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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werden

Brüssel, 03 Februar 2015

In einem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht wird eine zweijährige Freistellung der außerbörslichen Derivatgeschäfte von Pensionsfonds von der Pflicht zum zentralen Clearing empfohlen. Dieser Bericht, der sich auf eine umfassende, von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie stützt, gelangt zu dem Schluss, dass die zentralen Gegenparteien (CCPs) diese Zeit benötigen, um für Pensionsfonds angemessene Lösungen zu finden. Gleichzeitig werden die CCPs in dem Bericht ermutigt, in diesem wichtigen Punkt weiter an technischen Lösungen zu arbeiten. Das Ziel besteht letztlich darin, dass Altersversorgungssysteme ihre Derivatgeschäfte wie andere Finanzinstitute über eine zentrale Clearingstelle abrechnen. Dies ist auch für die Finanzstabilität von zentraler Bedeutung.

Nach den derzeitigen Regelungen würden Altersversorgungssysteme – die alle Arten von Pensionsfonds umfassen – für ein zentrales Clearing Barmittel benötigen. Da solche Systeme aber weder über signifikante Barmittelbestände noch über rasch liquidierbare Aktiva verfügen, würde eine solche Verpflichtung sie zu äußerst weit reichenden und kostspieligen Änderungen an ihrem Geschäftsmodell verpflichten, was sich letztlich auf die Einkünfte der Rentner auswirken könnte.

Hierzu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill: „Der heute vorgelegte Bericht zeigt eine Reihe von Wegen auf, wie zentrales Clearing für Pensionsfonds erleichtert werden kann. Doch keiner von ihnen ist leicht, weswegen es Sinn macht, sich für die Erarbeitung einer angemessenen Lösung mehr Zeit zu nehmen.”

Um potenzielle Verluste bei Ausfall einer Gegenpartei zu decken, verlangen die CCPs von ihren Teilnehmern Sicherheiten oder „Einschüsse“. Zur Erfüllung dieser Einschussforderungen akzeptieren sie nur hochliquide Aktiva, im allgemeinen Barmittel, da diese bei einem Ausfall eine rasche Liquidierung der betreffenden Positionen ermöglichen, so dass die CCP ihren Geschäftsbetrieb wie gewohnt fortsetzen kann.

In vielen Mitgliedstaaten greifen die Altersversorgungssysteme zur Absicherung von langfristigen Zinssätzen und Inflationsrisiken auf außerbörsliche Derivatgeschäfte (d. h. Derivate, die über ein Händlernetz und nicht zentral über eine Börse vertrieben werden) zurück. Doch verfügen solche Systeme in der Regel nicht über Barmittelbestände, sondern investieren in höher rentierende, längerfristige Anlagen, mit denen sich höhere Erträge für die Rentner erzielen lassen, z. B. Anleihen. Würden sie dazu verpflichtet, Barmittel für das zentrale Clearing zur Verfügung zu stellen, könnte dies – so der Bericht – letztendlich die Renteneinkommen schmälern. Jüngsten Schätzungen zufolge würde eine Clearing-Pflicht für OTC-Derivate die Pensionsfonds jährlich zwischen 2,3 und 2,9 Mrd. EUR kosten und könnte dies die Renteneinkommen in den nächsten 20-40 Jahren EU-weit um bis zu 3,66 % schmälern.

Entsprechend dem Auftrag, der der Kommission mit Artikel 85 Absatz 2 EMIR übertragen wurde, werden in dem Bericht darüber hinaus mögliche Alternativlösungen für die Hinterlegung unbarer Sicherheiten durch die Altersversorgungssysteme bewertet.

Nach geltendem EU-Recht sind bestimmte Kontrakte vorübergehend von der Clearingpflicht befreit. Diese Freistellung läuft im August 2015 aus. In dem heute vorgelegten Bericht wird empfohlen, sie um zwei weitere Jahre zu verlängern. Eine solche Verlängerung würde einen delegierten Rechtsakt der Kommission erfordern.

HINTERGRUND:

Die EMIR-Verordnung, die am 16. August 2012 in Kraft trat, soll die Märkte für außerbörslich gehandelte Derivate (OTC-Derivate) in der gesamten Union stabiler machen. Sie schreibt vor, dass standardisierte Derivatkontrakte über zentrale Gegenparteien (CCPs) abzuwickeln sind, und legt strenge Anforderungen an Organisation, Geschäftsgebaren und Beaufsichtigung der CCPs fest. Seit Inkrafttreten der Verordnung müssen Derivatkontrakte darüber hinaus an Transaktionsregister gemeldet werden. Diese Verordnung, die in der gesamten EU unmittelbar anwendbar und durchsetzbar ist, wird die Finanzstabilität und Sicherheit erheblich erhöhen, denn sie verhindert, dass der Zusammenbruch eines Finanzunternehmens den Zusammenbruch anderer Finanzunternehmen nach sich zieht.

Nach einer speziellen Freistellungsregelung der Verordnung sind „Altersversorgungssysteme“ bis August 2015 von der Pflicht zum Clearing bestimmter Derivate befreit.

IP/15/3643

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