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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt griechische Unterstützung der ELTA für Universalpostdienst in Übergangszeitraum (2013-2015); leitet Untersuchung für 2016-2020 ein

European Commission - IP/14/899   01/08/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 1. August 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt griechische Unterstützung der ELTA für Universalpostdienst in Übergangszeitraum (2013-2015); leitet Untersuchung für 2016-2020 ein

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die direkten Zuwendungen Griechenlands für den etablierten staatlichen Postbetreiber Griechische Post (ELTA) für den Universalpostdienst in einem zwei- oder dreijährigen Übergangszeitraum (von 2013 bis 2014 oder 2015) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass die Zuschüsse lediglich die Mehrkosten ausgleichen, die ELTA durch die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen entstehen. Da die Kommission aber befürchtet, dass der für die folgenden fünf Jahre vorgesehene Ausgleichsfonds der ELTA einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern verschaffen könnte, hat sie eine eingehende Prüfung eingeleitet. Mit der Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens wird Beteiligten die Möglichkeit gegeben, zu diesen Beihilfen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

ELTA ist bis 2028 mit der Erbringung des Universalpostdienstes betraut, der in der Gewährleistung einer Grundversorgung aller Bewohner Griechenlands mit Postdiensten zu einheitlichen Tarifen besteht. Um ELTA die Nettokosten zu erstatten, die bei der Erfüllung der Verpflichtungen als Universalpostdienstleister entstehen, hat Griechenland für fünf Jahre einen Ausgleichsfonds eingerichtet, zu dem andere auf dem griechischen Markt tätige Postdienstanbieter einen finanziellen Beitrag leisten müssen. Die Möglichkeit, einen solchen Ausgleichsmechanismus einzurichten, ist in der dritten Postrichtlinie (IP/08/163) verankert. Da dieser Mechanismus noch neu ist und der griechische Postdienstmarkt erst vor kurzem liberalisiert wurde, hat Griechenland beschlossen, während zwei oder drei Jahren eine Übergangsregelung anzuwenden, bei der der Ausgleich aus staatlichen Mitteln finanziert wird.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Übergangsregelung mit den EU-Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Einklang steht. ELTA wird entsprechend dem Beschluss der Kommission über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012 (IP/05/937) nur für die Mehrkosten, die bei der Erbringung des Universaldienstes anfallen, einen Ausgleich erhalten.

Die Kommission hat den für fünf Jahre eingerichteten Ausgleichsfonds nach dem DAWI-Rahmen von 2012 (IP/05/937) geprüft, der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einen höheren Ausgleich vorsieht als der DAWI-Beschluss. Somit könnte der über den Fonds gewährte Ausgleich die relevante Schwelle von 15 Mio. EUR jährlich überschreiten.

Nach dieser vorläufigen Prüfung ist die Kommission der Auffassung, dass zwar die meisten Voraussetzungen des DAWI-Rahmens erfüllt sind, aber die Höhe der von den anderen Postdienstleistern geforderten Fondsbeiträge Anlass zu ernsten Wettbewerbsbedenken gibt, da Wettbewerber dadurch vom Eintritt oder Verbleib in den Dienstleistungen, wo die Universaldienstverpflichtung gilt, abgehalten werden könnten. Während der Pauschalbeitrag von ELTA 0,5 % seines Umsatzes bei der Erbringung des Universaldienstes entspricht, müssen Wettbewerber bis zu 10 % ihrer in diesem Bereich erzielten Umsätze in den Fonds einzahlen, wobei die Höhe ihres Beitrags vom Anteil ihrer Kunden in städtischen Gebieten abhängt. Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob sich diese Befürchtungen bestätigen, und sicherzustellen, dass der von Griechenland geplante Ausgleichsfonds keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im griechischen Postmarkt bewirkt.

Hintergrund

ELTA ist ein staatlicher griechischer Postbetreiber, der mit dem Universalpostdienst und weiteren Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde. So ist das Unternehmen beispielsweise für grundlegende Bankdienste (Quittungen, Auszahlung von Sozialleistungen und Renten, Bezahlung von Rechnungen, Barzahlungen) oder die Erteilung von Lizenzen, Zertifizierungen und Zertifikaten, die der Staat den Bürgern sendet, zuständig. ELTA ist auf einem Markt tätig, der seit dem 1. Januar 2013 vollständig liberalisiert ist, da mit dem griechischen Postgesetz (4053/2012) die erste Postrichtlinie umgesetzt wurde.

Bislang hat ELTA noch keinen Ausgleich für die Erbringung des Universalpostdienstes erhalten. Allerdings wurden dem Postbetreiber mehrmals direkte Zuschüsse für die Modernisierung seiner Infrastruktur und die Verbesserung der Qualität des Universalpostdienstes und anderer Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gezahlt. Am 25. Januar 2012 genehmigte die Kommission eine staatliche Beihilfe von 52 Mio. EUR, die ELTA für diese Zwecke gewährt wurde (MEMO/12/39).

Der DAWI-Rahmen von 2012 gewährleistet, dass Unternehmen staatliche Unterstützung zur Deckung aller Kosten, die bei der Erbringung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben anfallen, einschließlich eines angemessenen Gewinns erhalten können; gleichzeitig stellt er sicher, dass dabei der Wettbewerb nicht übermäßig verfälscht wird (IP/05/937 und MEMO/05/258).

Hintergrundinformationen zur Politik der Kommission bezüglich der Beihilfenkontrolle im Postwesen bietet der „Policy Brief“ State aid control in the postal sector.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35608 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt für die Medien:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Yizhou Ren (+32 229-94889)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-Mail


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