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EU erzielt Einigung über Regelungen für Investor-Staat-Streitigkeiten

European Commission - IP/14/951   28/08/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. August 2014

EU erzielt Einigung über Regelungen für Investor-Staat-Streitigkeiten

Mit der Veröffentlichung einer Verordnung mit neuen Regelungen für die Behandlung von Streitfällen mit den Handelspartnern der EU im Zusammenhang mit EU-Investitionsabkommen ist die Europäische Union heute einen großen Schritt näher an eine umfassende EU-Investitionspolitik gerückt. Die in der Verordnung über finanzielle Verantwortung im Rahmen künftiger Investor-Staat-Streitigkeiten festgelegten Regelungen bilden eine notwendige Komponente einer gemeinsamen Investitionspolitik der EU.

Das für Handel zuständige Kommissionsmitglied Karel De Gucht meinte hierzu: „Diese Verordnung ist ein weiterer Baustein zur Entwicklung eines transparenten, nachvollziehbaren und ausgewogenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen der Handels- und Investitionspolitik der EU“. '

Mit diesen Regelungen wird der interne EU-Rahmen für die Behandlung künftiger Investor-Staat-Streitigkeiten festgelegt. Mit ihrer Hilfe wird bestimmt, wer bei Investor-Staat-Streitfällen im Rahmen von EU-Handelsabkommen oder im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta die Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten am besten vertreten kann. Weiterhin werden in den Regelungen die Grundsätze für die Zuweisung eventuell anfallender Kosten oder Erstattungen festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind bei Streitfällen zuständig, die ihre eigenen Maßnahmen betreffen, die EU hingegen für Streitfälle im Zusammenhang mit Maßnahmen auf EU-Ebene. In allen Fällen wird eine enge Zusammenarbeit und Transparenz innerhalb der EU und zwischen den EU-Organen angestrebt.

EU-Investitionspolitik

Seit dem Vertrag von Lissabon fallen Investitionen unter die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union und somit in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Folglich verhandelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union nun auch über die Investitionsaspekte von Handelsabkommen.

Die Beilegung von Streitigkeiten zwischen einem Investor und einem Staat stellt eine Durchsetzungsmöglichkeit dar, die typischerweise bei Abkommen zur Anwendung kommt, die auch den Investitionsschutz umfassen. Gegenwärtig sind weltweit 3 000 bilaterale Investitionsabkommen in Kraft, über 1 400 davon wurden von den EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen. In den allermeisten dieser Abkommen ist die Investor-Staat-Streitigkeitsbeilegung ein notwendiger Durchsetzungsmechanismus für Investoren, die in Drittländern tätig sind. Weltweit nehmen Investoren aus der EU die Investor-Staat-Streitbeilegung am häufigsten in Anspruch.

Die EU verhandelt im Rahmen mehrerer Abkommen derzeit über Investitionschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung und ist bereits Partei des Vertrags über die Energiecharta, in dem Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitigkeiten thematisiert sind. Im Rahmen ihrer Investitionspolitik strebt die EU umfassende Verbesserungen bereits geltender Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen im Hinblick auf eine höhere Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit an. So umfassen neue Abkommen der EU bereits feste Verpflichtungen zur Transparenz (so sind z. B. alle Unterlagen und Anhörungen der Öffentlichkeit zugänglich), ferner Bestimmungen zum Schutz gegen Systemmissbrauch und zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Die heute veröffentlichte Verordnung wird die Transparenz der im Rahmen künftiger EU-Abkommen anfallenden Investor-Staat-Streitigkeiten verbessern, indem enge Konsultationen und Informationsaustausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgeschrieben werden.

In Fällen, in denen auf EU-Ebene geschlossene Abkommen den Investitionsschutz umfassen, werden diese die bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die von den Mitgliedstaaten mit den betreffenden Nicht-EU-Ländern geschlossen wurden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Verordnung tritt zwar bereits am 17. September in Kraft, die Regelungen kommen jedoch erst dann zur Anwendung, wenn bei EU-Abkommen mit integrierter Investor-Staat-Streitbeilegung tatsächlich Investor-Staat-Streitigkeiten entstehen.

Die Europäische Union ist bereits Partei des Vertrags über die Energiecharta, der Regelungen zum Investitionsschutz und Bestimmungen zur Investor-Staat-Streitbeilegung enthält. Die Europäische Kommission führt derzeit mit China und Myanmar Investitionsverhandlungen, die auch den Investitionsschutz umfassen. Weiterhin verhandelt die Kommission derzeit im Rahmen der Gespräche über Freihandelsabkommen mit Kanada, Indien, Japan, Marokko, Singapur, Thailand, Vietnam und den Vereinigten Staaten über Investitionen. (Gegenwärtig sind die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten für die Dauer einer öffentlichen Konsultation über Investitionen im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgesetzt).

Weitere Informationen

Verordnung Nr. 912/2014

Kontakt für die Medien:

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Wojtek Talko (+32 229-78551)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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