmen der verantwortlichen nationalen Behörden nach wie vor an der nötigen Entschlossenheit, um Vertrauen zu schaffen. Die Reaktion auf altbekannte Probleme im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität blieb Stückwerk. Hier fehlt es nach wie vor an einer Gesamtstrategie. In nur sehr wenigen Fällen wurden Gerichtsverfahren wegen Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität auf hoher Ebene tatsächlich abgeschlossen.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Begleitung der Reformen im Rahmen des CVM, die durch Bereitstellung von EU-Mitteln eröffneten Möglichkeiten sowie das konstruktive Engagement der Kommission und zahlreicher Mitgliedstaaten nach wie vor wertvolle Unterstützung für den Reformprozess in Bulgarien bieten. Diese Einschätzung teilt auch die bulgarische Bevölkerung, wie dem unlängst veröffentlichten Flash Eurobarometer vom November 2014 zu entnehmen ist. Diesem zufolge äußerten 79 % der bulgarischen Bürger ihre Zustimmung zu einer Beteiligung der EU bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Überwindung der Schwachstellen im Justizsystem; 61 % der bulgarischen Bevölkerung ist der Ansicht, dass die EU die Justiz positiv beeinflusst hat, und über 50 % stellen dies auch bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität fest (siehe Anhang).

Die Kommission fordert Bulgarien auf, ihre Empfehlungen zur Reform des Justizwesens und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität rascher umzusetzen. Der nächste förmliche Bericht folgt in etwa einem Jahr.

Hintergrund

Am 1. Januar 2007 führte die Kommission ein Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens ein. Der Kommission fiel die Aufgabe zu, regelmäßig über die Fortschritte in diesen Bereichen zu berichten. Der erste Bericht wurde am 27. Juni 2007 veröffentlicht. Ergänzt werden die Berichte der Kommission durch eine Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen mit eingehenden Analysen zu jeder der Vorgaben, die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens festgelegt wurden.

Der letzte Jahresbericht wurde am 22. Januar 2014 veröffentlicht.

Die Kommission stützt sich bei ihrer Analyse auf die Fortschrittsbewertungen der bulgarischen Behörden sowie auf Informationen von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, unabhängigen Experten und verschiedenen anderen Akteuren. Die Kommission ist mehrfach nach Bulgarien gereist und berücksichtigt in ihren Berichten auch die Antworten Bulgariens auf ausführliche Fragebögen, die sie selbst erstellt hat. Eine ausführliche Zusammenfassung liegt in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vor.

Flash-Eurobarometer-Bericht

Memo über den CVM-Bericht 2015 für Bulgarien MEMO/15/3825

 

ANHANG

 

Quelle: Flash-Eurobarometer 406, Factsheet für Bulgarien

Der Bericht steht auf folgender Website zur Verfügung: http://ec.europa.eu/cvm/index_de.htm

IP/15/3821

Kontakt für die Medien

Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Christian WIGAND (+ 32 2 296 22 53)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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