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Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an

European Commission - IP/14/955   29/08/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29 August 2014

Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an

Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg geebnet für Investitionen von insgesamt 21,9 Mrd. EUR aus Mitteln der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 (jeweilige Preise, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Ungarn erhält außerdem 3,45 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 39 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Indem sie Innovationen sowie allgemeine und berufliche Bildung in Städten und auf dem Land unterstützen, tragen die EU-Investitionen dazu bei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem fördern sie das Unternehmertum, wirken der sozialen Ausgrenzung entgegen und helfen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) sind:

• Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• Der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan verabschiedet, der Ungarn in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Ungarns wider, EU-Mittel möglichst effizient zu nutzen. Gemäß der reformierten Kohäsionspolitik muss die strategische Ausrichtung bei all unseren Investitionen gestärkt werden, mit Fokus auf Wirtschaftszweigen, in denen die Wirkung maximiert werden kann, auf nachhaltigem Wachstum und auf Investitionen in Menschen. Übergeordnetes Ziel ist es außerdem, Qualität bei den Programmen und ihrer Durchführung zu gewährleisten.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf dem großen Beitrag auf, den Ungarn schon jetzt zur Erreichung der EU-Ziele – Förderung einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung in allen weniger entwickelten Regionen der EU – leistet. Ungarn verfügt nun in Form dieser Partnerschaftsvereinbarung über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die die Innovation voranbringen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Internationalisierung ungarischer KMU erhöhen und das wachsende Ansehen des Landes bei der Förderung von Forschungs- und Technologieprojekten untermauern werden. Die ESI-Fonds helfen den ungarischen Regionen und Städten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und unterstützen die Unternehmen und die Menschen vor Ort bei der Verwirklichung dieser Ziele.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte: „Ich möchte Ungarn beglückwünschen und den ungarischen Behörden für die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Partnerschaftsvereinbarung in den letzten Jahren danken. Ungarn muss die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Sinne der Europa-2020-Ziele gut nutzen, auch für den Kampf gegen die Armut. Die EU-Mittel sollten helfen, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zu entwickeln und eine inklusive Gesellschaft aufzubauen. Eine zentrale Rolle sollten dabei Investitionen in Menschen in Form von allgemeiner und beruflicher Bildung, Unterstützung bei der Stellensuche, Sozialdiensten und Integration benachteiligter Personen spielen, so dass alle in Ungarn die reelle Chance bekommen, ihre Kompetenzen und Fertigkeiten besser zu nutzen, zum Wohlstand beizutragen und einen gerechten Anteil daran zu erhalten. Im Zeitraum 2014-2020 werden 4,7 Mrd. EUR (fast 1,5 Bill. HUF) aus dem Europäischen Sozialfonds in Ungarn investiert. Wenn sie sinnvoll eingesetzt werden, können sie das Leben aller erheblich verbessern.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte: „Es freut mich sehr, dass wir heute die Partnerschaftsvereinbarung mit Ungarn annehmen. Ungarn ist überwiegend ländlich geprägt, mit einem bedeutenden Agrarsektor, wo ein gemeinsames Strategiepapier sehr stark zur synergetischen Unterstützung der Entwicklung des ländlichen Raums beitragen wird. Damit Ungarn sein Potenzial ausschöpfen kann, müssen Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt auch den ländlichen Gebieten zugutekommen. Ich bin überzeugt, dass die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bei der Erschließung des Potenzials ländlicher Gebiete eine zentrale Rolle spielen können, und es freut mich sehr, dass alle ESI-Fonds zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ländlichen Raums in Ungarn beitragen werden. Ich bin auch überzeugt, dass lokale Initiativen wie LEADER große Möglichkeiten für wirtschaftliche und soziale Inklusion bieten. Ungarn ist auch ein wichtiges Gebiet für die Biodiversität, und ich bin sicher, dass das Land mit Hilfe der EU-Mittel und speziell mit der gezielten Förderung aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Lage sein wird, die biologische Vielfalt zu schützen.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, erklärte: „Die Investitionen aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) werden zur Erneuerung der ungarischen Fischzucht-Infrastruktur beitragen und die Entwicklung umweltfreundlicher, energieeffizienter und wassersparender Lösungen unterstützen. Außerdem wird der EMFF der Branche helfen, sich bei Marketing, technologischer Entwicklung und Aufbau nationaler Absatzketten weiterzuentwickeln. Die Aquakultur-Vorschriften der EU gehören zu den strengsten weltweit; die finanzielle Unterstützung wird dazu beitragen, dass Aquakultur, die Umweltleistungen erbringt, gebührend gefördert wird.“

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission nun ihre Partnerschaftsvereinbarungen vorgelegt. Die Annahme dieser Vereinbarungen erfolgt nach Abschluss eines Konsultationsverfahrens.

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Cohesion Policy and Hungary (Kohäsionspolitik in Ungarn)

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Ungarn und Zusammenfassung

Kontakt :

Shirin Wheeler (+32 2 296 65 65) Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Roger Waite (+32 2 296 14 04) Helene Banner (+32 2 295 24 07)

Für die Öffentlichkeit: Wenden Sie sich an Europe Direct – entweder telefonisch unter der Nummer 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


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