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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 1. September 2014

Funkfrequenzen: Pascal Lamy legt der Kommission seinen Bericht vor

Europas Rundfunk und die mobile Breitbandkommunikation sind von entscheidender Bedeutung für die digitale Zukunft und den wirtschaftlichen Wohlstand Europas, und beide Bereiche haben einen enormen Bedarf an Funkfrequenzen. Der frühere EU-Kommissar Pascal Lamy legte Vizepräsidentin Neelie Kroes heute einen Bericht über die effizienteste Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF) (des 700-Megahertz-Bands) in den kommenden Jahrzehnten vor. Das UHF-Band ist das Filetstück unter den Funkfrequenzen, was seine Nutzbarkeit, Kapazität und Reichweite angeht.

Außerdem kündigte Vizepräsidentin Kroes heute neue Vorschriften zur Harmonisierung der (ebenfalls im UHF-Band genutzten) Frequenzen für drahtlose Mikrofone und den ersten Bestandsaufnahmebericht an, aus dem hervorgeht, wie die Mitgliedstaaten der EU ihre Funkfrequenzen gegenwärtig nutzen und was die Schwerpunkte von morgen sein sollten. Zusammen sollten die drei Elemente dazu beitragen, die langfristige Zukunft von Breitbandnetzen, Rundfunk und anderen drahtlosen Diensten in Europa zu sichern.

Was wird in dem neuen Bericht vorgeschlagen?

Pascal Lamy schlägt eine „2020-2030-2025“-Formel vor, mit der Europa die Breitbandziele der Digitalen Agenda für Europa in drei Schritten erreichen soll und der Rundfunk zugleich einen klaren Investitions- und Entwicklungskurs einschlagen kann:

Das 700-MHz-Band sollte bis 2020 (+/- zwei Jahre) überall in Europa für die drahtlose Breitbandkommunikation zur Verfügung gestellt werden (Der Bereich 694-790 MHz wird derzeit von terrestrischen Rundfunknetzen und drahtlosen Mikrofonen genutzt.);

Gewährleistung von Rechtssicherheit und Kontinuität der Rechtsvorschriften für Anbieter von terrestrischem Rundfunk in den verbleibenden Frequenzen im UHF-Band unterhalb von 700 MHz bis 2030;

eine Überprüfung bis 2025 zur Beurteilung der technischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen.

Bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel erklärte Pascal Lamy gegenüber Neelie Kroes: „Zu lange herrschte zwischen den Vertretern des Breitbandsektors und des Rundfunks Uneinigkeit über die Nutzung der Frequenzen im UHF-Band. Dabei wurden viele verschiedene Standpunkte vertreten, und es wurde aus unterschiedlichen Blickwinkeln argumentiert. Nach Gesprächen mit beiden Branchen habe ich eine einheitliche Regelung vorgeschlagen, die Europa eine erfolgreiche Zukunft im digitalen Jahrhundert bieten könnte.“

Vizepräsidentin Neelie Kroes (@NeelieKroesEU) sagte: „Pascals Bericht zeichnet einen Weg vor, mit dem Kapazitäten für flächendeckende schnelle drahtlose Breitbandverbindungen geschaffen werden können und der eine stabile, berechenbare Zukunft für den terrestrischen Rundfunk sichert. Gleichzeitig erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, schneller voranzuschreiten, wenn sie dies wünschen. Auch die nachhaltige Koexistenz beider Sektoren wäre gewährleistet, da beide Seiten sich immer mehr auf moderne Mediendienste konzentrieren. Dies ist wichtig, damit wir uns unsere Zukunft in der sich wandelnden digitalen Welt sichern und eigene internationale Verhandlungen führen können.“

Lamys Vorschläge für den UHF-Bereich im Einzelnen

Das 700-MHz-Band (694–790 MHz) sollte für drahtlose Breitbanddienste umgewidmet werden, dies allerdings mit ausreichender Vorlaufzeit, damit ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist, der möglichst geringe Kosten für Nutzer und Bürger verursacht und der unterschiedlichen Dichte des terrestrischen Rundfunks in Europa Rechnung trägt. Dies erfordert einen Zeitrahmen bis etwa 2020, plus/minus 2 Jahre.

Für den Rundfunk sollte rechtliche Kontinuität hinsichtlich der Nutzung des Frequenzbands 470-694 MHz bis 2030 gewährleistet werden. Dies erfordert Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Europa sollte folglich auf der Weltfunkkonferenz 2015 (in deren Rahmen die weltweit geltenden Vorschriften über die Frequenznutzung überarbeitet und überprüft werden) jegliche Pläne ablehnen, die eine Primärzuweisung des derzeit primär dem Rundfunk zugewiesenen Frequenzbands 470–694 MHz für Mobilfunkdienste vorsehen Allerdings könnte durch die Entwicklung von Nur-Downlink-Technik, die primären Rundfunknetzen den Vorrang einräumt, eine gewisse Flexibilität ermöglicht werden.

Um der sich verändernden Verbrauchernachfrage und neuer Technik, wie konvergenten Netzen oder dem großangelegten Ausbau von Glasfasernetzen Rechnung zu tragen, sollte bis zum Jahr 2025 eine Bestandsaufnahme der Frequenznutzung im UHF-Band gemacht werden. Dies würde Europa Gelegenheit geben, noch einmal neu zu beurteilen, wo wir stehen. Außerdem würde verhindert werden, dass die Entwicklung der Rechtsvorschriften hinter der raschen technischen Entwicklung und dem sich wandelnden Verbraucherverhalten zurückbleibt.

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PMSE-Frequenzbänder

Die Europäische Kommission hat heute außerdem beschlossen, bestimmte Frequenzbänder für drahtlose Mikrofone, die im Bereich Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) verwendet werden, zu harmonisieren. Solche drahtlosen Mikrofone werden bei Sportveranstaltungen, Konzerten und Theatervorstellungen eingesetzt. Wie im Rundfunk, wird auch für drahtlose Mikrofone bisher das UHF-Band genutzt. Deshalb muss bei künftigen UHF-Zuweisungen und ‑Nutzungsformen Kontinuität gewährleistet werden. Nach den neuen EU-Vorschriften werden für diese Mikrofone auf EU-Ebene ab heute in den kommenden sechs Monaten mindestens 59 MHz an Frequenzen zur Verfügung gestellt (auf nationaler Ebene können für Sonderveranstaltungen und bei besonderen Umständen zusätzliche Frequenzen bereitgestellt werden), so dass sich Hersteller auf ein stabileres Umfeld im Hinblick auf einen wachsenden Markt für Massenprodukte verlassen können. Diese Maßnahme umfasst harmonisierte Frequenzen im UHF-Band (823–832 MHz) und im 1,8-GHz-Band (1785–1805 MHz).

Bestandsaufnahme der Frequenznutzung

Der Bericht über die EU-weite Bestandsaufnahme der Frequenznutzung zeigt, dass die ständig wachsende Nachfrage nach Frequenzen nur durch eine effizientere Nutzung gedeckt werden kann, beispielsweise durch die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen oder eine stärkere Harmonisierung, die Investitionen in effizientere Technik begünstigt. Die Bestandsaufnahme wurde als Teil des Programms für die Funkfrequenzpolitik 2012 (siehe IP/12/141) veranlasst, um die Effizienz der Frequenznutzung im Frequenzbereich von 400 MHz bis 6 GHz zu analysieren. Der heutige Bericht weist auch mögliche weitere Maßnahmen der Kommission zur koordinierten Zuweisung von Frequenzen hin und zeigt, dass sechs Mitgliedstaaten (Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Malta und Polen) das 800-MHz-Band noch nicht für drahtlose Breitbanddienste zugewiesen haben. Damit haben sie sich nicht an die ursprünglich vereinbarte Frist (siehe IP/13/726 und IP/10/540) gehalten, die am 1. Januar 2013 abgelaufenen ist. Außerdem werden nicht alle Frequenzen im analysierten Bereich gegenwärtig überhaupt genutzt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Interessenträger, u. a. des Europäischen Parlaments und des Rates, plant die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen auf der Grundlage der wichtigsten Ergebnisse des Berichts.

Hintergrund

Der Bericht von Pascal Lamy beruht auf einem 6-monatigen Dialog mit führenden Vertretern der europäischen Rundfunkanbieter, Netzbetreiber, Mobilfunkunternehmen und Technikverbände über die Möglichkeiten der mittel- bis langfristigen Frequenznutzung im UHF-Band (siehe IP/14/14).

Pascal Lamy ist Ehrenpräsident der Denkfabrik Notre Europe – Institut Jacques Delors, ehemaliger Chef der Welthandelsorganisation und ehemaliger EU-Handelskommissar. Den Bericht hat er in alleiniger Verantwortung auf der Grundlage 6-monatiger Gespräche im Rahmen der Hochrangigen Gruppe (HG) für UHF-Fragen verfasst, die sich mit diesem komplexen Thema beschäftigt.

Die HG einigte sich darauf, dass das terrestrische Fernsehen nach wie vor eine zentrale Rolle spielen und in absehbarer Zeit weiterhin eine der wichtigsten Verbreitungsplattformen sein wird. Dafür ist Rechtssicherheit und Berechenbarkeit im Hinblick auf die Nutzung des Frequenzbands 470–694 MHz erforderlich. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass breitbandige Mobilfunknetze rasch wachsen und mehr Platz, u. a. im UHF-Bereich, benötigen. Hier ist allerdings weniger Eile geboten. Die HG konnte sich dagegen nicht über den genauen Zeitpunkt und die Art und Weise der Zuweisung im 700-MHz-Band für drahtlose Breitbanddienste einigen. Dies steht in engem Zusammenhang mit der Frage, wie die weitere Frequenznutzung durch das terrestrische Fernsehen im Bereich unter 700 MHz geschützt werden kann, und mit der von Europa zu vertretenden Position auf der Weltfunkkonferenz im nächsten Jahr und danach.

Die erweiterten UHF-Frequenzen, u. a. auch das 800-MHz-Band, werden hauptsächlich für den Rundfunk, mobile Breitbanddienste und drahtlose Mikrofone genutzt. Sowohl der Breitband- als auch der Rundfunksektor haben ein großes Interesse daran, sich die künftige Nutzung dieses stark nachgefragten Frequenzbands zu sichern, das für die Einführung neuer digitaler Dienste Grundvoraussetzung ist. Eine effiziente Nutzung dieser Frequenzen durch beide Sektoren stellt eine Chance für die gesamte EU dar. Drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland und Schweden) haben bereits beschlossen, einen Teil ihrer Frequenzen im 700-MHz-Band für drahtlose Breitbanddienste zu reservieren, und andere erwägen dies derzeit intensiv, was sich auf Anbieter von terrestrischem Rundfunk in den jeweiligen Nachbarländern auswirken würde. Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept zu der Frage, wie Europa die von beiden Diensten genutzten terrestrischen Plattformen entwickeln sollte, damit Einflussmöglichkeiten bei internationalen Verhandlungen entstehen und innovative Rundfunk und Mobilfunkdienste überall in Europa vorangebracht werden können.

Nützliche Links

MEMO/14/511

Link zum Lamy-Bericht über die künftige Nutzung des UHF-Bands

Link zum Bericht über die Bestandsaufnahme

Link zum PMSE-Beschluss über drahtlose Mikrofone

Die Frequenzpolitik der EU

Wie Sie an der Frequenzpolitik der EU mitwirken können

Neelie Kroes – Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt für die Presse:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel.: +32 229-57361, Twitter: @RyanHeathEU

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