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Europäische Kommission schließt Partnerschaftsabkommen mit Bulgarien über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

European Commission - IP/14/910   07/08/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 7. August 2014

Europäische Kommission schließt Partnerschaftsabkommen mit Bulgarien über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit Bulgarien ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, in dem die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Das Abkommen ebnet den Weg für die Bereitstellung kohäsionspolitischer Finanzmittel in einer Gesamthöhe von 7,6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 (zu laufenden Preisen, einschließlich Mittel im Rahmen der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Bulgarien erhält außerdem 2,3 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 88 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) sind im Einzelnen:

• der Europäische Fonds für regionale Entwicklung

• der Europäische Meeres- und Fischereifonds

• der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zum Abschluss des Abkommens: „Heute haben wir einen strategischen Investitionsplan von höchster Bedeutung angenommen, der Bulgarien für die nächsten 10 Jahre den Weg zu Wachstum und Beschäftigung ebnet. Dieses Partnerschaftsabkommen spiegelt die gemeinsame Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Bulgariens wider, die EU-Mittel so effizient wie möglich einzusetzen, damit die bulgarische Bevölkerung die Vorteile dieser Investitionen in Form einer besseren Lebensqualität direkt zu spüren bekommt. Unsere Investitionen müssen gemäß der neuen Kohäsionspolitik strategisch getätigt werden: Sie müssen sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie baut auf den großen Anstrengungen auf, die Bulgarien bereits unternommen hat, um die EU bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen, nämlich bei der Förderung einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung in allen weniger entwickelten Regionen der EU. Dieses Partnerschaftsabkommen, von dem alle Struktur- und Investitionsfonds in Bulgarien erfasst werden, wird zukünftigen Programmen eine strategische Dimension geben, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, eine Verwandlung bulgarischer KMU in Wachstumsmodelle bewirken und ein umweltfreundliches Wachstum in den Städten des Landes fördern wird. Bulgarien ist bereits dabei, mit großen Schritten seinen Rückstand gegenüber dem übrigen Europa aufzuholen; das Abkommen dürfte dem Land dabei helfen, diesbezüglich weitere Fortschritte zu machen. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden die Regionen und Städte Bulgariens dabei unterstützen, diese Herausforderungen zu bewältigen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich gratuliere Bulgarien zum Abschluss des Partnerschaftsabkommens. Bulgarien werden für den Zeitraum 2014-2020 rund 1,5 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen, das sind 20 % mehr als im vorherigen Zeitraum. Ich freue mich sehr, dass Bulgarien beschlossen hat, 30 % seiner Strukturfondsmittel für den Europäischen Sozialfonds einzusetzen. Bulgarien hat den ESF in der Vergangenheit intensiv genutzt; jeder siebte bulgarische Bürger hat direkt davon profitiert. Der ESF ist nach wie vor das wichtigste Finanzierungsinstrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, zur Unterstützung der bedürftigsten Arbeitsmarktteilnehmer, zur Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung, zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung der Roma-Minderheit und zur Verbesserung der Effizienz und der Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Justizwesens.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind eine wichtige Quelle öffentlicher Investitionen in Bulgarien. Ich bin zuversichtlich, dass wir heute ein Abkommen geschlossen haben, das zeigt, wie Bulgarien diese Mittel in den kommenden Jahren sinnvoll und effizient einsetzen wird, so dass sie den größtmöglichen Nutzen bringen und bei den wichtigsten Prioritäten eingesetzt werden. Bulgarien ist ein stark ländlich geprägtes Land, in dem der Agrar- und Lebensmittelsektor einen großen Teil des BIP ausmacht. Die EU-Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums werden zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des bulgarischen Agrarsektors beitragen, indem unter anderem landwirtschaftliche Betriebe umstrukturiert werden und eine ausgewogenere, umweltfreundliche Entwicklung unterstützt wird. Investitionen in ländlichen Gebieten werden dazu beitragen, die vielfältigen Landschaften Bulgariens zu erhalten, weil dadurch Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wirtschaft wiederbelebt und die Landflucht in diesen Gebieten verringert wird.“

Die EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, sagte:

Der Europäische Meeres- und Fischereifonds wird dazu beitragen, die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung in Bulgarien und in ganz Europa zu erreichen. Er wird in die Verringerung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und in die Förderung kleiner Unternehmen in der Aquakultur und Verarbeitungsindustrie investieren und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft der von der Fischerei abhängigen Gebiete in Bulgarien leisten. “

Weitere Informationen

MEMO zu Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen

Die Kohäsionspolitik und Bulgarien (in englischer Sprache)

Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Bulgarien und Zusammenfassung

Kontakt: Patrizio Fiorilli (+32 4989-58132) – Emer Traynor (+32 229-51548)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


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