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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 6. August 2014

Europäische Kommission trifft Partnerschaftsvereinbarung mit Rumänien über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020

Die Europäische Kommission hat mit Rumänien eine Partnerschaftsvereinbarung getroffen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist. Mit der heutigen Vereinbarung wird der Weg für Investitionen in Höhe von insgesamt 23 Mrd. EUR bereitet, die im Zeitraum 2014-2020 aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden (jeweilige Preise, einschließlich Mittel der Europäischen territorialen Zusammenarbeit und der Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen). Rumänien erhält außerdem 8 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums und 168 Mio. EUR für die Fischerei und den maritimen Sektor.

Die EU-Investitionen werden dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wirtschaftswachstum anzuregen, indem Innovation sowie allgemeine und berufliche Bildung in Groß- und Kleinstädten ebenso wie in ländlichen Gebieten unterstützt werden. Sie werden außerdem das Unternehmertum fördern, der sozialen Ausgrenzung entgegenwirken und dazu beitragen, eine umweltfreundliche, ressourceneffiziente Wirtschaft zu entwickeln.

Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds umfassen:

den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

den Europäischen Sozialfonds

den Kohäsionsfonds

den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte zur Annahme des Abkommens: „Wir haben heute einen wichtigen strategischen Investitionsplan verabschiedet, der Rumänien in den nächsten 10 Jahren den Weg zu Wachstum und Beschäftigung bereiten wird. Diese Partnerschaftsvereinbarung spiegelt die beidseitige Entschlossenheit der Europäischen Kommission und Rumäniens wider, EU-Investitionen möglichst effizient zu nutzen. Unsere Investitionen müssen im Einklang mit der neuen Kohäsionspolitik strategisch eingesetzt werden und sich auf die Realwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und Investitionen in Menschen konzentrieren. Übergeordnetes Ziel ist hierbei jedoch nicht Schnelligkeit, sondern Qualität, und in den nächsten Monaten werden wir alles daran setzen, die bestmöglichen Ergebnisse im Hinblick auf Investitionen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 auszuhandeln. Wenn es um die Aufstellung hochwertiger Programme geht, ist Engagement auf allen Seiten gefragt.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Diese Investitionsstrategie fußt auf dem wichtigen Beitrag, den Rumänien bereits jetzt zur Erreichung der EU-Ziele des intelligenten Wachstums, der sozialen Integration und der Eindämmung des Klimawandels leistet. Rumänien verfügt nun in Form dieses Partnerschaftsabkommens über eine solide Grundlage, die alle Struktur- und Investitionsfonds umfasst und strategische Leitlinien für künftige Programme enthält, die Innovationen fördern, rumänische KMU in Wachstumsmodelle umwandeln und Rumäniens Wettbewerbssituation in wachsenden Sektoren wie Informations- und Kommunikationstechnologien, Energie, Ingenieurwesen, Nanotechnologie und Biowirtschaft festigen werden. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützen die rumänischen Regionen und Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.“

Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Dacian Cioloș sagte:

„Mit der Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens haben wir einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung eines strategischen Rahmens für eine erfolgreiche Anwendung aller Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Rumänien getätigt. Ich hoffe, die bessere Koordinierung zwischen den einzelnen EU-Fonds wird zu einer höheren Effizienz und zu Synergieeffekten bei der Umsetzung der Programme sowie zu einer höheren Rentabilität der Investitionen und spürbar positiven Auswirkungen für die rumänische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger des Landes führen. Es ist wichtig, dass nicht nur die Städte von Wirtschaftswachstum und neu geschaffenen Arbeitsplätzen profitieren, sondern auch der ländliche Raum, wo die Struktur- und Investitionsfonds nun dank verbesserter Instrumente besser wirken können. Ich begrüße auch sehr, dass das rumänische Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum bereits an die Kommission übermittelt wurde und derzeit begutachtet wird. Es wird eines der EU-weit umfangreichsten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum sein, das Landwirten und anderen Interessenträgern im Agrarbereich bei kluger Verwendung und Umsetzung der Fonds ermöglichen wird, ihre Herausforderungen zu bewältigen. Zusammen mit der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik stehen im Rahmen der Finanzierung der ländlichen Entwicklung zahlreiche Instrumente zur Verfügung, um die rumänische ländliche Wirtschaft zu entwickeln und zu diversifizieren, sodass ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht und gleichzeitig der Umgang mit den natürlichen Ressourcen verbessert wird.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte:

„Ich beglückwünsche Rumänien zum erfolgreichen Abschluss des Partnerschaftsabkommens und danke den rumänischen Behörden für ihre konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission. Im Zeitraum 2014-2020 werden 4,77 Mrd. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds für Rumänien zur Verfügung stehen, um im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den länderspezifischen Empfehlungen der EU die Beschäftigung zu steigern und die Armut zu verringern. Zu den wichtigsten Prioritäten Rumäniens, die im Rahmen des ESF unterstützt werden sollen, gehören die Jugendbeschäftigung, die Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung der Roma-Minderheit und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung und der Justiz.“

Die Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, sagte:

„Wie bei allen anderen Fonds geht es auch beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds darum, in örtliche Gemeinschaften zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen. In Rumänien werden aus dem Fonds Projekte zur Reduzierung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt gefördert. Er wird auch dazu beitragen, die derzeit produzierten Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse zu diversifizieren. Im Sinne der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik wird „Brüssel“ nicht vorschreiben, wofür jeder einzelne Cent auszugeben ist, sondern lässt diejenigen in Rumänien, die ihr Handwerk, ihre Branche und ihre Region am besten kennen, auf eine nachhaltige Zukunft hinarbeiten.“

Näheres unter:

MEMO zu Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen

Die Kohäsionspolitik und Rumänien

Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und Rumänien

Zusammenfassung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien

Kontakt: Shirin Wheeler (+32 460-766565) – Jonathan Todd (+32 4989-94107)

Roger Waite (+32 4989-61404) – Helene Banner (+32 4607-52407)


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