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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfen von zyprischer Fluggesellschaft Cyprus Airways an

Brüssel, 09 Januar 2015

Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beihilfepaket, mit dem Zypern über 100 Mio. EUR für die Umstrukturierung der angeschlagenen nationalen Fluggesellschaft Cyprus Airways bereitgestellt hatte, dieser einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft hat. Cyprus Airways muss daher alle erhaltenen unzulässigen Beihilfen, nach Informationen der Kommission in Höhe von über 65 Mio. EUR, zurückzahlen. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass keine realistische Aussicht darauf bestand, dass Cyprus Airways künftig ohne weitere staatliche Unterstützung rentabel sein könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Cyprus Airways hat seit 2007 erhebliche öffentliche Zuwendungen erhalten, aber es nicht geschafft eine Umstrukturierung durchzuführen und seine künftige Rentabilität ohne weitere staatliche Hilfen zu gewährleisten. Die Zuführung weiterer öffentlicher Mittel hätte die Bemühungen nur über einen längeren Zeitraum hingezogen, ohne dass sich die Geschicke des Unternehmens gewendet hätten. Unternehmen müssen aus eigener Kraft aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit rentabel sein. Sie können und dürfen sich nicht auf das Geld der Steuerzahler verlassen, um sich künstlich am Markt zu halten.“

Die Kommission stellte fest, dass Cyprus Airways seit Jahren in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und wiederholt staatliche Unterstützung erhalten hatte (nähere Angaben dazu in der chronologischen Übersicht weiter unten):

  • Im September 2007 genehmigte die Kommission Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt 95 Mio. EUR für Cyprus Airways.
  • Im Dezember 2012 meldete Zypern Rettungsbeihilfen von 73 Mio. EUR für die Fluggesellschaft bei der Kommission zur Genehmigung an. Mehrere Tranchen dieses Darlehens, insgesamt 34,5 Mio. EUR, wurden ausgezahlt, obwohl Zypern das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Kommission hätte abwarten müssen und somit gegen das Durchführungsverbot verstieß. 2012 führte Zypern der nationalen Fluggesellschaft zudem Kapital in Höhe von 31,3 Mio. EUR zu. Im März 2013 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung dieser Maßnahme und der 2012 vorgenommenen Kapitalzuführung ein.
  • Im Oktober 2013 meldete Zypern Umstrukturierungsbeihilfen von 102,9 Mio. EUR für Cyprus Airways bei der Kommission zur Genehmigung an. Dieses Paket umfasste die Kapitalzuführung in Höhe von 31,3 Mio. EUR, eine Umwandlung von Unternehmensschulden in Eigenkapital im Volumen von 63 Mio. EUR sowie 8,6 Mio. EUR zur Deckung des Defizits des firmeneigenen Pensionsfonds für die Beschäftigten von Cyprus Airways. Im Februar 2014 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung dieser Maßnahmen ein.

Nach den in dieser Sache anwendbaren EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten darf ein Unternehmen nur einmal in zehn Jahren Umstrukturierungsbeihilfen erhalten (Grundsatz der einmaligen Beihilfe). Dadurch soll verhindert werden, dass Marktteilnehmer sich auf öffentliche Gelder verlassen anstatt effizient zu wirtschaften und sich durch eigene Leistungen im Wettbewerb zu behaupten. Zypern hat nicht nachgewiesen, dass Cyprus Airways mit außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu kämpfen hatte, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen würden.

Die Kommission stellte ferner fest, dass der Umstrukturierungsplan von Cyprus Airways von unrealistischen Annahmen ausgeht und die unterschiedlichen Marktszenarien nicht hinreichend berücksichtigt. Die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen scheinen nicht geeignet, um die Umstände, die zu den Schwierigkeiten der Fluggesellschaft führten, anzugehen. Außerdem ist der geplante Umstrukturierungszeitraum länger als die Zeiträume, die die Kommission in anderen Beihilfesachen für die Umstrukturierung von Fluggesellschaften genehmigt hat.

Um dem moralischen Risiko der Rettung ineffizienter Marktteilnehmer durch Steuergelder zu begegnen, sehen die EU-Beihilfevorschriften vor, dass jedes Unternehmen, das Umstrukturierungsbeihilfen erhält, einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten muss. Der Eigenbeitrag von Cyprus Airways liegt, wie die Kommission feststellte, weit unter den in den Leitlinien geforderten 50 %.

Aus all diesen Gründen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Cyprus Airways nicht in der Lage war, seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Förderungen wiederherzustellen.

Die wiederholten Fördermaßnahmen des Staates haben der Fluggesellschaft bereits einen beträchtlichen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft, die ohne öffentliche Mittel zurechtkommen mussten. Um diese Wettbewerbsverfälschung zu beheben, muss Cyprus Airways nun die erhaltenen Beihilfen den zyprischen Steuerzahlern zurückzahlen. Dadurch wird am Markt die Situation wiederhergestellt, die vor Gewährung der Beihilfe bestand, d. h., die durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfälschung wird beseitigt bzw. zumindest abgeschwächt. Dies ist erforderlich, um gleiche Ausgangsbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten im Binnenmarkt zu gewährleisten. Die Rückforderungspolitik der Kommission wurde 2007 in einer Bekanntmachung erläutert.


Chronologische Übersicht

September 2007

Die Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfen von insgesamt 95 Mio. EUR für Cyprus Airways.

2010-2011

Cyprus Airways erhält im Rahmen der Ausnahmeregelung für unproblematische Fördermaßnahmen 269 000 EUR als Ausbildungsbeihilfe.

Februar 2012

Die Kommission leitet eine erste Untersuchung ein, nachdem in der Presse über eine geplante Kapitalerhöhung für Cyprus Airways berichtet worden war.

September bis Dezember 2012

Zypern führt der Fluggesellschaft Kapital in Höhe von 31,3 Mio. EUR zu.

Dezember 2012

Zypern meldet Rettungsbeihilfen von 73 Mio. EUR für die Fluggesellschaft bei der Kommission an. Mehrere Tranchen dieses Darlehens, insgesamt 34,5 Mio. EUR, werden von Januar 2013 bis Juli 2013 ausgezahlt, obwohl Zypern das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Kommission hätte abwarten müssen.

März 2013

Die Kommission leitet eine eingehende Prüfung des Rettungsbeihilfepakets im Gesamtwert von 73 Mio. EUR und der Kapitalzuführung von 31,3 Mio. EUR ein.

Oktober 2013

Zypern meldet Umstrukturierungsbeihilfen von 102,9 Mio. EUR für Cyprus Airways bei der Kommission zur Genehmigung an. Das Paket umfasst eine bereits im Jahr 2012 gewährte Kapitalspritze von 31,3 Mio. EUR, eine Umwandlung von Unternehmensschulden in Eigenkapital im Volumen von 63 Mio. EUR sowie 8,6 Mio. EUR zur Deckung des Defizits des Pensionsfonds für die in Zypern tätigen Beschäftigten von Cyprus Airways (mit Ausnahme der Piloten), der sich aus Beiträgen der Arbeitnehmer und der Fluggesellschaft finanziert.

Februar 2014

Die Kommission leitet eine eingehende Prüfung des Umstrukturierungsbeihilfepakets ein.

 

Hintergrund

Cyprus Airways ist die nationale Fluggesellschaft Zyperns und steht zu 93,67 % im Eigentum des zyprischen Staats. Das Unternehmen befindet sich seit 2009 in finanziellen Schwierigkeiten.

In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe eingehender Prüfungen eingeleitet, um Umstrukturierungen von Fluggesellschaften zu untersuchen. In den meisten Fällen handelte es sich bei den betreffenden Maßnahmen entweder nicht um staatliche Beihilfen (z. B. SAS Scandinavian Airlines) oder die Maßnahmen standen mit den Leitlinien im Einklang (z. B. Adria Airways, airBaltic, LOT, Air Malta und Czech Airlines). Im Januar 2012 stellte die Kommission jedoch fest, dass der Umstrukturierungsplan von Malév nicht geeignet war, um die langfristige Rentabilität die Unternehmens wiederherzustellen. Sie ordnete daher an, dass Ungarn die unrechtmäßigen Beihilfen, die dem Unternehmen durch wiederholte öffentliche Fördermaßnahmen gewährt worden waren, zurückfordern muss. Die Kommission hat ihr Vorgehen bei staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften in Schwierigkeiten in einem Policy Brief erläutert.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.37220 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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