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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. August 2014

Kartellrecht: Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Bulgarian Energy Holding wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im bulgarischen Stromgroßhandel

Die Europäische Kommission hat die Bulgarian Energy Holding (BEH) von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf von Strom, die in den Energieversorgungsvereinbarungen des Unternehmens mit Stromhändlern am nichtregulierten bulgarischen Stromgroßhandelsmarkt enthalten sind, möglicherweise gegen die Kartellvorschriften der EU verstoßen. Die Abnehmer werden durch solche Beschränkungen in ihrer Wahl des Ortes, an dem sie den von BEH erworbenen Strom weiterverkaufen, eingeschränkt. Die Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Die Kommission hat Bedenken, dass BEH als etabliertes staatseigenes und vertikal integriertes Energieunternehmen in Bulgarien möglicherweise den Wettbewerb auf dem nicht regulierten bulgarischen Großhandelsmarkt für Strom verfälscht, indem es festlegt, wo der von ihm gelieferte Strom weiterverkauft werden darf.

In der Mitteilung der Beschwerdepunkte wird dargelegt, dass den meisten Stromlieferverträgen zwischen BEH und Stromhändlern zufolge der von BEH gelieferte Strom ausschließlich innerhalb Bulgariens weiterverkauft oder aber ausschließlich exportiert werden darf. Darüber hinaus enthalten die Verträge Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die es BEH erlauben, das Verhalten der Kunden zu überwachen und zu sanktionieren, wenn diese territorialen Beschränkungen nicht eingehalten werden.

Die Kommission ist vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass die territorialen Beschränkungen einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von BEH darstellen und damit gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. Ein solches Verhalten führt, falls es sich bestätigt, zu einer Verzerrung der Stromverteilung im Energiebinnenmarkt. Dadurch würden Liquidität und Effizienz der Strommärkte beeinträchtigt und künstliche Schranken für den Handel zwischen Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten entstehen.

Hintergrund

Die Kommission leitete am 27. November 2012 ein förmliches Verfahren ein, um zu prüfen, ob die BEH ihre beherrschende Stellung auf dem Stromgroßhandelsmarkt in Bulgarien missbraucht (siehe IP/12/1307).

Im Rahmen eines anderen Verfahrens untersucht die Europäische Kommission derzeit, ob Bulgarian Energy Holding, ihre Gasversorgungstochter Bulgargaz und ihre Gasinfrastrukturtochter Bulgartransgaz möglicherweise Wettbewerber am Zugang zu wichtigen Gasinfrastrukturen in Bulgarien hindern und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen (siehe IP/13/656). Die Kommission eröffnete das diesbezügliche förmliche Verfahren im Juli 2013.

Nach Artikel 102 AEUV ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, die möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, verboten. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, mit der sie die Parteien schriftlich von den gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkten in Kenntnis setzt. Die Unternehmen können dann die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich antworten und eine mündliche Anhörung beantragen, in der sie gegenüber Vertretern der Kommission und der mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden zu der Sache Stellung nehmen können. Nachdem die Beteiligten ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben, erlässt die Kommission ihren endgültigen Beschluss.

Wenn die Kommission, nachdem die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben, dennoch zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt, und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Ausführlichere Informationen finden Sie im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer 39767.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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