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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an das etablierte litauische Bahnunternehmen AB Lietuvos geležinkeliai

Brüssel, 05 Januar 2015

Die Europäische Kommission hat das etablierte litauische Bahnunternehmen AB Lietuvos geležinkeliai („LG“) über ihren Verdacht unterrichtet, dass das Unternehmen durch den Rückbau einer Bahnstrecke, die Litauen und Lettland verband, den Wettbewerb auf den Bahnverkehrsmärkten in den beiden Ländern eingeschränkt haben könnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte LG gegen das im EU-Kartellrecht verankerte Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verstoßen. Der Rückbau dieser Strecke könnte Kunden daran gehindert haben, die Dienste anderer Bahnunternehmen für den Güterverkehr zwischen Litauen und Lettland in Anspruch zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Im September 2008 setzte LG den Betrieb einer Bahnverbindung zwischen Litauen und Lettland aus. Einen Monat später baute das Unternehmen die Gleise ab. Seitdem sind auf dieser Strecke keine neuen Gleise verlegt worden. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Maßnahmen eine Einschränkung des Wettbewerbs auf den Bahnverkehrsmärkten der beiden Länder bewirken könnten, insbesondere weil dadurch die Pläne eines großen Kunden von LG vereitelt werden, der die Dienste anderer Bahnunternehmen für den Gütertransport nach Lettland in Anspruch nehmen wollte.


Hintergrund

Nach Eingang einer Beschwerde führte die Kommission im Jahr 2011 Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von LG durch. Im März 2013 leitete sie ein förmliches Kartellverfahren gegen das Unternehmen ein.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Verfahrensschritt bei Untersuchungen, die die Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Kartellrecht einleitet. Mit dieser Mitteilung setzt die Kommission die Parteien schriftlich von den gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkten in Kenntnis. Die Unternehmen können daraufhin die Unterlagen der Kommissionsakte einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um vor Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Wenn die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass ausreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39813 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.Über neue Beschlüsse im Bereich Wettbewerbspolitik informiert der elektronische Newsletter Competition weekly e-News.

 

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