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Bürgermeisterkonferenz zur Freizügigkeit: Europäische Kommission lädt ein zu Diskussionen und Austausch über bewährte Verfahren

European Commission - IP/14/98   04/02/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Februar 2014

Bürgermeisterkonferenz zur Freizügigkeit: Europäische Kommission lädt ein zu Diskussionen und Austausch über bewährte Verfahren

Mehr als 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Vertreter lokaler Behörden aus ganz Europa werden am 11. Februar in Brüssel zusammenkommen, um die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Bürger in der Europäischen Union zu erörtern. Im Rahmen der von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam veranstalteten Bürgermeisterkonferenz sollen die Vertreter der lokalen Behörden Gelegenheit zum Austausch von Konzepten und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften erhalten. Die Konferenzteilnehmer werden sich auch mit den auf lokaler Ebene spürbaren Auswirkungen der Freizügigkeit auf die soziale Inklusion auseinandersetzen. Die Konferenz ist eine der fünf Maßnahmen, die die Europäische Kommission am 25. November 2013 vorgelegt hat. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Recht auf Freizügigkeit in der EU zu stärken und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die aus der Freizügigkeit resultierenden Vorteile zu nutzen (IP/13/1151). Pressevertreter sind zu der Veranstaltung zugelassen: Interessierte Journalisten können sich entweder auf der Website anmelden oder Joshua.SALSBY@ec.europa.eu kontaktieren.

Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Grundrecht, das zum Kern der Unionsbürgerschaft gehört. Mehr als zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer sind der Auffassung, dass die Freizügigkeit für ihr Land von Vorteil ist. Wir müssen dieses Recht stärken und schützen,“ sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige EU-Kommissarin. Die lokalen Behörden stehen bei der Umsetzung und Anwendung der Freizügigkeitsvorschriften an vorderster Front. Diese Konferenz wird für uns eine Gelegenheit sein, herauszufinden, mit welchen Problemen die Vertreter der lokalen Behörden vor Ort konfrontiert sind, und darüber zu diskutieren, wie man es am geschicktesten anstellt, damit die EU-Mittel für soziale Integration dort eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werden."

László Andor, der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, fügte hinzu: „Die Mobilität wirkt sich nachweislich sowohl für die Arbeitnehmer als auch für das Aufnahmeland und das Heimatland vorteilhaft aus. Die Menschen gehen dahin, wo es Arbeitsplätze gibt. Im Fall eines großen und plötzlichen Zustroms von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten kann es in manchen Städten allerdings bei der Erbringung von Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit zu einem Engpass kommen. Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen; wir dürfen die Freizügigkeit nicht einschränken. Die Mitgliedstaaten überlegen derzeit, für welche Zwecke die Mittel, die sie aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten, in den nächsten sieben Jahren verwendet werden sollen. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass mindestens 20 % der Mittel in Projekte zur Förderung der sozialen Inklusion und der Armutsbekämpfung fließen müssen. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten in der Frage der bestmöglichen Verwendung dieser Mittel zu unterstützen und zu beraten.“

Ende 2013 legte die Kommission fünf Maßnahmen vor, um in Bezug auf den freien Personenverkehr etwas zu bewegen: zum Vorteil der Bürger und zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU.

Eine der fünf Maßnahmen betrifft die Bedürfnisse der lokalen Behörden; sie sieht unter anderem vor, die lokalen Behörden dabei zu unterstützen, sich EU-weit über bewährte Vorgehensweisen bei der Umsetzung der Freizügigkeitsbestimmungen auszutauschen und die damit zusammenhängenden Probleme in Bezug auf die soziale Inklusion anzugehen. Auf der gemeinsamen Konferenz werden Bürgermeister und Vertreter der lokalen Behörden Gelegenheit zur Diskussion über die Auswirkungen der innereuropäischen Mobilität auf lokaler Ebene haben.

Mit dieser Konferenz wird die zweite der fünf Maßnahmen abgeschlossen. Die erste Maßnahme war am 13. Januar 2014 mit der Veröffentlichung des „Leitfadens zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ im Sinne der EU-Vorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit (siehe IP/14/13) umgesetzt worden. Anhand strenger Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts wird sichergestellt, dass nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger nur dann Zugang zum System der sozialen Sicherheit in einem anderen Mitgliedstaat erhalten, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in diesen Staat verlegt haben (wenn beispielsweise auch ihre Familie dort lebt).

Die Kommission hat eine Studie über die Auswirkungen der Freizügigkeit der Bürger auf lokaler Ebene durchgeführt, deren Ergebnisse sie auf der Konferenz am 11. Februar vorstellen und veröffentlichen wird. Die Studie untersucht die Situation in sechs EU-Städten (Barcelona, Dublin, Hamburg, Lille, Prag und Turin) und zeigt auf, welche Verfahren die jeweilige Stadt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr anwendet.

Hintergrund

Mehr als 14 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, zeigen, dass die Freizügigkeit – also die Möglichkeit, überall in der Union zu leben, zu arbeiten und zu studieren – für die Menschen in Europa die wichtigste Errungenschaft der EU ist. Die europäischen Arbeitnehmer nutzen dieses Recht seit den Anfängen der Europäischen Union, denn dieser Grundsatz wurde bereits 1957 im Vertrag von Rom verankert (siehe MEMO/13/1041).

Die Personenfreizügigkeit ist auch ein unverzichtbarer Bestandteil des Binnenmarktes und von entscheidender Bedeutung für seinen Erfolg: sie fördert wirtschaftliches Wachstum, da die Bürger die Möglichkeit haben, in andere Länder zu reisen, dort zu arbeiten und einzukaufen, und Arbeitgeber bei der Besetzung von Stellen auf einen größeren Pool potenzieller Mitarbeiter zurückgreifen können.
Die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten trägt dazu bei, Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Qualifikationen und Arbeitsplätze vor dem Hintergrund großer Ungleichgewichte zwischen den Arbeitsmärkten in der EU und einer alternden Bevölkerung auszugleichen. Trotz der Wirtschaftskrise sind etwa 2 Millionen offene Stellen in der EU nach wie vor nicht besetzt.

Die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit enthalten eine Reihe von Schutzbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Missbrauch zu verhindern.

Angesichts der Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzung der Freizügigkeitsregeln in der Praxis hat die Kommission fünf Maßnahmen festgelegt, die den nationalen und lokalen Behörden Folgendes erleichtern sollen:

Bekämpfung von Scheinehen: Die Kommission unterstützt die nationalen Behörden bei der Umsetzung der EU-Vorschriften, mit denen sie einem möglichen Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit entgegenwirken können. Zu diesem Zweck hat sie ein Handbuch zur Bekämpfung von Scheinehen erstellt.

Anwendung der EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Die Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kriterien zur Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes präzisiert, der in den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) vorgesehen ist; sie hat dazu am 13. Januar 2014 einen praktischen Leitfaden veröffentlicht (IP/14/13).

Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion: Die Mitgliedstaaten werden im Hinblick auf die Nutzung des Europäischen Sozialfonds für Maßnahmen zur sozialen Inklusion unterstützt: Ab dem 1. Januar 2014 sollte jeder Mitgliedstaat mindestens 20 % der ESF-Mittel für die Förderung der sozialen Inklusion und die Armutsbekämpfung aufwenden.

Ordnungsgemäße Anwendung der EU-Vorschriften zur Freizügigkeit in der Praxis: Die Kommission wird bis Ende 2014, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ein Online-Fortbildungsmodul erstellen, das es den Mitarbeitern lokaler Behörden erleichtern soll, die Rechte der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu verstehen und anzuwenden.

Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen den lokalen Behörden: Die Kommission wird die lokalen Behörden beim Austausch der EU-weit gewonnenen Erkenntnisse unterstützen, unter anderem in Form der Bürgermeisterkonferenz, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der sozialen Inklusion besser zu bewältigen.

Die Bürgermeisterkonferenz findet am 11. Februar 2014 von 9.00-18.00 Uhr im Ausschuss der Regionen (Raum JDE 52, Rue Belliard/Belliardstraat 99-101, 1040 Brüssel) statt. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite zu der Veranstaltung und im Entwurf des Konferenzprogramms im Anhang.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen – Die Freizügigkeit näher erläutert:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-9_en.htm (nur auf EN verfügbar).

Europäische Kommission – Freizügigkeit

http://ec.europa.eu/justice/citizen/move-live/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/reding

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter:@VivianeRedingEU

Folgen Sie EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

ANNEX: DRAFT AGENDA

9:30: OPENING WORDS

László ANDOR, Member of the European Commission responsible for employment, social affairs and inclusion (video message)

Dimitrios KAFANTARIS, Mayor of Pylos

Mercedes BRESSO, 1st Vice-President of the Committee of the Regions

Françoise LE BAIL, Director-General for Justice, European Commission

10 :00 - 10:40: INFORMATION SESSION: EU POLICIES ON FREE MOVEMENT AND INCLUSION FOR THE LOCAL LEVEL

Claudia GALLO, Ernst & Young,

Chiara ADAMO, European Commission, DG Justice, Head of Unit for Union Citizenship and Free Movement

Armindo SILVA, Director, European Commission, DG Employment, Social Affairs and Inclusion,

Director for Employment and Social legislation, Social Dialogue Charlina VITCHEVA, Director for Inclusive Growth, Urban and Territorial Development and Northern Europe at DG Regional Policies

11:00 - 12:45: PANEL I: EXPERIENCES OF CITIES: IMPLEMENTING LOCAL POLICIES ON FREE MOVEMENT AND INCLUSION

Chair: Agnieszka KUDLINSKA, Director for Consultative Work at the Committee of the Regions

11:00-11:45 Panel interventions

Anna KÖNIG JERLMYR, Vice-Mayor of Stockholm for Social Affairs

Antonio Luis DOS SANTOS DA COSTA, Mayor of Lisbon and chair of the Committee of the Regions CIVEX commission

Jan PÖRKSEN, Hamburg State Secretary for work, social affairs, family and integration

11:45-12:45 General discussion

12:45 Press conference in Committee of the Regions, room JDE53

  • Viviane REDING, Vice-President of the European Commission

  • Antonio Luis DOS SANTOS DA COSTA, Mayor of Lisbon and chair of the Committee of the Regions CIVEX commission

14:15 - 15:45: PANEL II: IMPLEMENTING LOCAL POLICIES ON FREE MOVEMENT AND INCLUSION

Chair: Chiara ADAMO, European Commission, DG Justice, Head of Unit for Union Citizenship and Free Movement

14:15-15:00 Panel interventions

Richard BLAKEWAY, Deputy Mayor of London for housing

• Ovidiu PORTARIUC, Mayor of Botosani Municipality, Romania

Gilles PARGNEAUX, Vice-President of Eurometropolis Lille-Kortrijk-Tournai

15:00-16:00 General discussion

16:15 - 17:45: PANEL III: IMPLEMENTING LOCAL POLICIES ON FREE MOVEMENT AND INCLUSION

Chair: Lieve FRANSEN, Director European Commission, DG EMPLOYMENT Europe2020: Social policies

16:00-16:45 Panel interventions

Marnix NORDER, Deputy Mayor of The Hague for urban development, public housing and integration

Vladimir KISSIOV, Municipal Councillor of Sofia, Vice-Chair of Committee of the Regions CIVEX Commission (Commission for Citizenship, Governance, Institutional and External Affairs)

16:45-17:45 General discussion

17:45: CONCLUDING SPEECHES

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO, President of the Committee of the Regions

Viviane REDING, Vice-President of the European Commission

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct per Telefon 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail


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