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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 29. Juli 2014

Europäische Union unterstützt wichtige Reformen in der Republik Moldau

Die Europäische Kommission hat ein neues jährliches Unterstützungspaket für die Republik Moldau angekündigt, um den öffentlichen Einrichtungen sowie den Bürgern und Unternehmen dabei zu helfen, die Vorteile und Möglichkeiten, die sich durch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU ergeben, zu nutzen.

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, erklärte: „Das Assoziierungsabkommen stellt einen Meilenstein in unserer Politik der Östlichen Partnerschaft und in unseren Beziehungen zur Republik Moldau dar. Es beruht auf gemeinsamen Grundwerten und eröffnet neue Möglichkeiten für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen. Die Republik Moldau hat unsere volle Unterstützung in diesem bedeutenden historischen Prozess.“

Die neuen EU-Mittel für die Republik Moldau dienen der Unterstützung des Landes bei der Modernisierung der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen sowie bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen und des Abkommens über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone. Weitere Ziele sind die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Betriebe und der Handelsmöglichkeiten mit der EU sowie ein verstärkter Schutz von Minderheiten und benachteiligten Gruppen.

Das Programm wird dazu beitragen, die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU im Rahmen der Initiative der Östlichen Partnerschaft zu stärken. Es handelt sich um ein erstes Paket der bilateralen Hilfe für die Republik Moldau im Rahmen des einheitlichen Unterstützungsrahmens, in dem die strategischen Ziele und Prioritäten für die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Moldau für den Zeitraum 2014-2017 festgelegt sind.

Hintergrund

Politischer Hintergrund

Die Östliche Partnerschaft stellt den wichtigsten politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU dar. Sie ist die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und zielt auf die Annäherung der Republik Moldau zur Europäischen Union ab. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Republik Moldau und der EU (einschließlich des Umfassenden Freihandelsabkommens) wurde am 27. Juni dieses Jahres unterzeichnet.

Der Einheitliche Unterstützungsrahmen 2014-2017

Der Einheitliche Unterstützungsrahmen 2014-2017 für die Unterstützung der Republik Moldau wurde am 11. Juni 2014 angenommen. Es handelt sich um ein Programmierungsdokument, in dem die EU-Hilfe für das Land in den kommenden vier Jahren dargelegt ist. Der Einheitliche Unterstützungsrahmen wurde gemeinsam mit den nationalen Behörden, der Zivilgesellschaft, den EU-Institutionen und den EU-Mitgliedstaaten erstellt.

Jahresaktionsprogramm 2014

Mit ihrem jährlichen Hilfepaket (Jahresaktionsprogramm 2014) stellt die EU bilaterale Hilfe in Höhe von 101 Mio. EU für die Republik Moldau bereit Die Mittel werden über das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für zwei Maßnahmen bereitgestellt:

  • Unterstützung der Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung (37 Mio. EUR): Ziel ist die Unterstützung des Parlaments und der Obersten Rechnungsprüfungsbehörde der Republik Moldau bei der Stärkung der guten Regierungsführung, einer wirksamen Steuerpolitik, einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Politik und der Verwaltung im Bereich der öffentlichen Finanzen.

  • Unterstützung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsprogramms für Landwirtschaft (ENPARD) – Unterstützung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums (64 Mio. EUR): Ziel ist die Entwicklung des ländlichen Raums durch die Stärkung des Politikdialogs sowie Verbesserungen in den Bereichen Regierungsführung und Dienstleistungserbringung; gleichzeitig sollen die Bedürfnisse selbständiger Landwirte besser berücksichtigt und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beigetragen werden. Diese Maßnahme dient auch zur weiteren Intensivierung des Dialogs zwischen den zentralen und regionalen Behörden (z. B. in Gagausien).

Zusätzliche Unterstützung im Jahr 2014

Am 2..Mai 2014 hatte die Europäische Kommission bereits ein Unterstützungsprogramm für die Republik Moldau (30 Mio. EUR) genehmigt, das auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen Unternehmen, die Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit den Qualitätsstandards sowie die Förderung der Export- und Investitionsmöglichkeiten und von Kommunikations- und Informationskampagnen zum Abkommen über die weitreichende und umfassende Freihandelszone mit der EU ausgerichtet war.

Diese zusätzliche Unterstützung war nach dem „mehr für mehr“-Prinzip des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments gewährt worden.

Weitere Informationen

Website von EU-Kommissar Štefan Füle

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid (Östliche Partnerschaft)

Delegation der Europäischen Union in Moldau:

Europäische Nachbarschaftspolitik

Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (27. Juni 2014)

Annäherung an die EU: zusätzliche Mittel für Georgien und die Republik Moldau

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik

Kontakt für die Medien:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per E-mail


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