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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierungsplan von Abanka

European Commission - IP/14/926   13/08/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 13. August 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierungsplan von Abanka

Die Europäische Kommission ist nach einer entsprechenden Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Umstrukturierungsplan der slowenischen Bank Abanka Vipa (Abanka) mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass der Umstrukturierungsplan es Abanka ermöglichen sollte, langfristig wieder rentabel zu werden, ohne auf weitere staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, und dass die aus der Förderung der Bank resultierenden Wettbewerbsverzerrungen gemindert werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Der Umstrukturierungsplan von Abanka gewährleistet, dass die Rentabilität der Bank wiederhergestellt wird. Zusammen mit unseren Entscheidungen zu NLB und NKBM wird der heutige Beschluss das Vertrauen in die slowenischen Banken weiter stärken.“

Slowenien hatte im Februar 2014 einen Umstrukturierungsplan für Abanka bei der Kommission angemeldet. Der Plan umfasst eine erste staatliche Kapitalzuführung von 348 Mio. EUR, die von der Kommission im Dezember 2013 vorübergehend genehmigt wurde (siehe IP/13/1276), eine zweite Rekapitalisierung von 243 Mio. EUR sowie eine Übertragung von Vermögenswerten an die slowenische Vermögensverwaltungsgesellschaft Bank Asset Management Corporation (BAMC) im Umfang von 1,087 Mrd. EUR (Brutto-Buchwert).

Der Umstrukturierungsplan und die Verpflichtungszusagen von Slowenien sehen vor, dass Abanka seine Tätigkeit auf das Kerngeschäft beschränkt. Außerdem wird die Bank ihre Unternehmensführung und ihr Risikomanagement verbessern. Ferner ist geplant, dass sie ihre Bilanz bereinigt, indem sie notleidende Kredite an die BAMC überträgt. Der Umstrukturierungsplan soll es Abanka ermöglichen, ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzubauen und so wieder rentabel zu wirtschaften. Im Zuge der Umstrukturierung wurden die Forderungen aller Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger abgeschrieben. Dadurch ist gewährleistet, dass die Bank und ihre Anteilseigner bzw. Gläubiger einen angemessenen Teil der Umstrukturierungskosten tragen. Darüber hinaus hat sich Slowenien verpflichtet, Abanka mit der Banka Celje zu fusionieren und bis Ende 2014 einen Umstrukturierungsplan für das zusammengeführte Unternehmen vorzulegen.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von Abanka mit den EU-Beihilfevorschriften für die Umstrukturierung von Banken während der Krise und insbesondere mit den Anforderungen der Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 (siehe IP/13/672 und MEMO/13/886) vereinbar ist.

Hintergrund

Abanka ist gemessen an der Gesamtbilanzsumme mit einem Marktanteil von 7,5 % (Stand: 31. Dezember 2013) die drittgrößte Universalbank Sloweniens. Das Unternehmen umfasst die Muttergesellschaft Abanka Vipa d.d. und deren Tochtergesellschaften Afaktor d.o.o., Argolina d.o.o., Aleasing d.o.o, Analožbe d.o.o., AB58 d.o.o. und Anepremičnine d.o.o. Das Bankgeschäft wird in erster Linie von der Muttergesellschaft ausgeübt. Abanka erbringt hauptsächlich in Slowenien Dienstleistungen für Privatkunden und Unternehmen.

Am 18. Dezember 2013 genehmigte die Kommission die Umstrukturierungspläne der Nova Ljubljanska banka d.d. (NLB) und der Nova Kreditna Banka Maribor d.d. (NKBM) sowie Beihilfen für die geordnete Abwicklung der Factor Banka d.d. und der Probanka d.d. (siehe IP/13/1276).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.38228 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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