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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 31. Januar 2014

EU kündigt neue Unterstützung für die Sicherheit und die Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik an

Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, hat angekündigt, dass die Europäische Kommission sich bereit hält, auf Antrag der Afrikanischen Union neue Finanzmittel von rund 25 Mio. EUR für die unter afrikanischer Führung stehende Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (MISCA) zur Verfügung zu stellen. Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld der Geberkonferenz in Addis Abeba (Äthiopien), auf der Mittel für die MISCA mobilisiert werden sollten.

Vorbehaltlich der Ergebnisse einer noch laufenden Bewertung des derzeitigen Bedarfs steht die EU außerdem bereit, den Wahlprozess in der Zentralafrikanischen Republik mit rund 20 Mio. EUR zu unterstützen. Diese neue Unterstützung fließt in die Einführung der Wählerregistrierung, die Wahlvorbereitung (z. B. Druck von Stimmzetteln, Schulungen, Bereitstellung von Ausrüstung und Personal sowie Wählererziehung) und die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen als inländische Beobachter.

Mit diesen neuen Geldern erhöhen sich die Gesamtmittel, die die EU seit Beginn der Krise für die Zentralafrikanische Republik bereitgestellt hat, auf rund 200 Mio. EUR – ein Beweis dafür, dass wir neben Entwicklungshilfe auch alle anderen verfügbaren Ressourcen mobilisieren, um die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen und ihre Sicherheit, die sich seit mehr als einem Jahr immer weiter verschlechtert hat, zu verbessern“, erklärte Kommissar Piebalgs.

Er fügte hinzu: „Die MISCA-Unterstützungsmission ist ein Meilenstein für die Stabilisierung des Landes, den Schutz der lokalen Bevölkerung und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Erbringung von humanitärer Hilfe und die Reform des Sicherheitssektors.

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Catherine Ashton sagte: „Gemeinsam mit ihren Partnern wird die Europäische Union die Stabilisierung in der Zentralafrikanischen Republik weiter aktiv fördern. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die neuen Behörden bei der Umsetzung des Übergangsabkommens zu unterstützen.“

Mit den neuen Mitteln für die MISCA, die im Rahmen der üblichen Entscheidungsprozesse festgelegt werden müssen, wird die bereits von der EU angekündigte Unterstützung von 50 Mio. EUR aufgestockt. Finanziert werden die Kosten der Besoldung, Unterbringung und Verpflegung der Truppen vor Ort, die Gehälter des zivilen Personals der MISCA und verschiedene operative Kosten (Transport, Kommunikation und medizinische Versorgung). Die EU appelliert außerdem an weitere potenzielle Geber, dem Aufruf der Afrikanischen Union zu folgen.

Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit der Zentralafrikanischen Republik verläuft zwar wegen der Sicherheitslage und der institutionellen Verhältnisse recht schleppend, wurde aber nie ganz eingestellt. Zu den laufenden Prioritäten der Zusammenarbeit der EU mit dem Land zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Projekte für die Straßeninstandsetzung, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Wiederaufnahme einer effektiven Politik zum Schutz der Bevölkerung.

Zu diesem Zweck werden dank des 10. Europäischen Entwicklungsfonds bereits Projekte im Umfang von insgesamt 23 Mio. EUR in Gang gebracht. Darüber hinaus befindet sich ein Stabilisierungspaket, das mit 10 Mio. EUR aus dem Instrument für Stabilität finanziert wird, in der Durchführungsphase. Sobald wieder für Sicherheit im Land gesorgt ist, werden die unmittelbaren Prioritäten darin bestehen, den Wiederaufbau demokratischer Institutionen und die soziale Grundversorgung der Bevölkerung zu unterstützen.

Angesichts des dringenden humanitären Bedarfs kündigte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs kürzlich außerdem die Bereitstellung eines zusätzlichen Betrags von 10 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die humanitäre Hilfe zugunsten der Zentralafrikanischen Republik an. Die EU war mit 76 Mio. EUR im Jahr 2013 der größte Geber von Soforthilfe für das Land.

Hintergrund

Die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere in Bangui, konnte dank der französischen Militäroperation Sangaris und der am 19. Dezember unter afrikanischer Führung eingeleiteten Mission MISCA vorübergehend stabilisiert werden. Dennoch ist die Lage nach wie vor äußerst besorgniserregend, unberechenbar und fragil.

Der Rat der Europäischen Union, der überzeugt ist, dass die afrikanischen Bemühungen in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt werden sollten und dass das europäische Engagement dort im Rahmen seines Gesamtkonzepts verstärkt werden sollte, hat sich am 20. Januar auf eine künftige EU-Militäroperation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geeinigt. Diese Operation wird durch vorläufige Unterstützung über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten dazu beitragen, im Gebiet von Bangui für ein sicheres Umfeld zu sorgen, damit anschließend die Übergabe an die AU erfolgen kann.

Die Zentralafrikanische Republik zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Dort schwelt seit Jahrzehnten ein bewaffneter Konflikt. Durch die Zuspitzung der Gewalt im Dezember 2013 hat sich die Lage weiter verschlechtert - heute benötigt die Hälfte der 4,6 Millionen Einwohner des Landes dringend Hilfe.

Fast eine Million Menschen wurden aus ihren Heimen vertrieben, die Hälfte davon allein in der Hauptstadt Bangui. Mehr als 245 000 Menschen aus der Zentralafrikanischen Republik haben in den Nachbarländern Zuflucht gesucht.

Kommissar Piebalgs' heutige Ankündigung erfolgte im Anschluss an seine Teilnahme am 22. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äthiopien vom 30.-31. Januar. Das Gipfeltreffen bot der EU und der Afrikanischen Union die Gelegenheit zu einer Zusammenkunft im Vorfeld des 4. Gipfels Afrika-EU am 2. und 3. April 2014 in Brüssel.

Der Brüsseler Gipfel wird unter dem Motto „Investitionen in die Menschen, in Wohlstand und Frieden“ stehen. Er dürfte eine weitere wichtige Etappe in der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika in diesen drei Bereichen darstellen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website der Friedensfazilität für Afrika:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regional-cooperation/peace/index_fr.htm

Schlussfolgerungen des Rates zur Zentralafrikanischen Republik (EN)

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/140666.pdf

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Für die Öffentlichkeit: Europe Direct Tel. 00 800 6 7 8 9 10 11 oder E-mail


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