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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Besserer Schutz für Gewaltopfer in der gesamten EU

Brüssel, 09 Januar 2015

Ab kommendem Sonntag können Opfer von Gewalt – insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking – in allen EU-Mitgliedstaaten mit besserem Schutz rechnen. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden.

„Die Rechte von Gewaltopfern sind nun auch außerhalb ihres eigenen Landes EU-weit garantiert“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung. „In der EU ist ca. eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens mit körperlicher Gewalt konfrontiert."

EU-Bürger, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, können sich nun auch bei Reisen außerhalb ihres Heimatlandes sicher fühlen, indem sie die Anordnung, die sie vor dem Aggressor schützt, einfach übertragen. Früher mussten die Opfer komplizierte Verfahren durchlaufen, damit ihre Schutzanordnungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, und in jedem Land ein anderes Bescheinigungsverfahren beantragen. Nun werden Schutzanordnungen in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt, so dass Bürger, die Opfer von Gewalt geworden sind, ohne aufwendige Verfahren verreisen können.

„Das neue Verfahren bietet von Gewalt betroffenen Frauen und Männern angemessenen Schutz, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie können künftig in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen oder verreisen, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen“, fügte Jourová hinzu.

Der neue Mechanismus besteht aus zwei Instrumenten: der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und der Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung. Die beiden Instrumente stellen sicher, dass jedes Opfer von Gewalt die Möglichkeit hat, Schutzanordnungen in jedem Mitgliedstaat der EU anerkennen zu lassen. Die Mechanismen spiegeln die unterschiedlichen nationalen Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten wider, die ziviler, strafrechtlicher oder administrativer Art sein können. Gemeinsam stellen sie die Freizügigkeit der häufigsten Arten von Schutzmaßnahmen in der EU sicher.

Mehr Unterstützung für Opfer nötig

Die Notwendigkeit der Unterstützung und des Schutzes der Opfer wird durch einen heute veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) unterstrichen, der zu dem Schluss kommt, dass in der EU mehr zielgerichtete Unterstützungsdienste für Opfer gebraucht werden. Trotz Verbesserungen sind die Opferhilfsdienste in vielen Mitgliedstaaten weiterhin verbesserungsfähig. Dies gilt beispielsweise für die Sicherstellung des Zugangs der Opfer zu gezielten Unterstützungsdiensten (einschließlich Traumabehandlung und Beratung), den Abbau bürokratischer Hürden der Rechtshilfe sowie die Information der Betroffenen über ihre Rechte und vorhandene Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission strebt nach einer Verbesserung der Rechte der 75 Mio. Menschen, die jährlich zu Verbrechensopfern werden. 2012 wurde die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, Unterstützung und den Schutz von Opfern in der gesamten EU angenommen (IP/12/1066). Sie gilt ab dem 16. November 2015 für alle Mitgliedstaaten. Mit Maßnahmen wie den ab Sonntag EU-weit geltenden Schutzanordnungen und den Mindestrechten für Opfer setzt sich die Europäische Kommission für die Stärkung der Rechte von Personen ein, die Opfer von Straftaten werden, gleich, welcher Herkunft sie sind, und unabhängig vom Ort der Straftat innerhalb der EU.

Hintergrund

Die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen wurde im Mai 2013 vom Europäischen Parlament (MEMO/13/449) und im Juni 2013 von den Ministern im Rat für Justiz (IP/13/510) unterstützt, womit die im Dezember 2011 angenommene Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung vervollständigt wurde. Beide Instrumente treten am 11. Januar 2015 in Kraft. Gemäß dem Vertrag von Lissabon nimmt Dänemark nicht daran teil.

Um bestehende nationale und EU-weite Maßnahmen für mehr Opferrechte zu stärken, hat die Europäische Kommission am 18. Mai 2011 ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen (IP/11/585), mit dem ein Mindestniveau an Rechten, Unterstützung und Schutz für Opfer in der gesamten EU garantiert werden soll. Dazu zählen die Opferschutzrichtlinie, die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und eine Mitteilung, in der die derzeitigen und künftigen Maßnahmen der Kommission in Bezug auf den Opferschutz vorgestellt werden.

Weitere Informationen

IP/15/3045

Kontakt für die Medien

Melanie VOIN (+ 32 2 295 86 59)
Christian WIGAND (+ 32 2 296 22 53)

Kontakt für die Öffentlichkeit:

Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

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