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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 22 August 2014

Europäische Kommission trifft Partnerschaftsvereinbarung mit den Niederlanden über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit den Niederlanden eine Partnerschaftsvereinbarung getroffen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird Investitionen in Höhe von insgesamt 1,4 Mrd. EUR der Weg bereitet, die im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden (jeweilige Preise, einschließlich Mittel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Die Niederlande erhalten außerdem 607 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 102 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umfassen:

• den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

• den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

• und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme der Vereinbarung: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan verabschiedet, der den Niederlanden in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die beidseitige Entschlossenheit der Europäischen Kommission und der Niederlande wider, EU-Investitionen möglichst effizient zu nutzen. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Mit Blick auf die Niederlande sagte Kommissar Hahn: „Diese Investitionsstrategie fußt auf dem wichtigen Beitrag, den die Niederlande bereits jetzt zur Erreichung der EU-Ziele des intelligenten, nachhaltigen und inklusiven Wachstums leisten. Die Niederlande verfügen nun in Form dieser Partnerschaftsvereinbarung über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, welche auf die Förderung der weiteren Entwicklung des innovativen Potenzials niederländischer KMU und die Unterstützung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft ausgerichtet sind und somit zur allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande beitragen werden. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen die niederländischen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

Ich möchte den Niederlanden zur Verabschiedung der Partnerschaftsvereinbarung gratulieren. Um ihre Beschäftigungsquote weiter zu steigern, müssen die Niederlande das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen. Dazu gehört es, die am stärksten gefährdeten Gruppen – wie Menschen mit Behinderungen und Migranten sowie junge Menschen und Frauen – bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Daher bin ich besonders erfreut darüber, dass die niederländischen Behörden nach konstruktiven Verhandlungen beschlossen haben, mehr als 70 % der Mittel des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2014-2020, d. h. 361 Mio. EUR von insgesamt 507 Mio. EUR, für dieses Ziel einzusetzen. Zu den wichtigsten Instrumenten zählen dabei Maßnahmen für den Übergang in Beschäftigungsverhältnisse, Umschulungen, sowie Einzelcoachings. Mit insgesamt 101 Mio. EUR aus dem ESF – dies entspricht 20 % – werden Unternehmen und Beschäftigte mit dem Ziel unterstützt, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger aktiv bleiben können.

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Die jüngst verabschiedete niederländische Partnerschaftsvereinbarung stellt einen echten Fortschritt dar, da sie erfolgreich auf die spezifischen Bedürfnisse der ländlichen Gebiete eingeht und Wege aufzeigt, wie die gesteckten Ziele erreicht werden können. Ich freue mich sehr, dass die Verbesserung der Nachhaltigkeit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Innovation das Herzstück der niederländischen Strategie für die Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete bilden. Ich begrüße die Tatsache, dass die niederländischen Behörden bei der Ausarbeitung ihres Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum 2014-2020 den Schwerpunkt auf die Vereinfachung und die Entwicklung von Innovationen gelegt haben, gezielt auch in den Bereichen Energie, Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit. Dadurch wird eine Konzentration der erforderlichen Mittel auf Prioritäten gewährleistet, was für eine effizientere Durchführung des Programms sorgen sollte.“

Die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, sagte:

Beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds geht es darum, in Wirtschaftsaktivitäten zu investieren, die Arbeitsplätze in örtlichen Gemeinschaften schaffen werden. Die Kommission begrüßt nachdrücklich, dass die Niederlande eine vorrangige Ausrichtung auf das Thema Innovation beschlossen haben: In den Bereichen Meeresenergie, Tiefseebergbau, blaue Biotechnologie und Schutz der Küstengebiete zählt das Land zu den führenden Kräften in Europa, was Innovationen anbelangt. Darüber hinaus fördern die Niederlande innovative Fangmethoden, um die Fischerei umweltfreundlicher zu machen. Diese Sektoren bergen ein Potenzial für Wachstum und Beschäftigung, dessen Umsetzung Europa benötigt. Und „Brüssel“ wird nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist:  Diejenigen, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre Region am besten kennen, sollten darüber entscheiden, wie und wo die Mittel im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunft am besten einzusetzen sind.

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission nun ihre Partnerschaftsvereinbarungen vorgelegt. Die Annahme dieser Vereinbarungen wird nach Abschluss eines Konsultationsverfahrens erfolgen.

Weitere Informationen:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Kohäsionspolitik und die Niederlande

Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Niederlanden und Zusammenfassung

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 4607-66565) – Jonathan Todd (+32 4989-94107)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


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