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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kommission und Parlament setzen neue Vorschriften zum Transparenzregister um

Brüssel, 27 Januar 2015

Eine neue Version des EU-Transparenzregisters, die von der Kommission und vom Parlament gemeinsam erarbeitet wurde, ist ab heute verfügbar. Mit dieser „zweiten Generation“ des Registers werden die Bestimmungen der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission von April 2014 umgesetzt.

Das neue System umfasst Änderungen in Bezug auf die Angaben über die für Lobbying eingesetzten Personalressourcen und verlangt zusätzliche Informationen über die Beteiligung an Ausschüssen, Foren, Arbeitsgruppen und ähnlichen Strukturen der EU sowie über die derzeit beobachteten Rechtsetzungsvorhaben. Darüber hinaus sind nun alle registrierten Organisationen und Einzelpersonen verpflichtet, die geschätzten Kosten ihrer Lobbying-Aktivitäten anzugeben.

Mit dem gestrafften Melde- und Beschwerdeverfahren können möglicherweise irreführende Informationen besser und effizienter kontrolliert werden. Zudem werden neue Anreize geschaffen, um den Mehrwert einer Registrierung zu steigern, wie etwa die verpflichtende Registrierung für all jene Organisationen und Einzelpersonen, die an Treffen mit Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern oder Generaldirektoren interessiert sind oder bei Anhörungen des Europäischen Parlaments das Wort ergreifen möchten.

Mit der neuen benutzerfreundlicheren Website wird die Schnittstelle zur Öffentlichkeit verbessert und eine vereinfachte Registrierung ermöglicht, bei der die Benutzer Schritt für Schritt durch das Verfahren geführt werden.

Hintergrund

Mit der heutigen Inbetriebnahme des neuen Registers wird eine im April 2014 unterzeichnete Vereinbarung umgesetzt. Die Kommission unter Präsident Juncker will 2015 einen eigenen Vorschlag für ein verpflichtendes Lobbyistenregister vorlegen, das die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat umfassen soll. Der Erste Vizepräsident Timmermans wurde mit der Ausarbeitung dieses Vorschlags betraut.

Bereits am 25. November 2014 sorgte die Juncker-Kommission mit zwei Beschlüssen für mehr Transparenz, wonach Informationen über Treffen von Kommissionsmitgliedern, Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren mit Organisationen und selbstständigen Einzelpersonen veröffentlicht werden müssen. Präsident Juncker hat außerdem hervorgehoben, dass solche Treffen grundsätzlich nur mit Organisationen und Einzelpersonen stattfinden sollten, die im Transparenzregister erfasst sind. Die Kommission ist bemüht, sowohl für größere Transparenz zu sorgen als auch einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen.

Weitere Informationen

 

IP/15/3740

Kontakt für die Medien

Tim McPHIE (+ 32 2 295 86 02)
Natasha BERTAUD (+32 2 296 74 56)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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