Navigation path

Left navigation

Additional tools

Situation in der Ukraine: Kommissionspräsident Barroso telefoniert mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin

European Commission - IP/14/921   11/08/2014

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 11. August 2014

Situation in der Ukraine: Kommissionspräsident Barroso telefoniert mit Präsident Poroschenko und Präsident Putin

Kommissionspräsident Barroso hat heute zwei getrennte Telefonate mit dem Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, um die Lage in der Ukraine zu erörtern.

In beiden Telefonaten bekundete Präsident Barroso die wachsende Besorgnis der EU angesichts der schweren Folgen des anhaltenden Konflikts im Osten der Ukraine, insbesondere für die Zivilbevölkerung. Präsident Barroso mahnte die Einhaltung des humanitären Völkerrechts an und forderte dazu auf, die humanitären Organisationen bei ihren Hilfseinsätzen für die notleidende Bevölkerung zu unterstützen und ihre humanitären Missionen zu erleichtern.

Im Gespräch mit Präsident Poroschenko betonte Präsident Barroso die Bereitschaft der EU, die Hilfseinsätze unter Leitung der ukrainischen Regierung sowie die Missionen von internationalen humanitären Organisationen stärker zu unterstützen. Der Kommissionspräsident begrüßte die Zusage von Präsident Poroschenko, die internationale Staatengemeinschaft um die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu bitten. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Barroso an, dass die Europäische Kommission sich den internationalen Hilfslieferungen unter der Führung der Vereinten Nationen anschließen und in dieser Woche einen Soforthilfebeschluss über zusätzliche humanitäre Unterstützung annehmen wird.

Mit Blick auf die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens hob Präsident Barroso ferner die Bedeutung des laufenden Reformprozesses in der Ukraine hervor.

Im Gespräch mit Präsident Putin kündigte Präsident Barroso an, die EU werde sich an internationalen Hilfeleistungen beteiligen, um die Not der infolge des Konflikts leidenden Bevölkerung zu lindern. Präsident Barroso äußerte sich besorgt über den Zusammenzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und den anhaltenden Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Aktivisten aus russischem Staatsgebiet, da diese Aktionen nicht zur Entschärfung der Krise beitragen. Präsident Barroso warnte vor einseitigen, unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe durchgeführten militärischen Aktionen in der Ukraine. Er appellierte an Russland, aktiv von seinem Einfluss Gebrauch zu machen, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung die von illegalen bewaffneten Gruppen kontrollierten Krisengebiete ungehindert und unversehrt verlassen kann.

In beiden Telefonaten unterstrich Präsident Barroso die Entschlossenheit der EU, die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Integrität und Unabhängigkeit zu unterstützen und sich mit Nachdruck für die Umsetzung des vereinbarten Friedensplans einzusetzen.

Präsident Barroso erinnerte daran, dass die gegen die Russische Föderation verhängten restriktiven Maßnahmen der EU in der völkerrechtswidrigen Annektierung der Krim und der Destabilisierung der Ukraine begründet waren. Er unterstrich, dass die EU die Ankündigung russischer Gegenmaßnahmen im Agrarsektor mit Bedauern vernommen habe, da es für derartige Maßnahmen keine Grundlage gäbe und die EU sich das Recht vorbehalte, die ihr angemessen erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen.

Vor diesem Hintergrund vereinbarten der Kommissionspräsident und der russische Präsident, ihre Kommunikationskanäle bei wichtigen Fragen, insbesondere im Wirtschafts- und Energiebereich, sowie in allen Fragen der bilateralen Beziehungen, offen zu halten.

Präsident Barroso bot Präsident Putin erneut die Zusammenarbeit der EU beim Stabilisierungsprozess der Ukraine an, einschließlich im Wege des nationalen Dialogs über Verfassungsreform und Dezentralisierung.

Präsident Barroso unterstrich in beiden Telefonaten, dass die Kommission aktiv dazu beitragen wird, dass die Ukraine und die Russische Föderation Lösungen für die Fragen finden, die im Rahmen der laufenden Konsultationen zu den Auswirkungen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, das auch die Errichtung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone umfasst, aufgeworfen worden sind. Dies gilt auch für die anstehenden energiepolitischen Gespräche über Gaslieferungen.

Kontakt für die Medien:

Koen Doens (+32 229-81566)

Michael Jennings (+32 229-63388)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct - telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E­Mail


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website