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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. August 2014

WTO-Berufungsgremium erklärt Chinas Beschränkungen bei seltenen Erden und anderen Rohstoffen für unzulässig

Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte heute die Feststellungen eines Panels vom März 2014, dass Chinas Exportbeschränkungen für seltene Erden sowie Wolfram und Molybdän gegen die WTO-Regeln verstoßen, und entschied somit zugunsten der EU. Die WTO folgte dabei der Argumentation der EU und ihrer Mitbeschwerdeführer USA und Japan, dass Chinas Exportzölle und ‑kontingente nicht mit dem Schutz oder der Erhaltung der Umwelt zu begründen sind.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete die Entscheidung als weiteren Etappensieg der EU in ihren Bemühungen um einen fairen Zugang zu Rohstoffen, die ihre Industrie dringend benötigt. „Dieses Urteil ist ein klares Signal, dass Exportbeschränkungen nicht dazu dienen dürfen, die heimische Industrie auf Kosten ausländischer Mitbewerber zu schützen oder zu bevorzugen. Ich bin zuversichtlich, dass China seine Ausfuhrregelungen nun zügig mit den internationalen Regeln in Einklang bringen wird, wie bereits nach dem ersten WTO-Urteil zu anderen Rohstoffen“, so der Handelskommissar.

Bereits 2012 hatte China einen Fall vor der WTO verloren, in dem die EU, die USA und Mexiko gemeinsam Beschwerde gegen Beschränkungen der Ausfuhr von Rohstoffen eingelegt hatten. Daraufhin musste China diese Beschränkungen aufheben. Ähnliche Maßnahmen, Exportzölle und ‑kontingente bei anderen Rohstoffen wie Wolfram, Molybdän und seltenen Erden blieben jedoch bestehen. Somit blieb der EU und den anderen Beschwerdeführern nur übrig, erneut den Weg des WTO-Streitbeilegungsverfahrens zu beschreiten.

China bezeichnete seine Exportbeschränkungen für seltene Erden als Bestandteil seiner Politik zur Erhaltung der Umwelt, doch die WTO-Entscheidung von heute ist eindeutig: Ausfuhrbeschränkungen können nicht mit der Begründung verhängt werden, knappe natürliche Ressourcen zu erhalten, wenn die Gewinnung und der Verbrauch desselben Rohstoffs im Inland gleichzeitig keinerlei Einschränkung zu ebendiesem Zweck unterliegt.

Weder die Beschwerdeführer noch das Panel sprechen China das Recht ab, Maßnahmen zur Erhaltung der Umwelt einzuführen. Doch gestattet die Souveränität eines Landes über seine natürlichen Ressourcen es diesem nicht, den Weltmarkt zu kontrollieren oder die internationale Verteilung der Rohstoffe zu steuern, wie die WTO klargestellt hat. Ein WTO-Mitglied kann zwar entscheiden, wie stark oder wie rasch es seine Ressourcen ausbeutet, aber sobald die Rohstoffe einmal abgebaut worden sind, unterliegen sie den WTO-Handelsregeln. Das rohstofffördernde Land darf keine Beschränkungen auferlegen, die nur für ausländische Nutzer gelten.

Hintergrund

Im vorliegenden Fall geht es um mehrere seltene Erden sowie Wolfram und Molybdän. Sie haben ein breites Anwendungsspektrum: High-Tech-Produkte, „grüne“ Produkte, Kfz-Herstellung, Maschinenbau, Chemie, Stahlerzeugung und Nichteisenmetall-Industrie.

Die Exportbeschränkungen Chinas bestehen hauptsächlich aus Exportzöllen oder ‑kontingenten sowie Zusatzauflagen und ‑verfahren für Exporteure. Dies bringt eine gravierende Benachteiligung der ausländischen Industrie mit sich, weil China so die Ausfuhrpreise künstlich verteuert und die Weltmarktpreise nach oben treibt. Zudem werden in China selbst die Rohstoffpreise künstlich verbilligt und gleichzeitig die Verfügbarkeit erhöht. Dadurch erhält die einheimische Industrie in China einen Wettbewerbsvorteil, während der Druck auf die ausländischen Hersteller wächst, ihre Produktion und somit auch ihre Technologie nach China zu verlagern.

Im März 2012 hat die EU zusammen mit den USA und Japan den Fall zur Streitbeilegung vor die WTO gebracht, nachdem sich durch anfängliche Konsultationen mit China keine gütliche Einigung hatte herbeiführen lassen. Die WTO setzte infolgedessen im Juni 2012 ein Panel ein, dessen Bericht am 26. März 2014 veröffentlicht wurde und der EU und ihren Mitbeschwerdeführern auf der ganzen Linie Recht gab. China legte am 25. April 2014 gegen den Bericht Berufung ein. Die Berichte werden vom WTO-Streitbeilegungsgremium binnen 30 Tagen angenommen, und China muss dem Urteil unverzüglich oder zumindest innerhalb einer angemessenen Frist, die es für die Umsetzung beantragen kann, nachkommen.

Weitere Informationen:

Memo/14/504

Bericht des Berufungsgremiums

Kontakt für die Medien:

Peter Stano (+32 229-57484)

Lea Iskra (+32 229-87680)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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