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Kommission billigt französisches Programm für die Verwendung von 499 Mio. EUR aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

European Commission - IP/14/895   31/07/2014

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 31. Juli 2014

Kommission billigt französisches Programm für die Verwendung von 499 Mio. EUR aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

Heute hat die Europäische Kommission das operationelle Programm Frankreichs zur Nutzung des neuen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD – Fund for European Aid to the Most Deprived) gebilligt. Frankreich, der erste Mitgliedstaat, dessen FEAD-Programm genehmigt worden ist, erhält im Zeitraum 2014-2020 499 Mio. EUR (jeweilige Preise) für Nahrungsmittelhilfe für die bedürftigsten Menschen im Land (ergänzt durch 88 Mio. EUR aus nationalen Mitteln).

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte dazu: „Ich begrüße die zügige Annahme des operationellen Programms Frankreichs. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen spielt eine zentrale Rolle für die Unterstützung der bedürftigsten Menschen in Europa mit Nahrungsmitteln und grundlegenden Konsumgütern. In vielen Mitgliedstaaten macht sich gravierende materielle Armut breit, und viele Haushalte können sich keine Mahlzeiten mehr leisten. Es wird mir eine Freude sein, die Programme aller anderen Mitgliedstaaten zu genehmigen, so dass die verfügbaren 3,8 Mrd. EUR bestmöglich in unserem Kampf gegen die Armut eingesetzt werden können“.

In Frankreich wird der FEAD ähnlich genutzt werden wie das vorherige Unionsprogramm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige, wobei der jährliche Förderbetrag etwas höher ist (bis zu 79 Mio. EUR 2014 gegenüber 71,3 Mio. EUR im Jahr 2013). Auch künftig werden Partnerorganisationen eine zentrale Rolle bei der Hilfeleistung spielen. Ab jetzt wird zudem von ihnen verlangt, dass sie den Hilfeempfängern Begleitmaßnahmen anbieten, beispielsweise Orientierungshilfe und Unterstützung, um ihnen aus der Armut zu helfen.

Um eine Unterbrechung der Hilfe während des Übergangs vom bisherigen Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln zum neuen FEAD zu vermeiden, haben die französischen Behörden bereits nationale Mittel für die Nahrungsmittelhilfe verwendet. Diese Ausgaben können rückwirkend vom FEAD erstattet werden. Im Frühjahr wurde beispielsweise Milch verteilt. Jetzt, wo das operationelle Programm genehmigt ist, erhält Frankreich eine Vorauszahlung in Höhe von 11 % der gesamten Mittelzuweisung. Dieser Betrag deckt bereits getätigte Ausgaben und liefert die erforderlichen Gelder für die Vorbereitung der Hilfskampagne des nächsten Winters.

Hintergrund

Der im Januar 2014 gestartete Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ist ein starkes Symbol europäischer Solidarität. Sein Hauptziel ist es, mit nicht-finanzieller Unterstützung für Personen, die zu den am stärksten benachteiligten gehören, den Teufelskreis aus Armut und Entbehrung zu durchbrechen. Der FEAD ist für den Zeitraum 2014-2020 mit 3,8 Mrd. EUR (real) ausgestattet.

Der Fonds wird zu einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts beitragen, indem er die schlimmsten Formen der Armut lindert. Außerdem wird er helfen, das EUROPA-2020-Ziel zu erreichen, das lautet, die Zahl der in Armut lebenden oder von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken.

Aus dem FEAD werden Aktionen aller 28 Mitgliedstaaten unterstützt, mit denen eine breite Palette nicht-finanzieller Hilfsleistungen für die am stärksten benachteiligten Menschen – Einzelpersonen ebenso wie Familien, Haushalte oder Personengruppen – bereitgestellt wird. Die Unterstützung kann Nahrungsmittel, Kleidung und andere Güter des Grundbedarfs wie Schuhe, Seife und Shampoo umfassen. Sie kann auch für Maßnahmen zur Förderung der sozialen Integration genutzt werden.

Jeder Mitgliedstaat definiert die Zielgruppe der „am stärksten benachteiligten Personen“ in seinem nationalen operationellen Programm. Anschließend können die Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer jeweiligen Situation und ihren Präferenzen, entscheiden, welche Art von Unterstützung sie anbieten wollen (Nahrungsmittel oder Güter des Grundbedarfs oder eine Kombination aus beidem) und wie die Nahrungsmittel und sonstigen Artikel vorzugsweise beschafft und verteilt werden sollen.

Das EU-Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige (Nahrungsmittelhilfeprogramm) war seit 1987 eine wichtige Angebotsquelle für Organisationen, die direkt mit den sozial schwächsten Menschen arbeiten und sie mit Nahrungsmitteln versorgen. Das Programm wurde eingerichtet, um die damaligen Agrarüberschüsse sinnvoll zu nutzen. Als Folge zahlreicher Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik und aufgrund des erwarteten Abbaus der Interventionsbestände, deren Umfang sich für den Zeitraum 2011-2020 nur schwer vorhersagen ließ, wurde das Nahrungsmittelhilfeprogramm Ende 2013 eingestellt und durch den FEAD ersetzt.

Die Mitgliedstaaten haben bis zum 12. September 2014 Zeit, ihre operationellen Programme für den FEAD bei der Kommission einzureichen.

Weitere Informationen

Häufig gestellte Fragen zum FEAD: MEMO/14/170

FEAD-Verordnung (EU 223/2014)

László Andors Website

László Andor auf Twitter

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Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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