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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 14. August 2014

Erklärung der Kommission nach heutiger Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Bewertung der möglichen Auswirkungen der russischen Sanktionen auf EU-Agrarerzeugnisse

Die Kommission führte heute Vormittag mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten einen sehr fruchtbaren ersten Meinungsaustausch zu den möglichen Auswirkungen der vorige Woche angekündigten russischen Sanktionen gegen die Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse.

EU-Kommissar Dacian Cioloș zeigte Verständnis für die Sorgen der Landwirte in der gesamten Union und erklärte: „Ich kann heute zwei Dinge bekannt geben: Erstens werde ich Anfang kommender Woche die nächste Marktstabilisierungsmaßnahme für verschiedene verderbliche Obst- und Gemüseerzeugnisse vorlegen, bei denen sich die Marktlage eindeutig verschlechtert hat. Diese Maßnahme wird der Situation angemessen und kostenwirksam sein.

Zweitens erfordert diese außerordentliche Situation, mit der wir wegen des russischen Verbots konfrontiert sind, einen schnelleren und besseren Zugang zu Marktdaten, und zwar in allen Sektoren. Deshalb führen wir ab heute einen verstärkten Marktbeobachtungsmechanismus ein, zu dem alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten werden. Hierzu werden so lange wie nötig wöchentliche Sitzungen mit den Mitgliedstaaten stattfinden.

Ich sage nochmals klar und deutlich: Ich bin bereit, EU-weite Maßnahmen einzuführen, wo und wenn sie nötig sind. Darauf können die Erzeuger in der gesamten Union vertrauen. Wir beobachten jeden Sektor und jeden Markt, und sobald wesentliche Risiken auftreten, werde ich handeln. Dank der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik verfügen wir über die Haushalts- und Rechtsinstrumente, um zusammen mit den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene tätig zu werden. Vorrangiges Ziel ist das Vertrauen in den Markt auf der Grundlage europäischer Solidarität.“

Die GD AGRI hat ihre erste Analyse der traditionellen Handelsströme, der derzeitigen Marktlage in unterschiedlichen Sektoren, möglicher alternativer Absatzmärkte und somit der potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen im Allgemeinen vorgelegt. Die Kommission benötigt jedoch auch weiterhin die neuesten Informationen, um die Marktlage in den meisten Sektoren wirklich einschätzen zu können, und hat daher die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre neuesten ausführlichen Marktdaten zu übermitteln. Damit sie die Entwicklung der Lage so genau wie möglich verfolgen kann, hat die Kommission zusätzlich zur ständigen schriftlichen Kommunikation für die kommenden Monate wöchentliche Sitzungen mit den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um die Situation aller betroffenen Branchen beobachten und erörtern zu können.

Die Kommission hat heute eine vorläufige Analyse der wichtigsten Sektoren vorgelegt, die von den russischen Maßnahmen betroffen sind – Obst, Gemüse, Milch- und Fleischerzeugnisse. Die Mitgliedstaaten legten ebenfalls Zahlen vor und erklärten, welche Branchen wahrscheinlich am härtesten getroffen werden.

Auf der Sitzung bestand Einigkeit darüber, dass die Lage besonders dringlich ist für bestimmte unter das Verbot fallende verderbliche Gemüsesorten, deren Erntesaison bereits begonnen hat und für die ein Hauptausfuhrmarkt ohne unmittelbare Aussichten auf eine Alternative plötzlich weggebrochen ist. Auf der Grundlage der neuen Informationen, die sie heute von den Mitgliedstaaten erhalten hat, hat die Kommission bestätigt, dass sie Anfang nächster Woche geeignete neue Maßnahmen vorlegen wird. Weitere Maßnahmen für tierische Erzeugnisse werden in Erwägung gezogen. Solche Maßnahmen würden im Rahmen der zusätzlichen Flexibilität1, die der Kommission mit der GAP-Reform im vergangenen Jahr übertragen wurde, auf dieselbe Weise vorgelegt wie die am 11. August angekündigten Stützungsmaßnahmen für den Pfirsich- und Nektarinensektor (siehe IP/14/920). Wir analysieren ständig weitere Sektoren und prüfen je nach Entwicklung der Lage Maßnahmen für andere Erzeugnisse.

Die Kommission hat angekündigt, dass sie baldmöglichst eine vollständige Analyse der potenziellen Auswirkungen der russischen Sanktionen gegen die betreffenden Sektoren in der EU, einschließlich einer Einschätzung der möglichen politischen Reaktionen, abschließen will. Diese Analyse wird dann den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt, um die weiteren politischen Erörterungen dieses Themas zu erleichtern.

Hintergrund

Es handelte sich um eine Sitzung eines horizontalen Verwaltungsausschusses für die Agrarmärkte, zu der die Mitgliedstaaten Sachverständige aus ihren Landwirtschaftsministerien entsenden.

Es gibt Videoaufnahmen und Fotos von der Sitzung.

Kontakt für die Medien:

Roger Waite (+32 229- 61404)

Madalina Chiriac (+32 229-74413)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail

1 :

Gemäß Artikel 219 der Marktverordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat die Kommission die Befugnis, die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Marktstörungen einzuführen.


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