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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Investitionspaket von 315 Mrd. EUR ist auf dem Weg: Kommission legt Rechtsgrundlage für Europäischen Fonds für strategische Investitionen vor

Straßburg, 13 Januar 2015

Nur 50 Tage nach der Ankündigung ihrer ehrgeizigen Investitionsoffensive für Europa zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum hat die Europäische Kommission heute den Verordnungsvorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen verabschiedet, der in enger Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet wird. Der Fonds ist das Herzstück von Präsident Junckers Investitionsoffensive, über die mindestens 315 Mrd. EUR für private und öffentliche Investitionen in der gesamten Europäischen Union mobilisieren werden sollen. Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen, zum Beispiel in Breitband- und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3000 Beschäftigten. Der Vorschlag umfasst auch den Aufbau einer Europäischen Plattform für Investitionsberatung, die bei der Ermittlung, Vorbereitung und Entwicklung von Projekten in der Union helfen soll. Außerdem wird ein europäisches Investitionsprojekteverzeichnis eingerichtet, damit sich Investoren besser über laufende und künftige Projekte informieren können.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte: „Diese Kommission meint es ernst. Mit dem heutigen Vorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen lösen wir zusammen mit unserer Partnerin, der EIB, ein Versprechen ein, das wir im November auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments gegeben haben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Arbeitsplätzen für unsere Bürgerinnen und Bürger und zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Union. Ich zähle nun darauf, dass die Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat, politische Führungsstärke zeigen und den Vorschlag zügig annehmen, damit der Fonds bis Juni einsatzfähig ist und neue Investitionen auf den Weg gebracht werden können. Das ist das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürgern Europas erwarten können. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident, Jyrki Katainen, erklärte: „Heute schaffen wir das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa. Aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen werden Projekte mit höherem Risikoprofil gefördert, um so Investitionen in jenen Ländern und Wirtschaftszweigen anzuschieben, in denen Arbeitsplätze und Wachstum am dringendsten benötigt werden. Als nächstes müssen wir die Wirkung der Investitionsoffensive für Europa vervielfachen und eine Aufwärtsspirale in Gang setzen, bei der mehr Investitionen zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und stabilem Wachstum führen. Um dies zu erreichen, reise ich zurzeit durch die ganze Europäische Union und fühle mich durch die positiven Rückmeldungen, die ich bisher erhalten habe, sehr bestärkt.“

Der Vorschlag der Kommission umfasst mehrere Elemente.

1. Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

Der EFSI ist das wichtigste Instrument zur Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen für die Realwirtschaft in den nächsten drei Jahren. Er wird Projekte mit höherem Risikoprofil finanzieren und dadurch die Wirkung der öffentlichen Mittel maximieren und private Investitionen erschließen helfen. Der Fonds wird innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet, mit der die Kommission als strategische Partnerin zusammenarbeitet.

Beteiligung der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können sich am EFSI beteiligen. Auch Dritte können sich bei Einverständnis der beitragsleistenden Parteien am EFSI beteiligen, zum Beispiel nationale Förderbanken oder öffentliche Stellen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Mitgliedstaaten stehen, Einrichtungen des privaten Sektors und Einrichtungen außerhalb der Union.

Behandlung nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Kommission hat bereits im November angekündigt, dass sie nationale Beiträge zum EFSI nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wohlwollend berücksichtigen wird. In einer heute veröffentlichten gesonderten Mitteilung über die Nutzung der im Pakt vorgesehenen Flexibilität bietet die Kommission weitere Orientierungshilfen zu diesem Punkt.

In dieser Mitteilung wird klargestellt, dass Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI bei der Bewertung der Haushaltskonsolidierung nicht zählen. Dies gilt für alle Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie der präventiven oder der korrektiven Komponente des Pakts unterliegen.

Bei Ländern, die unter die sogenannte „Investitionsklausel“ fallen, wird auch die Kofinanzierung von Projekten oder Investitionsplattformen mit dem EFSI nach dem Pakt wohlwollend berücksichtigt.

Leitungsstruktur des EFSI

Ein Lenkungsrat beschließt im Einklang mit den Politischen Leitlinien der Kommission über allgemeine Ausrichtung, Investitionsleitlinien, Risikoprofil, strategische Grundsätze und Portfoliostrukturierung des Fonds. Solange die EIB und die Kommission die einzigen beitragsleistenden Parteien des EFSI sind, richtet sich die Zahl der Mitglieder und der Stimmen nach der Höhe ihrer Beiträge, und alle Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Wenn weitere beitragsleistende Parteien dem Fonds beitreten, wird die Zahl der Mitglieder und der Stimmen weiterhin im Verhältnis zu den Beiträgen festgesetzt, und die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen, falls keine einvernehmliche Entscheidung zustande kommt. Gegen die Stimmen der Kommission oder der EIB kann keine Entscheidung getroffen werden.

Ein Investitionsausschuss, der dem Lenkungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist,prüft spezifische Projekte und entscheidet ohne geografische oder sektorbezogene Quoten, welche Projekte aus dem EFSI gefördert werden. Dem Ausschuss gehören sechs unabhängige Wirtschaftsfachleute und ein geschäftsführender Direktor an, der für die laufende Verwaltung des EFSI zuständig ist. Der geschäftsführende Direktor und sein Stellvertreter werden auf gemeinsamen Vorschlag der Kommission und der EIB vom Lenkungsrat ernannt.

2. Europäische Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory Hub – EIAH)

Die EIAH ist EU-weit die zentrale Anlaufstelle, die unter Nutzung vorhandener Fachkompetenz bei der Ermittlung, Vorbereitung, Entwicklung und Finanzierung von Projekten hilft. Sie wird auch beratend tätig sein, wenn es um die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente und öffentlich-privater Partnerschaften geht.

3. Ein transparentes europäisches Investitionsprojekteverzeichnis

In einem transparenten europäischen Investitionsprojekteverzeichnis können sich Investoren über laufende und mögliche künftige Projekte informieren. Der Mangel an Informationen ist zurzeit ein erhebliches Investitionshindernis. Das Verzeichnis wird regelmäßig aktualisiert, damit Investoren über verlässliche, aktuelle Informationen verfügen, auf die sie ihre Investitionsentscheidungen stützen können. Eine von der Kommission und der EIB eingesetzte gemeinsame Taskforce für Investitionen hat bereits rund 2000 mögliche Projekte im Wert von 1,3 Billionen EUR ermittelt.

4. Ein EU-Garantiefonds und die Auswirkungen auf den EU-Haushalt

Der Vorschlag umfasst auch die Errichtung eines EU-Garantiefonds als Liquiditätspuffer, der den Unionshaushalt gegen mögliche Verluste absichern soll, die der EFSI bei der Unterstützung von Projekten erleiden könnte. Er wird nach und nach mit Mitteln aus dem EU-Haushalt ausgestattet und soll bis 2020 insgesamt 8 Mrd. EUR betragen. Hierfür ist eine Änderung des Haushaltsplans der EU für 2015 erforderlich, mit der die notwendigen neuen Haushaltslinien geschaffen und 1,36 Mrd. EUR als Mittel für Verpflichtungen und 10 Mio. EUR als Mittel für Zahlungen auf diese neuen Haushaltslinien übertragen werden können. Insgesamt sind die Auswirkungen auf den EU-Haushalt 2015 neutral. Mit den 10 Mio. EUR für Zahlungen wird ein Beitrag zu den Verwaltungskosten der Europäische Plattform für Investitionsberatung geleistet.

Nächste Schritte

Der heutige Vorschlag der Kommission muss nach dem „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ (Mitentscheidung), von den Gesetzgebern der Union, dem Europäischen Parlament und dem Rat, angenommen werden. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs die Unionsgesetzgeber aufgefordert, bis Juni 2015 eine Einigung über den Vorschlag zu erzielen, damit die neuen Investitionen bereits Mitte 2015 auf den Weg gebracht werden könnten. Im Rahmen der Investitionsoffensive arbeitet die Europäische Kommission auch an der Beseitigung weiterer Investitionshemmnisse und der Stärkung des Binnenmarkts. Eine erste Reihe von Maßnahmen ist im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 aufgeführt.

Hintergrund

Infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Investitionsniveau in der EU seit seinem Höchststand von 2007 um etwa 15 % gesunken. Finanzielle Liquidität ist vorhanden. Die Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten und die hohe öffentliche und private Verschuldung in Teilen der EU führen jedoch dazu, dass Investitionen zurückgehalten werden. Hier kann die Investitionsoffensive für Europa helfen, indem sie Projekte und vorhandene Liquidität zusammenbringt und die Mittel dahin leitet, wo sie gebraucht werden.

Präsident Juncker hat die Investitionsoffensive für Europa, die für ihn höchste Priorität hat, gut drei Wochen nach seinem Amtsantritt am 26. November 2014 vorgelegt. Einige Wochen später hat der Europäische Rat die Offensive auf seiner Tagung vom 18. Dezember gebilligt.

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