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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Stabilitäts- und Wachstumspakt: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Investitionen

Straßburg, 13 Januar 2015

Die Europäische Kommission hat heute neue Leitlinien vorgelegt, in denen sie im Einzelnen darlegt, wie sie die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts anwenden wird, um die Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und haushaltspolitischer Verantwortung zur Steigerung von Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

Mit den Leitlinien, die die Kommission ab sofort anwenden wird, werden hauptsächlich drei Ziele verfolgt:

  1. Unterstützung der effektiven Umsetzung von Strukturreformen;
  2. Förderung von Investitionen, vor allem im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) (IP/15/3222 );
  3. Stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftslage in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Leitlinien werden ferner dazu genutzt, einen wachstumsfreundlicheren haushaltspolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln.

Die Kommission löst auf diese Weise die Zusage ein, die Präsident Jean-Claude Juncker in seinen Politischen Leitlinien, auf deren Grundlage die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt wurde, gemacht hat. Die Einhaltung des Pakts unter optimaler Nutzung der in seinen Regeln enthaltenen Flexibilität stand auch im Mittelpunkt der Beratungen des Europäischen Rates vom Juni 2014.

Die Kommission bietet den Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen zur Anwendung des Pakts. Dadurch sorgt sie für mehr Rechtssicherheit. Die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Vorhersehbarkeit bei der Anwendung der Vorschriften bilden das Kernstück des Pakts.

 Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, äußerte sich wie folgt: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Grundstein der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum. Wir werden dafür sorgen, dass er auf intelligente, wirksame und glaubwürdige Art und Weise angewandt wird. Mit den heute vorgelegten Leitlinien für die Nutzung der im Pakt vorgesehenen Flexibilität wollen wir die so dringend erforderlichen Strukturreformen und Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa erleichtern. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die gemeinsam vereinbarten Regeln eingehalten werden.“

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: „Finanzpolitische Verantwortung ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen auch die Strukturreformen fortsetzen und die Investitionen steigern. Die intelligentere Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die wir heute ankündigen, wird es uns ermöglichen, in allen drei Bereichen Fortschritte von entscheidender Bedeutung zu machen.“

1. Präzisierungen in Bezug auf die Strukturreformen

Die Kommission wird die positiven haushaltspolitischen Auswirkungen von Strukturreformen berücksichtigen. Dies gilt sowohl (wenn auch in unterschiedlichem Maße) für die Mitgliedstaaten, die die im Vertrag verankerte Defizitobergrenze von 3 % des BIP und die Schuldenquote von 60 % des BIP (präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts) einhalten, als auch für die Mitgliedstaaten, die dies nicht tun (korrektive Komponente des Pakts), d. h. Länder, gegen die das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wurde).

Bei Mitgliedstaaten, die unter die präventive Komponente des Pakts fallen, wird die Kommission die Auswirkungen der Reformen (die sogenannte Strukturreformklausel) berücksichtigen, sofern es sich dabei (i) um breit angelegte Reformen handelt, (ii) die – auch durch Steigerung des potenziellen nachhaltigen Wachstums – nachprüfbare langfristig positive Auswirkungen auf den Haushalt haben und (iii) umgesetzt werden. Reformmaßnahmen, verabschiedet von der Regierung und/oder dem Parlament, können auch von vornherein für eine Förderung in Frage kommen, wenn die Mitgliedstaaten einen Strukturreformplan mit konkreten Maßnahmen und glaubwürdigen Zeitplänen für deren Annahme und Durchführung vorlegen.

Die Kommission wird die Reformen bewerten, bevor sie dem Rat empfiehlt, einer eventuellen vorübergehenden Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem haushaltspolitischen Anpassungspfad zuzustimmen. Derartige Abweichungen sollten nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen. Damit der Referenzwert von 3 % des BIP eingehalten wird, ist eine angemessene Sicherheitsmarge beizubehalten. Das mittelfristige Haushaltsziel sollte nach Aktivierung der Klausel innerhalb von spätestens vier Jahren erreicht werden.

Bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens kann die Kommission eine längere Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits empfehlen, sofern ein Strukturreformplan (siehe oben) vorliegt. Bei Ländern, gegen die das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wurde und die die erforderlichen Konsolidierungsleistungen eingeleitet haben, aber mehr Zeit benötigen, um den Referenzwert von 3 % zu erreichen, kann die Kommission empfehlen, die Frist für die Korrektur zu verlängern, sofern ein Strukturreformplan nach oben beschriebenen Kriterien vorliegt.

Die Kommission wird die Reformen genau überwachen und die notwendigen Schritte ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten die Reformen nicht erfolgreich umsetzen.

2. Präzisierungen in Bezug auf die Investitionen

Eine wohlwollende Behandlung für die nationalen Einzahlungen in den EFSI

In ihrer im vergangenen November veröffentlichten Investitionsoffensive für Europa hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen des Pakts eine wohlwollende Behandlung für nationale Einzahlungen in den EFSI sicherstellen wird. Heute hat sie den entsprechenden Legislativvorschlag verabschiedet. Mit der Erklärung, dass Einzahlungen in den EFSI bei der Festlegung der haushaltspolitischen Anpassung weder bei der Umsetzung der präventiven noch bei der Umsetzung der korrektiven Komponente des Pakts mitgerechnet werden, erfüllt die Kommission ihre zuvor gemachte Zusage. Für den Fall, dass der Referenzwert von 3 % nicht eingehalten wurde, wird die Kommission kein Defizitverfahren einleiten, wenn die Abweichung auf den eingezahlten Beitrag zurückzuführen ist und die Abweichung geringfügig und voraussichtlich von vorübergehender Dauer ist. Bei der Bewertung, ob ein Verstoß gegen das Schuldenstandskriterium vorliegt, werden Einzahlungen in den EFSI nicht mitgerechnet.

Eine leichter verständliche und klar definierte „Investitionsklausel“

Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits Leitlinien zu der Frage bereitgestellt, wie öffentliche Investitionen im Rahmen des Pakts zu betrachten sind. In der heutigen Mitteilung werden diese Leitlinien, die gemeinhin als „Investitionsklausel“ bezeichnet werden, präzisiert und formalisiert. Es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts zur Berücksichtigung von Investitionen vorübergehend von ihrem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem vereinbarten haushaltspolitischen Anpassungspfad abweichen können, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

  1. Ihr BIP-Wachstum ist negativ oder ihr BIP bleibt weit hinter seinem Potenzial zurück (was eine negative Produktionslücke von mehr als 1.5 % des BIP zur Folge hat).
  2. Die Abweichung führt nicht zu einem Verstoß gegen die Defizitgrenze von 3 %, und es wird eine angemessene Sicherheitsmarge gewahrt.
  3. Das Investitionsniveau hat sich in der Folge tatsächlich erhöht.
  4. Zu den förderfähigen Investitionen zählen nationale Ausgaben für von der EU kofinanzierte Projekte im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik (einschließlich Projekte im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen), der transeuropäischen Netze und der Fazilität „Connecting Europe“ und nationale Ausgaben für durch den EFSI kofinanzierte Projekte.
  5. Die Abweichung wird innerhalb des Zeitrahmens des Stabilitäts- oder Konvergenzprogramms des Mitgliedstaats ausgeglichen (mittelfristige Finanzplanung der Mitgliedstaaten).

3. Präzisierungen in Bezug auf die Konjunkturlage

Um den Schwankungen im Konjunkturzyklus besser Rechnung tragen zu können, wird die Kommission ab sofort eine Matrix zur Spezifizierung der erforderlichen haushaltspolitischen Anpassungen im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts verwenden. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten künftig in wirtschaftlich besseren Zeiten größere Konsolidierungsleistungen und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten geringere Konsolidierungsleistungen unternehmen müssen.

Für Länder, die unter die korrektive Komponente fallen, d. h. gegen die das bei einem übermäßigen Defizit übliche Verfahren eingeleitet wurde, hat die Kommission ein neues Konzept zur Bewertung der erforderlichen strukturellen Haushaltsanpassung entwickelt, das der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf seiner Tagung vom Juni 2014 gebilligt hat. Dieses Konzept trägt dazu bei, Haushaltsentwicklungen, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie der Kontrolle der Regierung unterliegen, so weit wie möglich von Haushaltsentwicklungen zu trennen, die auf einen unerwarteten Einbruch der Wirtschaftstätigkeit zurückzuführen sind.

Die weiteren Schritte

Die Kommission schlägt keine Änderungen an den bestehenden Vorschriften vor. Daher sind keine weiteren rechtlichen Schritte erforderlich, und die Kommission wird die neuen Empfehlungen unverzüglich anwenden.

Die Kommission wird im Dialog mit den Mitgliedstaaten und dem Rat alle notwendigen Erklärungen geben, bevor die nächsten wichtigen Maßnahmen anstehen, insbesondere die Vorlage der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und der nationalen Reform-programme, die für das Frühjahr 2015 anberaumt sind.

Außerdem wird die Kommission die heute verabschiedete Mitteilung dem Europäischen Parlament vorstellen.

Darüber hinaus wird die Kommission Akteure auf allen Ebenen einbeziehen, um die weiteren Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion festzulegen. Der Euro-Gipfel vom 24. Oktober forderte den Kommissionspräsidenten auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Euro-Gipfels, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, die nächsten Schritte zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Raum vorzubereiten. Der Europäische Rat hat sich auf seiner Dezember-Tagung darauf verständigt, dass den Staats- und Regierungschefs spätestens im Juni 2015 ein Bericht zu diesen Themen vorzulegen ist. Die Kommission hat sich im Rahmen ihres Arbeitsprogramms für 2015 verpflichtet, weitere Maßnahmen in Richtung einer stärker gemeinsam ausgeübten Souveränität bei der wirtschaftspolitischen Steuerung zu unternehmen.

Weitere Informationen unter:

MEMO/15/3221

Die Mitteilung

Website zum Stabilitäts- und Wachstumspakt


IP/15/3220

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