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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. August 2014

EU-Solidaritätsfonds: Kommission trifft Vorkehrungen zur Unterstützung Italiens, Griechenlands, Sloweniens und Kroatiens nach verheerenden Überschwemmungen, Erdbeben und Schneestürmen

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat heute ein Hilfspaket im Wert von fast 47 Mio. EUR angekündigt, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, um Sardinien (Italien), Kefalonia (Ionische Inseln, Griechenland), Slowenien und Kroatien nach einer Reihe von Naturkatastrophen zu unterstützen, die die Regionen gegen Ende 2013 und Anfang 2014 heimgesucht hatten.

Die für Italien veranschlagten 16,3 Mio. EUR betreffen die schweren Überschwemmungen im November 2013, während Griechenland 3,7 Mio. EUR erhalten soll, um einen Teil der Kosten zu decken, die von Januar bis März 2014 auf Kefalonia und anderen Ionischen Inseln durch ein Erdbeben und mehrere Nachbeben verursacht wurden. Slowenien und Kroatien waren im Januar und Februar 2014 von schweren Schneestürmen betroffen und sollen Hilfsgelder in Höhe von 18,4 Mio. EUR bzw. 8,6 Mio. EUR erhalten.

Kommissar Hahn, der für den Fonds zuständig ist und den heutigen Vorschlag unterzeichnet hat, sagte: „Diese Entscheidung steht ganz im Zeichen der eigentlichen Bestimmung des Fonds, nämlich Solidarität mit unseren Mitgliedstaaten und Nachbarn, die nach Naturkatastrophen in eine Notsituation geraten sind. Der Europäische Solidaritätsfonds hilft diesen Ländern, wieder auf die Beine zu kommen und die Stabilität zurückzugewinnen, die durch schwere Schäden für den Wirtschaftsfaktor Tourismus oder die Zerstörung wichtiger Infrastruktur bedroht ist. Die Hilfsgelder werden Italien, Griechenland, Slowenien und Kroatien in die Lage versetzen, sich von den jeweils erlittenen Katastrophen zu erholen und die Nothilfekosten in den betroffenen Regionen zu erstatten.“

Er fügte hinzu: „Diese Mittel sind zweckgebunden und dienen der Linderung der unmittelbaren und direkten Auswirkungen von Naturkatastrophen. Ergänzend dazu wird die allgemeine Entwicklung dieser Regionen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert. Die Konzentration der entsprechenden Ressourcen auf die Unterstützung von Wirtschaftstätigkeit, Forschung und Innovation, IKT und Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß kann den Regionen helfen, die erlittene Katastrophe als Chance für die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells zu nutzen, das auf ihren lokalen Stärken und Besonderheiten aufbaut.“

Die Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds muss noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden. Ist dies geschehen, werden die bereitgestellten Mittel einen großen Teil der Kosten für die Notfallmaßnahmen decken, die den Behörden in den vier betroffenen Mitgliedstaaten durch die Naturkatastrophen entstanden sind. Mit den Geldern werden insbesondere die wichtigsten Infrastrukturen und Dienste wiederhergestellt, Kosten für Rettungsmaßnahmen und Notfalleinsätze erstattet und ein Teil der Kosten für Aufräumarbeiten in den betroffenen Regionen gedeckt.

Hintergrund

Am 18./19. November 2013 kam es auf Sardinien (Italien) zu extrem ergiebigen Regenfällen, durch die zahlreiche Flüsse über die Ufer traten und Überschwemmungen und Erdrutsche auslösten. Dies verursachte schwere Schäden an Wohngebäuden, Unternehmen und in der Landwirtschaft sowie umfangreiche Störungen zentraler und lokaler Verkehrsverbindungen und wichtiger öffentlicher Infrastrukturnetze. Italien meldete 16 Todesopfer, mehr als 1700 wohnungslos gewordene Personen sowie eine vermisste Person. Nach Schätzungen Italiens wird die Instandsetzung von Straßen- und Versorgungsnetzen mehr als zwei Jahre dauern.

Auf der griechischen Insel Kefalonia ereignete sich am 26. Januar 2014 nordöstlich von Argostolion ein Erdbeben der Stärke 5,8 auf der Richterskala, das auch auf den benachbarten Ionischen Inseln und in ganz Griechenland zu spüren war. In den Wochen und Monaten danach folgten Dutzende von Nachbeben mit schwerwiegenden Folgen für die Umwelt und die Infrastruktur. Nach griechischen Angaben müssen etwa 100 Gebäude abgerissen werden; Tausende von Häusern wurden beschädigt und sind teilweise unbewohnbar, so dass die Bewohner in Zelten, auf Schiffen und in Notunterkünften übernachten müssen. Auch Schulen und Kindergärten wurden bis Mitte Februar geschlossen, da viele Straßen durch Steinschlag und Erdrutsche unpassierbar waren. Das Erdbeben wirkte sich nachhaltig auf die sozialen Infrastrukturen und die Wirtschaftstätigkeit der für ihr kulturelles Erbe bekannten Ionischen Inseln aus; die Vorbereitungen der Tourismusbranche für die Sommersaison wurden schwer beeinträchtigt.

Ende Januar dieses Jahres wurden Slowenien und Kroatien von den schlimmsten Schneestürmen der letzten Jahrzehnte heimgesucht. In Slowenien wurde fast die Hälfte des alpinen Waldbestands durch Eis zerstört (Kosten von 214 Mio. EUR); jeder vierte Haushalt war von der Energieversorgung abgeschnitten, Stromleitungen und Bäume brachen unter den Schneemassen zusammen. Die slowenischen Behörden melden schwere Schäden an Stromversorgungseinrichtungen, öffentlichen und privaten Gebäuden, Unternehmen und dem Verkehrs- und Straßennetz. Aufgrund der extremen Bedingungen und der Beschädigung der Energieverbindungen waren 120 000 Haushalte – und damit mehr als 15 % der Bevölkerung Sloweniens – ohne Strom.

Auch in Kroatien, insbesondere in den nordwestlichen und nördlichen Regionen an der Adria, kam es zu schweren Überschwemmungen, die wichtige Infrastrukturen sowie privates und öffentliches Eigentum beschädigten. Nach Angaben Kroatiens waren die folgenden fünf Regionen betroffen: Primorje-Gorski Kotar, Karlovac, Sisak-Moslavina, Varaždin und Zagreb. Durch die schwere Eislast auf Bäumen und Leitungen stürzten Bäume um, brachen Äste ab und rissen Stromleitungen, die mit bis zu 10 cm Eis bedeckt waren. Wichtige Straßen waren unpassierbar, zahlreiche Bürger durch Engpässe in der Strom- und Wasserversorgung in ihrem Alltag beeinträchtigt, Behörden und Betriebe nicht voll funktionsfähig. Außerdem meldete Kroatien Schäden an über 56 000 h Wald, von denen fast 10 000 h vernichtet wurden.

Die gesamte jährliche Mittelausstattung des Solidaritätsfonds beläuft sich für 2014 auf 530,604 Mio. EUR (500 Mio. EUR zu Preisen von 2011). Angesichts der 2014 eingeführten niedrigeren Mittelausstattung (500 Mio. EUR plus Restmittel aus dem Vorjahr anstelle von bis dahin 1 Mrd. EUR) und zur Vermeidung der vorzeitigen Ausschöpfung des Fonds darf eine Finanzhilfe für eine bestimmte Katastrophe nicht mehr als zwei Drittel der jährlichen Mittelausstellung des Fonds betragen. Für 2014 bedeutet dies eine Obergrenze von 353,736 Mio. EUR pro Intervention.

Nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 wurde der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) eingerichtet, um EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes finanzielle Unterstützung anbieten zu können.

Die geänderte EUSF-Verordnung trat am 28. Juni in Kraft und vereinfacht die bisherigen Vorschriften, so dass die Hilfe zügiger als bisher ausgezahlt werden kann. Ab 2015 wird es erstmals auch möglich sein, den Mitgliedstaaten einen Vorschuss zu gewähren.

Mehr zum Thema

Entscheidungen: EU-Solidaritätsfonds

EUSF-Reform: Pressemitteilung und MEMO/13/723

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