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Kartellrecht: Kommission belegt Hersteller von Smartcard-Chips mit einer Geldbuße in Höhe von 138 Mio. EUR für Kartellbildung

European Commission - IP/14/960   03/09/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. September 2014

Kartellrecht: Kommission belegt Hersteller von Smartcard-Chips mit einer Geldbuße in Höhe von 138 Mio. EUR für Kartellbildung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Infineon, Philips, Samsung und Renesas (zu dem Zeitpunkt ein Gemeinschaftsunternehmen von Hitachi und Mitsubishi) ihr Marktverhalten für Smartcard-Chips im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) koordiniert und damit gegen EU-Kartellrecht, nach dem Kartelle verboten sind, verstoßen haben. Die Kommission hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 138.048.000 EUR verhängt. Die Unternehmen trafen sich im Rahmen bilateraler Kontakte in der Zeit zwischen September 2003 und September 2005. Renesas wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: In unserem digitalen Zeitalter kommen Smartcard-Chips fast überall zum Einsatz, sei es in Handys, bei Bankkarten oder Pässen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Unternehmen, die diese herstellen, ihre Anstrengungen darauf konzentrieren, wie sie durch Innovation und hochwertige Produkte zu attraktiven Preisen ihre Mitbewerber übertreffen. Wenn sich Unternehmen stattdessen für Absprachen entscheiden, die sowohl zulasten ihrer Abnehmer als auch der Endverbraucher gehen, müssen sie mit Sanktionen rechnen“.

Smartcard-Chips kommen in SIM-Karten von Handys, Bankkarten, Personalausweisen und Pässen sowie in Pay-TV-Karten und vielen anderen Anwendungen zum Einsatz. Die im SIM-Segment verwendeten Chips haben vor allem Speicherfunktionen, z. B. für das Speichern von Telefonnummern, während Smartcard-Chips bei anderen Anwendungen auch Sicherheitsvorkehrungen wie die Kryptographie zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Daten umfassen.

Die am Kartell beteiligten Unternehmen unterhielten ein Netz bilateraler Kontakte, um ihre Antworten auf Ansuchen der Kunden, die Preise zu senken, vorzubereiten. Sie erörterten sensible Geschäftsinformationen über Preisbildung, Kunden, Vertragsverhandlungen, Produktionskapazität oder Kapazitätsauslastung und ihr künftiges Marktverhalten und tauschten diese aus. Absprachen dieser Art verstoßen gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die beide Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Praktiken verbieten.

Die Kommission hatte zunächst die Möglichkeit geprüft, diesen Fall mit einigen der beteiligten Unternehmen entsprechend der von der Kommission 2008 angenommenen Mitteilung über Vergleichsverfahren beizulegen. Allerdings beschloss die Kommission 2012, aufgrund eines offensichtlichen Mangels an Fortschritten bei diesen Diskussionen, die Vergleichsgespräche abzubrechen und zum normalen Verfahren zurückzukehren.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der von der Kommission im Jahr 2006 angenommenen Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) unter Berücksichtigung der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung, ihres geografischen Umfangs (d. h. der gesamte EWR) und der Dauer der Beteiligung jedes Unternehmens an der Zuwiderhandlung berechnet.

Im Rahmen der Kronzeugenregelung der Kommission von 2006 wurde Renesas (und Hitachi und Mitsubishi als Muttergesellschaften des Gemeinschaftsunternehmens) die Geldbuße vollständig erlassen, da es das erste Unternehmen war, das die Kommission über die Existenz des Kartells informierte. Damit vermied es eine Geldbuße in Höhe von mehr als 51 Mio. EUR für seine Beteiligung an der Zuwiderhandlung.

Die Geldbuße gegen Samsung wurde um 30 % ermäßigt, da das Unternehmen während der Untersuchung mit der Kommission zusammengearbeitet hat.

Philips hat seine Smartcard-Chips-Branche nach der Zuwiderhandlung veräußert, bleibt aber weiterhin für die Ereignisse während des Zeitraums der Zuwiderhandlung verantwortlich.

Die verhängten Geldbußen1 schlüsseln sich wie folgt auf:

Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung

Geldbuße (in EUR)

Infineon (DE)

0

82.784.000

Philips (NL)

0

20.148.000

Samsung (Südkorea)

30%

35.116.000

Renesas (Hitachi und Mitsubishi) (Japan)

100%

0

INSGESAMT

138.048.000

1 Juristische Personen innerhalb des Unternehmens können für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden.

Hintergrund

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im Jahr 2008 (siehe MEMO/09/1). Nach der Einstellung der Vergleichsgespräche im Jahr 2012 veröffentlichte die Kommission 2013 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (siehe IP/13/346). Damit wurde den Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einer Anhörung vor dem heutigen Beschluss gegeben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu diesem Kartellfall unter der Nummer 39574 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website unter der Rubrik „Cartels“.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Kartellverordnung (Verordnung Nr. 1/2003 des Rates) gelten Kommissionsbeschlüsse in Gerichtsverfahren vor einzelstaatlichen Gerichten als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Schadensersatz kann auch dann gewährt werden, wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (siehe IP/14/455, IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

Kontakt für die Öffentlichkeit: : Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-­Mail


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