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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. August 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Abwicklungsbeihilfe für portugiesische Banco Espírito Santo

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass der Abwicklungsplan der portugiesischen Bankengruppe Banco Espírito Santo S.A. (BES), einschließlich der Einrichtung einer Brückenbank, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die von Portugal angemeldeten Maßnahmen sehen vor, dass die verbleibende Bad Bank geordnet abgewickelt und die Brückenbank mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, um beim Verkauf der Vermögenswerte die größtmöglichen Erlöse zu erzielen, und dass die durch die staatlichen Beihilfen verursachten Wettbewerbsverzerrungen begrenzt bleiben.

Dem Abwicklungsplan zufolge soll die BES abgewickelt und umgehend ein vorübergehendes Kreditinstitut, eine „Brückenbank“, gegründet und kapitalisiert werden. Die gesunden Geschäftsfelder der BES – alle Einlagen und vorrangigen Verbindlichkeiten sowie der überwiegende Teil der Vermögenswerte – werden der Brückenbank übertragen. Diese Auslagerung dient der Stabilisierung des bisherigen Geschäfts der BES und dem Schutz der Einlagenbesitzer und anderer Kunden.

Alle Anteilseigner und nachrangigen Gläubiger bleiben an die BES gebunden, die abgewickelt werden soll. Auch Forderungen verbundener Parteien (d. h. wesentlicher Anteilseigner oder Board-Mitglieder) gelten weiterhin gegenüber der BES.

Somit wird im Einklang mit den Regeln der Bankenmitteilung der Kommission von 2013 (siehe IP/13/672 und MEMO/13/886) gewährleistet, dass die Anteilseigner und Inhaber nachrangiger Forderungen ihren Anteil an den Verlusten der BES uneingeschränkt tragen. Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfe müssen Einleger und andere vorrangige Gläubiger keinen Beitrag leisten.

Der portugiesische Abwicklungsfonds wird der Brückenbank Kapital in Höhe von 4,9 Mrd. EUR zur Verfügung stellen. Für diesen Zweck erhält der Abwicklungsfonds einen Kredit von 4,4 Mrd. EUR vom portugiesischen Staat. Der Kredit soll in erster Linie durch die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte der Brückenbank zurückgezahlt werden.

Diese Abwicklungsmaßnahme ist geeignet, das Vertrauen in die finanzielle Stabilität wiederherzustellen, die Fortsetzung der Geschäfte zu gewährleisten und möglichen systemischen Folgen vorzubeugen.

Die Kommission hat den Abwicklungsplan auf der Grundlage ihrer Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung 2013“, siehe IP/13/672) geprüft. Im Rahmen der Prüfung stellte die Kommission fest, dass eine ungeordnete Abwicklung der BES zu einer erheblichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals führen könnte und dass die Einrichtung einer Brückenbank geeignet ist, einer solchen Störung vorzubeugen. Die Maßnahme gewährleistet, dass beim Verkauf der Vermögenswerte die größtmöglichen Erlöse erzielt werden können und die Kosten für den Abwicklungsfonds auf ein Minimum beschränkt bleiben. Zudem wird das Neugeschäft der Brückenbank beschränkt, um die Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten, und eine umsichtige Preispolitik verfolgt.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Abwicklungsbeihilfe mit den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere mit der Bankenmitteilung 2013 vereinbar ist.

Hintergrund

Die Banco Espírito Santo S.A. ist mit Vermögenswerten von 80,2 Mrd. EUR (Stand: 30. Juni 2014) die drittgrößte portugiesische Bankengruppe. Von diesen Vermögenswerten entfallen 36,7 Mrd. EUR auf Kundeneinlagen und 5,8 Mrd. Euro auf Mittel anderer Kreditinstitute. Die Banco Espírito Santo Group ist in 25 Ländern auf 4 Kontinenten vertreten und beschäftigt fast 10 000 Mitarbeiter. Gemessen an den Netto-Vermögenswerten ist sie die zweitgrößte private Bankengruppe Portugals.

Die Banco Espírito Santo S.A. ist eine in der Republik Portugal eingetragene und dort ansässige Universalbank. Sie bedient alle Kundensegmente – Privatkunden, Unternehmen und institutionelle Kunden – und bietet über ein diversifiziertes Netzwerk eine breite Palette an Produkten und Finanzdienstleistungen an.

Die gemeinsamen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise fördern das Ausscheiden unrentabler Marktteilnehmer und sorgen dafür, dass der Ausstieg geordnet erfolgt, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten. Zudem gewährleisten die Vorschriften, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt bleibt und dass die Wettbewerbsverzerrungen, die sich daraus ergeben, dass die begünstigten Banken durch die Förderung einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten erhalten, abgeschwächt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.39250 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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