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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. September 2014

Kommission legt Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit mit den Ländern der östlichen und der südlichen Nachbarschaft fest

Nach Konsultationen mit den Partnerländern, den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission eine Reihe von Beschlüssen gefasst, durch die in den kommenden Jahren umfangreiche EU-Finanzmittel für die Partner in der EU-Nachbarschaftsregion bereitgestellt werden. Das Beschlusspaket betrifft zum einen die länderspezifischen Programmierungsdokumente für Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko und Tunesien. Hinzu kommen die Programmierungsdokumente für die regionale Zusammenarbeit in der östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie für die Programme mit Maßnahmen in der gesamten Europäischen Nachbarschaft. Insgesamt sind diese Programme mit über 5,5 Mrd. EUR ausgestattet.

Catherine Ashton erklärte hierzu:Unsere Beziehungen zu den Ländern in unserer Nachbarschaft haben stets zu meinen Prioritäten gehört. Im Rahmen unserer engen Verbindungen kommt uns bei der Bewältigung der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen diese Länder stehen, eine wichtige Rolle zu. Wir sind fest entschlossen, diese Länder auf ihrem Weg zu Frieden, Demokratie und einer erfolgreichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu begleiten.“

Štefan Füle, EU–Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik äußerte sich wie folgt: „Ehrgeizige Ziele und entschiedener Reformwille sind die Richtschnur für die Vergabe der umfangreichen EU-Finanzmittel an die Nachbarschaftsländer in den kommenden Jahren. Die Prioritäten für die Unterstützung wurden im Rahmen eines engen Dialogs mit unseren Partnern festgelegt, unter Einbeziehung aller einschlägigen Akteure und auf der Basis der Grundsätze der Eigenverantwortung und der Partnerschaft. Diese Finanzierungen werden unsere Partner bei der Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen unterstützen.“

Im Juni 2014 hatte die EU-Kommission die Programmierungsdokumente für Georgien und die Republik Moldau verabschiedet. Im Juli folgte ein Beschlusspaket mit weiteren bilateralen sowie Mehrländer-Programmierungsdokumenten, die jeweils die Vorgaben für die EU-Hilfe in den kommenden Jahren enthalten. Der größte Teil dieser EU-Unterstützung wird aus dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) finanziert.

Die Programmierung beschränkt sich auf die ersten Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014-2020), damit die EU-Unterstützung je nach Entwicklung der Lage in den einzelnen Ländern und Regionen angepasst werden kann. Gemäß dem Grundsatz der Differenzierung haben die Programmierungsdokumente unterschiedliche Laufzeiten und berücksichtigen die länderspezifische Lage sowie die Besonderheiten der einzelnen Programme.

Die Programmierungsprioritäten wurden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden der Partnerländer, mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren und in Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Sie stehen außerdem voll und ganz in Einklang mit den Dokumenten, in denen die politischen Prioritäten für die Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Partnerländern festgelegt sind, wie etwa den Aktionsplänen und sonstigen gemeinsamen Vereinbarungen. Die Programmierung und die damit verbundenen Prioritäten wurden auch im Rahmen eines strategischen Dialogs mit dem Europäischen Parlament erörtert.

Im Einklang mit den Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe umfassen die Programmierungsdokumente für die bilaterale Zusammenarbeit im Allgemeinen drei prioritäre Sektoren. In jedem Schwerpunktsektor sind Maßnahmen für den sektorbezogenen Kapazitäts- und Institutionenaufbau vorgesehen, wie u. a. Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit, um insbesondere die Angleichung an die Rechtsvorschriften und die technischen Normen der EU voranzubringen.

Darüber hinaus ist in den bilateralen Programmierungsdokumenten ein besonderer Betrag für die Finanzierung ergänzender Unterstützung für den Kapazitätsaufbau auf Ebene der Zivilgesellschaft vorgesehen. Grundsätzlich wird die Unterstützung der Zivilgesellschaft durchgängig in allen drei Interventionsbereichen berücksichtigt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auf nationaler Ebene wirksame und integrative Strategien umgesetzt werden. Zudem sollen spezielle Anstrengungen unternommen werden, um die Kapazitäten und das Engagement der Zivilgesellschaft für die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung einzelstaatlicher politischer Strategien, die von der EU gefördert werden, zu stärken, u. a. durch eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am Politikdialog.

Das Programmierungsdokument für Ägypten und das Programmierungsdokument für die grenzübergreifende Zusammenarbeit werden voraussichtlich im Herbst 2014 verabschiedet. Auf der Grundlage der Programmierungsdokumente werden anschließend die einschlägigen Umsetzungsmaßnahmen beschlossen und eingeleitet.

Hintergrund

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI)

Der Großteil der Finanzmittel für die 16 Partnerländer1 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wird aus dem neuen Europäischen Nachbarschaftsinstrument bereitgestellt, für das im Zeitraum 2014-2020 15,4 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Aufbauend auf den Ergebnissen des Vorläuferinstruments, dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), sollen mit dem Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENI) die Beziehungen zu den Nachbarschaftsländern gestärkt und spürbare Vorteile sowohl für die EU als auch für ihre Partner erzielt werden. Die Unterstützung wird im Rahmen von bilateralen und Mehrländerprogrammen sowie Programmen der grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC) geleistet. Hinzu kommen Rahmenprogramme, die das Hauptinstrument für die Umsetzung eines anreizorientierten Ansatzes sind.

A. Bilaterale Programmierungsdokumente

  1. Algerien: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 121 000 000 EUR und 148 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Justizreform und Stärkung der Beteiligung der Bürger am öffentlichen Leben (Richtwert 25 %)

  2. Arbeitsmarktreform und Schaffung von Arbeitsplätzen (Richtwert 30 %)

  3. Unterstützung der Steuerung und Diversifizierung der Wirtschaft (Richtwert 30 %)

  1. Armenien: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 140 000 000 EUR und 170 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Entwicklung des Privatsektors (Richtwert 35 %)

  2. Reform der öffentlichen Verwaltung (Richtwert 25 %)

  3. Reform des Justizsektors (Richtwert 20 %)

  1. Aserbaidschan: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 77 000 000 EUR und 94 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Regionale und ländliche Entwicklung (Richtwert 40 %)

  2. Reform des Justizsektors (Richtwert 20 %)

  3. Bildung und Kompetenzentwicklung (Richtwert 20 %)

  1. Belarus: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 71 000 000 EUR und 89  000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Soziale Inklusion(Richtwert 30 %)

  2. Umweltschutz (Richtwert 25 %)

  3. Lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung (Richtwert 25 %)

  1. Jordanien: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 312 000 000 EUR und 382 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Stärkung des Rechtsstaats für mehr Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit bei öffentlichen Dienstleistungen (Richtwert 25 %)

  2. Beschäftigung und Entwicklung der Privatwirtschaft (Richtwert 30 %)

  3. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Richtwert 30 %)

  1. Libanon: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2016 sind zwischen 130 000 000 EUR und 159 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Reform der Justiz und des Sicherheitssektors (Richtwert 15 %)

  2. Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Schutz benachteiligter Gruppen (Richtwert 40 %)

  3. Förderung einer nachhaltigen und transparenten Bewirtschaftung von Energie und natürlichen Ressourcen (Richtwert 20 %)

  1. Libyen: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2015 sind zwischen 36 000 000 EUR und 44 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Demokratische Regierungsführung (Richtwert 45 %)

  2. Jugend: Aktive Bürgerschaft und sozioökonomische Integration (Richtwert 28 %)

  3. Gesundheit (Richtwert 16 %)

Es ist möglich, dass die prioritären Bereiche nach Maßgabe der politischen Entwicklungen und der Sicherheitslage in Libyen inhaltlich neu ausgerichtet werden, um dem Bedarf der libyschen Bevölkerung und Institutionen gerecht zu werden.

  1. Marokko: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 728 000 000 EUR und 890 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Gleichberechtigter Zugang zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen (Richtwert 30 %)

  2. Unterstützung der demokratischen Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Mobilität (Richtwert 25 %)

  3. Arbeitsplätze, nachhaltiges und inklusives Wachstum (Richtwert 25 %)

Weitere Unterstützung des Aktionsplans und der Zivilgesellschaft (Richtwert 20 %)

  1. Tunesien: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2015 sind zwischen 202 000 000 EUR und 246 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden drei prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Sozioökonomische Reformen für inklusives Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Integration (Richtwert 40 %)

  2. Stärkung der Grundelemente der Demokratie (Richtwert 15 %)

  3. Nachhaltige regionale und lokale Entwicklung (Richtwert 30 %)

B. Mehrländer-Programmierungsdokumente

  1. Region Ost: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 418 000 000 EUR und 511 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden vier prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Östliche Partnerschaft, einschließlich Flaggschiff-Initiativen (Richtwert 75 %)

  2. Regionale Kooperationsrahmen (Richtwert 10 %)

  3. Initiativen in den Bereichen Energie und Verkehr, die die breitere Region betreffen (Richtwert 5 %)

  4. Horizontale und sektorbezogene Unterstützung der multilateralen Zusammenarbeit (Richtwert 10 %)

  1. Region Süd: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 371 000 000 EUR und 453 000 000 EUR veranschlagt. Damit werden Maßnahmen in den folgenden vier prioritären Interventionsbereichen finanziert:

  1. Aufbau einer Partnerschaft für Freiheit, Demokratie und Sicherheit (Richtwert 20%)

  2. Aufbau einer Partnerschaft für eine inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung (Richtwert 20 %)

  3. Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Menschen (Richtwert 25%)

  4. Unterstützung der regionalen und subregionalen institutionellen Zusammenarbeit (Richtwert 15%)

  1. Programm für Maßnahmen in der gesamten Europäischen Nachbarschaft: Als Richtbetrag für die Mittelzuweisungen im Zeitraum 2014-2017 sind zwischen 1 675 000 000 EUR und 1 876 000 000 EUR veranschlagt. Davon entfallen 770 000 000 EUR auf gezielte Unterstützung („Rahmenprogramme“) für Länder, die Fortschritte beim Aufbau einer vertieften und tragfähigen Demokratie und bei der Verwirklichung der vereinbarten Reformziele, mit denen dazu beigetragen wird, vorweisen können. Aus diesen Mitteln sollen zudem Maßnahmen in drei weiteren prioritären Interventionsbereichen finanziert werden:

  1. Aufbau einer Partnerschaft für inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Integration (Richtwert 55 %), vor allem durch Unterstützung im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität.

  2. Aufbau einer Partnerschaft zwischen den Menschen: Erasmus+ in der Nachbarschaftsregion und in Russland (Richtwert 40 %)

  3. Gezielter Kapazitätsaufbau für die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder (Richtwert 5 %)

Weitere Informationen

Website von EU-Kommissar Štefan Füle

Website des EAD zum Thema ENP

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Webseite Nachbarschaftspolitik)

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/index_en.htm

Kontakt für die Medien:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct - telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

1 :

Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Republik Moldau, Palästina, Syrien, Tunesien und Ukraine. Die ENI-Unterstützung kann auch genutzt werden, um der Russischen Föderation die Teilnahme an der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, an der regionalen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Union sowie an einschlägigen Mehrländerprogrammen zu ermöglichen.


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